Nato-Konferenz-Muenchen-Newsletter 1

Newsletter des Anti-NATO Komitees/Bündnisses
Ausgabe 1


24.11.2001
e-Mail:  no_nato2002@intsol.de (Komitee)
 nato@buko24.de (Buendnis)
Webseite:  http://www.buko24.de/nato

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Dieses Mal sind enthalten:

- Kurzer Stand der Vorbereitungen
- Plakate
- Flugblatt/Aufruf des Anti-Nato Komitees mit der Bitte um
Unterstützung



Stand der Vorbereitungen:
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Tatsache ist jetzt, daß es am 1. Februar 2002 eine Kundgebung geben
wird, die versucht, den Empfang der Sicherheitskonferenz-Mitglieder
im Rathaus zu stören. Am nächsten Tag (Samstag, 2.2.2002) soll es
eine Großdemonstration geben, und andere kleinen Aktionen in der
Stadt. Am Abend wird dann eine große Veranstaltung stattfinden, die
die Möglichkeit der Diskussion
und des internationalen Austausches bieten soll.

In München werden Übernachtungsmöglichkeiten organisiert, so daß
niemand in der Kälte auf der Strasse bleiben muß, genauso wie
Volksküchen/Infopoints, eingerichtet werden sollen, in denen mensch
sich treffen kann und wo für das leibliche Wohl gesorgt werden wird.

Sobald wir genauere Dinge zu berichten haben, werden wir uns wieder
melden.

Plakate:
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Die nächsten Tage werden Plakate des Anti-Nato Komitees fertig, die
über die Adresse  no_nato2002@intsol.de bestellt werden können. Bitte
denkt daran, daß Plakate drucken und deren verschicken auch Geld
kostet, eine Kontoverbindung für Spenden und Unkostenbeteiligung wird
im nächsten Newsletter stehen...



Aufruf/Flugblatt des Anti-Nato Komitees
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Das Anti-Nato Komitee hat einen Aufruf und ein Begleitpapier
geschrieben, das wir hiermit verschicken:


From Genova to Munich

Kampf der NATO/EU Kriegspolitik
Antikapitalismus globalisieren - Kapitalismus abschaffen

Kundgebung
Fri. 01.02.2002, 17h, Marienplatz

International Demonstration
Sat. 02.02.2002, 12h, Marienplatz


Liebe GenossInnen, liebe FreundInnen!

Wie jedes Jahr findet vom 1-3. Februar 2002 die »Münchner Konferenz
für Sicherheitspolitik« (die frühere Wehrkundetagung) statt, ein
Treffen von Regierungsvertretern der NATO-Staaten und rund 200
hochkarätigen Militärstrategen, Generälen und Rüstungsexperten.
Genauere Informationen entnehmt bitte dem beiliegenden Aufruftext des
»Anti-NATO Komitees«.

Das »Anti-NATO Komitee« ruft zu einem »internationalistischen Block«
innerhalb der Demonstration des »Bündnis gegen die NATO Konferenz«
auf. Die Demo beginnt am Samstag, den 02. Februar 2002 um 12h am
Marienplatz in München. Weiter wird versucht werden am Tag vor der
Demo den Militärs einen heißen Empfang zu bereiten. Hierzu ruft das
»Bündnis gegen die NATO Konferenz« am Freitag, den 01. Februar 2002
um 17h zu einer Kundgebung am Marienplatz auf.

Die Münchner Sicherheitskonferenz ist kein lokales Ereignis. Sie ist
das Davos der NATO und ihrer Militärstrategen. Dementsprechend muss
unsere Antwort zu diesem Treffen ausfallen!

Unterstützt den beiliegenden Aufruf und mobilisiert nach München.
Bitte verbreitet den Aufruf weiter und meldet euch zahlreich als
AufruferInnen und
UnterstützerInnen.

Stichtag für die AufruferInnen und UnterstützerInnen ist Sonntag, der
9. Dezember 2001. Um die Aktionen finanzieren zu können, sollten alle
AufruferInnen und UnterstützerInnen 50,- DM überweisen. Die
Kontoverbindung hiefür teilen wir euch noch mit.

Ab dem 15. Dezember könnt ihr zudem Aufrufe und A2-Plakate bestellen.
Bitte schickt eure Bestellungen frühzeitig! Solltet ihr Interesse an
einer Mobilisierungsveranstaltung haben, teilt uns dies bitte auch so
schnell wie möglich mit.

Bitte linkt nach Möglichkeit die website www.buko24.de/nato.htm

Dort erfahrt ihr übrigens immer den neuesten Stand der
Vorbereitungen/Aktionen gegen die NATO-Tagung.

Mit kämpferischen und solidarischen Grüssen.

Anti-NATO Komitee
(= Arbeitskreis Internationalismus des AStA der
Geschwister-Scholl-Universität München, akm - Antifaschistisch
Kämpfen München, PAULA Memmingen)

Kontakt:
Anti-Nato Komitee
c/o akm, Infoladen,
Breisacherstr. 12
81667 München
e-mail:  no_nato2002@intsol.de
www.buko24.de/nato.htm


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Von Genua nach München - Stoppt die Kriegspolitik der NATO- und
EU-Staaten!
Gegen das Treffen der Welt-Kriegselite!


