Bezetzung des Wahlkreisbüros von Jürgen Trittin
Wir sind nicht länger bereit, die kriegstreibendePolitik - auch der Grünen - einfach so hinzunehmen. Wirfordern daher die grünen Bundestagsabgeordneten auf,bei der morgigen Abstimmung gegen einen Kriegseinsatzder Bundeswehr zu stimmen!
Wir erwarten, dass sich die Abgeordneten uns gegenüberentsprechend äußern.
Es geht um Krieg!!
Zur Erinnerung - denn scheinbar gibt es hiererschreckende Kenntnislücken :
Krieg bedeutet Elend, Hunger, Verarmung, Leid und Tod.Es gibt keinen sauberen oder humanitären Krieg, wie esdie Medien suggerieren wollen.Angesichts der Ungeheuerlichkeit von Krieg solltatsächlich der eigene Machtanspruch als sogaröffentlich formuliertes Argument dienen.Es geht nicht nur um die eigenen Machtpfründe dereinzelnen Abgeordneten, die ihren Arsch weiter im Bootder Regierung sehen wollen, auch wenn dieses Bootmittlerweile ein Kriegsschiff ist. Es geht um dieVorherrschaft Deutschlands in der EU und um neueMachtansprüche in der Welt. Deutschland nutzt hieraktiv die Gelegenheit, in bekannt großherrlichdeutscher - nationalistischer - Manier, wieder Kriegzu führen. Es wird ja fast darum gebettelt, endlichwieder Krieg führen zu dürfen.Es geht um machtpolitische und ökonomische Interessen!Generalinspektor Klaus Naumann sagte vor einiger Zeittreffend, dass die Bundeswehr, zur Selbstverteidigungim Kalten Krieg geschaffen, demnächst bspw. auch dendeutschen Anspruch auf das arabische Öl verteidigenwird - und zwar in der ganzen Welt.
Mit der morgigen Abstimmung soll der Regierung einBlanko-Scheck für Bundeswehreinsätze weltweitausgestellt werden.Die parallel geführte Diskussion um einErmächtigungsgesetz, das das Parlament, nicht nur wiejetzt durch die Vertrauensfrage unter Druck setzt,sondern als Entscheidungsträger gleich ganzausschaltet, ist die logische Konsequenz dieserPolitik.Die Aussage des Positionspapiers einiger Grüner vordrei Tagen ändert sich nicht durch die Vertrauensfragedes Kanzlers: Der Krieg gegen Afghanistan bleibtpolitisch falsch.Die ehemals als pazifistisch-antifaschistischangetretene Partei der Grünen ist seit derMachtübernahme von rot-grün jetzt für die erstenKriegseinsätze in der BRD mit verantwortlich.Im Kosovo-Krieg erdreisteten sie sich sogar, denKrieg dort als antifaschistische Maßnahme zuverprämen, wie auch jetzt ein Feldzug Gut gegen Bösestilisiert wird. Joschka Fischer: "...es geht darum,eine Weltordnung zu schaffen, die Zonen derOrdnungslosigkeit ... nicht mehr zulässt."Die westlichen Zentren der politischen Macht - dazugehört auch die BRD - legen also die Ordnung fest unddie restliche Welt hat sich ihnen zu unterwerfen.
Wir fordern die Bundestagsabgeordneten auf, einerEntsendung der Bundeswehr nach Afghanistan oderanderswohin nicht zuzustimmen. Erst recht nicht jetzt,wenn vom Bundeskanzler die "Vertrauensfrage" gestelltwird.
Keine Beteiligung der Bundeswehr am Krieg!
Sofortige Beendigung des Krieges!
Nie wieder Faschismus und nie wieder Krieg!
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Grüne Heuchler
Und ich Idiot
Naja, vor 10 Jahren waren die ok - jede
Jede Partei war schon immer so...