Bezetzung des Wahlkreisbüros von Jürgen Trittin

Göttinger Bündnis 15.11.2001 18:08 Themen: Militarismus
Erklärung von verschiedenen Gruppen gegen den Krieg in Afghanistan und für Abstimmungen gegen die Vertauensfrage von Kanzler Schröder, morgen am Freitag den 16.11.01
Wir haben heute, am 15.11.01 um 12.15 Uhr das Büro derGrünen in Göttingen - Wahlkreisbüro Trittin - besetzt.

Wir sind nicht länger bereit, die kriegstreibendePolitik - auch der Grünen - einfach so hinzunehmen. Wirfordern daher die grünen Bundestagsabgeordneten auf,bei der morgigen Abstimmung gegen einen Kriegseinsatzder Bundeswehr zu stimmen!

Wir erwarten, dass sich die Abgeordneten uns gegenüberentsprechend äußern.

Es geht um Krieg!!

Zur Erinnerung - denn scheinbar gibt es hiererschreckende Kenntnislücken :
Krieg bedeutet Elend, Hunger, Verarmung, Leid und Tod.Es gibt keinen sauberen oder humanitären Krieg, wie esdie Medien suggerieren wollen.Angesichts der Ungeheuerlichkeit von Krieg solltatsächlich der eigene Machtanspruch als sogaröffentlich formuliertes Argument dienen.Es geht nicht nur um die eigenen Machtpfründe dereinzelnen Abgeordneten, die ihren Arsch weiter im Bootder Regierung sehen wollen, auch wenn dieses Bootmittlerweile ein Kriegsschiff ist. Es geht um dieVorherrschaft Deutschlands in der EU und um neueMachtansprüche in der Welt. Deutschland nutzt hieraktiv die Gelegenheit, in bekannt großherrlichdeutscher - nationalistischer - Manier, wieder Kriegzu führen. Es wird ja fast darum gebettelt, endlichwieder Krieg führen zu dürfen.Es geht um machtpolitische und ökonomische Interessen!Generalinspektor Klaus Naumann sagte vor einiger Zeittreffend, dass die Bundeswehr, zur Selbstverteidigungim Kalten Krieg geschaffen, demnächst bspw. auch dendeutschen Anspruch auf das arabische Öl verteidigenwird - und zwar in der ganzen Welt.

Mit der morgigen Abstimmung soll der Regierung einBlanko-Scheck für Bundeswehreinsätze weltweitausgestellt werden.Die parallel geführte Diskussion um einErmächtigungsgesetz, das das Parlament, nicht nur wiejetzt durch die Vertrauensfrage unter Druck setzt,sondern als Entscheidungsträger gleich ganzausschaltet, ist die logische Konsequenz dieserPolitik.Die Aussage des Positionspapiers einiger Grüner vordrei Tagen ändert sich nicht durch die Vertrauensfragedes Kanzlers: Der Krieg gegen Afghanistan bleibtpolitisch falsch.Die ehemals als pazifistisch-antifaschistischangetretene Partei der Grünen ist seit derMachtübernahme von rot-grün jetzt für die erstenKriegseinsätze in der BRD mit verantwortlich.Im Kosovo-Krieg erdreisteten sie sich sogar, denKrieg dort als antifaschistische Maßnahme zuverprämen, wie auch jetzt ein Feldzug Gut gegen Bösestilisiert wird. Joschka Fischer: "...es geht darum,eine Weltordnung zu schaffen, die Zonen derOrdnungslosigkeit ... nicht mehr zulässt."Die westlichen Zentren der politischen Macht - dazugehört auch die BRD - legen also die Ordnung fest unddie restliche Welt hat sich ihnen zu unterwerfen.

Wir fordern die Bundestagsabgeordneten auf, einerEntsendung der Bundeswehr nach Afghanistan oderanderswohin nicht zuzustimmen. Erst recht nicht jetzt,wenn vom Bundeskanzler die "Vertrauensfrage" gestelltwird.

Keine Beteiligung der Bundeswehr am Krieg!

Sofortige Beendigung des Krieges!

Nie wieder Faschismus und nie wieder Krieg!

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Ergänzungen

Grüne Heuchler

Stadtradio Göttingen 15.11.2001 - 18:10
Prominente Grünen-Politiker aus Göttingen haben die Grünen-Bundestagsabgeordneten aufgefordert, morgen für das Anti-Terror-Mandat der Bundeswehr zu stimmen und damit gleichzeitig Bundeskanzler Gerhard Schröder das Vertrauen auszusprechen. Eine entsprechende Erklärung verschiedener niedersächsischer Grünen-Politiker unterzeichneten auch der Göttinger Landtagsabgeordnete, Stefan Wenzel, und die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Göttinger Rat, Margit Göbel. In der Erklärung heißt es, es gebe zum entschiedenen Vorgehen eines weltweiten Bündnisses gegen die akute Gefahr des Terrorismus derzeit keine Alternative, auch wenn dies eine Gefahr der Eskalation berge. Die Unterzeichner der Erklärung stellten sich hinter Außenminister Joschka Fischer und erwarteten von den Grünen-Bundestagsabgeordneten, dass sie sich der Herausforderung stellen und die aktuelle Politik weiter mit gestalten.

Und ich Idiot

hab die mal gewählt 15.11.2001 - 18:12
Irre ich mich oder habe die Grünen in Göttingen Jahrelang mit der CDU koaliert? Also ich habe ne sau Wut und die werden die Grünen auch noch zu spüren bekommen. Mal sehen wann die sich wieder auf den Markt trauen? Ist ja bald Landtagswahl, ich leg schonmal nen paar Eier zurück damit sie richtig reifen können.

Naja, vor 10 Jahren waren die ok - jede

Partei wird irgendwann so- deshalb Anarchie 15.11.2001 - 18:40
:)

Jede Partei war schon immer so...

manche schweine sind gleicher 15.11.2001 - 18:54
Auch vor zehn Jahren waren die GRÜNEN nicht ok. Nur manche merken das halt schneller und andere etwas langsamer. Aber Hauptsache sie merken es. Es gibt halt keine Alternative zur sozialen Emanzipation und zur sozialen Revolution...