Kiel: 2. Prozesstag gegen Antimilitaristen

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Er betrachtet die Prozessöffentlichkeit laut eigener Erklärung als bedrohliche Menge, vor der er sich und andere zu schützen hat. Seine Begründung ist eine offene Darstellung des paranoiden Weltbildes spießbürgerlicher Funktionsträger. Nicht etwa das Verhalten der BesucherInnen am ersten Prozesstag, sondern die Lektüre des zum Prozess mobilisierenden Flugblattes ließ ihn die Gewalttätigkeit der Prozessöffentlichkeit unterstellen. In dem Flugblatt wurde das Gericht als "selbsternannter Kadi" bezeichnet, für einen Richter, der an seine Unabhängigkeit glaubt wie an Gott, anscheinend eine Ungeheuerlichkeit. Dazu wurde im Flugblatt auch noch darauf hingewiesen, dass die Justiz in bruchloser struktureller und personeller Kontinuität zum NS-Faschismus steht (übrigens als einzige gesellschaftliche Struktur nicht mal mit dem Anschein der Entnazifizierung). Diese Tatsachenbehauptung, die für Historiker nicht mehr als eine Binsenweisheit darstellt, ließ ihn glauben, er selbst würde als faschistoid bezeichnet. Als er dann noch lesen musste, dass ein Organ der Rechtspflege als "unser Anwalt" bezeichnet wurde, ist für ihn offensichtlich eine Welt zusammengebrochen. Eine fremde Welt, die in seinen Gerichtssaal eindringt, kann sein Bürgerhirn anscheinend nur als gewalttätige rationalisieren.

Unser Anwalt musste sich wiederum stundenlang damit abplagen, ein Prozessklima herzustellen, über dem nicht ständig der Polizeiknüppel hängt. Unter anderem, weil Richter Franz unseren Anwalt als Teil der bedrohlichen Meute ausgemacht hat, ihn also nicht mehr als Anwalt akzeptiert hat, waren alle Versuche, die Staatsschutzmaßnahmen wegzubekommen aussichtslos (die Gegnererklärung des Richters ging so weit, dass er dem Anwalt die Autorenschaft für das Flugblatt unterstellte und ihn ständig aufforderte, beruhigend auf das Publikum einzuwirken). Die völlig undifferenzierte Freund-Feind-Haltung des Richters führte dann auch konsequenterweise zu einem Befangenheitsantrag, dessen voraussichtliche Ablehnung durch einen anderen Senat aber auf später verschoben wurde. Im Zuge des Befangenheitsantrages erlaubte sich Franz noch die Frechheit, über den Umgang mit dem Antrag zu entscheiden, bevor er ihn überhaupt kannte. Als dem Befangenheitsantrag dann noch ein Antrag auf Einstellung des Verfahrens folgte, der sich auf die derzeitigen gesamtgesellschaftlichen Verhältnisse bezog, die so extrem von militärischem Denken und rechtsstaatsfeindlichen Aktionen der Machthaber geprägt sind und damit ein "faires" Verfahren für AntimilitaristInnen unmöglich machen, hatte er für diesen Tag die Schnauze voll. Er ließ den Prozess für diesen Tag beenden.

Als bisheriges Zwischenergebnis lässt sich feststellen, dass der Richter im Gegensatz zum ersten Prozess schon vor der Urteilsverkündung Farbe über seine Gesinnung bekannt hat. Er hat seine Zusage die Staatsschutzbedingungen des Prozesses aufzuheben, mit einer billigen Bezugnahme auf das Mobilisierungsflugblatt gebrochen, er hat alle Prozessbeteiligten unserer Seite in einen, den Gewalttätertopf, geworfen und für den Prozess das Polizeiregime legitimiert. Damit gibt es kaum noch was zu verhandeln, höchstens noch einiges zu erklären.

Die ProzessbesucherInnen, also wir, haben es auch langsam leid, ständig abgegrabbelt zu werden, durch eine Sicherheitsschleuse zu rennen, uns die Drohungen des Richters anzuhören, nur weil der Richter nicht gewillt ist, ein Prozessklima herzustellen, das eine Verhandlung zur Sache zulässt, zumal die Akustik durch die Trennscheibe vor den ZuhörerInnenplätzen einfach nur Scheisse ist.

Der bisherige Prozessverlauf stellt eine Vorverurteilung unseres Genossen dar. Trotzdem werden wir zusammen (Anwalt, "Angeklagter", solidarische Prozessöffentlichkeit) unser möglichstes tun, die Legitimität antimilitaristischer Politik und Aktion klarzumachen. Der Richter und der Rest der Figuren, die in dem Saal eine Funktion wahrnehmen, werden davon nichts kapieren, aber sie sollen entweder ihrem Rechtsstaat Geltung verschaffen oder sich offen als Teil des Kriegsregimes bekennen. Im Zweifelsfall gilt immer noch: "Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen, aber wir können sie zwingen, immer unverschämter zu lügen."

Hiermit möchten wir euch noch mal auffordern, mit einem angeklagten Antimilitaristen solidarisch zu sein und zum Prozess vor dem Kieler Landgericht zu kommen

Nächster Termin: Dienstag den 20.11. 9.00Uhr

Kündigt die Solidarität mit dem Kriegsregime. Jede Veränderung fängt mit einem NEIN zum Bestehenden an!

Kiel, 14.11.2001


älteres:
Aufruf zum 1. Prozesstag:
 http://www.nadir.org/nadir/aktuell/2001/10/21/6852.html

Bericht vom 1. Prozesstag:
 http://www.gaarden.net/hausdruck/
 http://www.nadir.org/nadir/aktuell/2001/11/03/7075.html