Wie jedes Jahr findet vom 1. bis 3. Februar in München die »Konferenz
für Sicherheitspolitik« statt. Angekündigt haben sich dazu 30 Außen-
und Kriegsminister der NATO- und EU-Staaten, deren Generalsekretäre
von NATO und EU, eine Delegation von Kongressabgeordneten und
Senatoren aus den USA, sowie eine Reihe von hochkarätigen
Militärstrategen, Generälen und Rüstungsexperten. Außerdem werden
Delegationen aus Russland und China erwartet, was jedoch nichts daran
ändert, dass diese Konferenz inhaltlich und politisch von EU und NATO
bestimmt wird. Offizielle Organisatorin der Sicherheitskonferenz ist
die BMW - eigene »Herbert Quandt-Stiftung«.

Anschaulicher lässt sich die Allianz zwischen Kapital und Militär
kaum darstellen. Den TeilnehmerInnen der Münchner
Sicherheitskonferenz geht es um die Planung gegenwärtiger und
zukünftiger Kriege, die Aufstellung schlagkräftiger mobiler
Eingreiftruppen und die Entwicklung neuer milliardenschwerer
Rüstungsprogramme. Themen der diesjährigen Sicherheitskonferenz sind
der »internationale Terrorismus« und die >globale Sicherheit«. Unter
diesen Kampfbegriffen werden sich die Staaten der sogenannten
»zivilisierten Welt« darin bestärken, überall dort Krieg zu führen,
wo sie ihre Interessen gefährdet sehen. Zum anderen ist die
Sicherheitskonferenz eine Gelegenheit, um konkurrierende
militärpolitische
Machtansprüche zu verhandeln. Bereits in den letzten Jahren wurden
brisante Fragen der
Kriegsplanung diskutiert: 1998 ging es zum Beispiel um die Planung
von Kriegseinsätzen der USA gegen den Irak und die Frage der Nutzung
deutscher Luftwaffenbasen. Bei der letzten Sicherheitskonferenz
wurden die Weltraumrüstungspläne der USA im Rahmen des »National
Missile Defense System« und die Beteiligung der EU-Staaten an diesem
Projekt diskutiert. Zum anderen zeigten sich massive
Interessensgegensätze zwischen den USA und ihren europäischen
NATO-Verbündeten, die zunehmend auf eine eigene EU-Militärstreitmacht
drängen. Bei der diesjährigen Sicherheitskonferenz wird die BRD die
Gelegenheit nutzen, um ihrem Großmachtanspruch innerhalb der
internationalen »Anti-Terrror«-Kriegskoalition Nachdruck zu
verleihen. Ob gemeinsam oder in Konkurrenz zueinander: Im Zeichen des
Diskurses um »internationalen Terrorismus"« und die »globale
Sicherheit« planen die Mitglieder der NATO
und der EU Strategien für den Krieg.

Der bewaffnete Arm des Kapitals - Die NATO und ihr neues
strategisches Konzept

Im Hintergrund der neuen NATO-Strategien steht das US-Konzept »Joint
Vision 2010«. Mit dieser Konzeption wird die militärisch gesicherte
Dominaz im ganzen Schlachtraum zu Luft, an Land, auf See und im
Weltraum angestrebt. Feinde sind die diejenigen, die gegen die
US-Interessen und gegen die der alliierten Europäer agieren. Während
der im Golfkrieg von
US-Präsident Bush geprägte Begriff der »Neuen Weltordnung« von vielen
als Wortblase belächelt worden ist, wird nun seine eindeutige
strategische Bedeutung klar.

Niemand soll aus der »Neuen Weltordnung« ausbrechen oder sie in Frage
stellen dürfen. Diejenigen die es trotzdem wagen, riskieren
militärisch gestützte Strafen und Sanktionen.

»Die großen Kriege des 21. Jahrhunderts fanden zwischen wohlhabenden
Staaten statt. Im nächsten Jahrhundert werden die jetzt in Frieden
miteinander lebenden wohlhabenden Staaten gegen die Völker der armen
Staaten und Regionen ihren Wohlstand verteidigen müssen.«
(Oberleutnant Reinhard Herden in: Truppenpraxis/Wehrausbildung Nr.
2+3/96)

Das neue Konzept der NATO zeichnet sich also durch konstruierte
Bedrohungsszenarien aus, durch welche die NATO ihr Vorgehen
legitimiert: Die Unterbrechung der Zufuhr lebenswichtiger Ressourcen,
die Gefahr von Terror- und Sabotageakten, sowie die Beeinträchtigung
der Sicherheit durch Flüchtlingsbewegungen.

Die militärische Umgestaltung Europas - Militärpolitik außerhalb der
NATO
Im Rahmen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
haben die EU Außen- und Verteidigungsminister im November letzten
Jahres der Westeuropäische Union alle wichtigen Funktionen aus den
Händen genommen. Ihre Aufgaben übernimmt künftig die »Schnelle
Eingreiftruppe« der EU.

Bis zum Jahr 2003 soll diese neue EU-Interventionsstreitmacht von
60.000 Soldaten für Einsätze rund um den Erdball zu Verfügung stehen.
Kein anderes Projekt der EU wird gegenwärtig mit vergleichbarer
Energie und Intensität vorangetrieben.

Die Schaffung einer eigenständigen europäischen Streitmacht,
notwendig geworden aus den Erfahrungen der Abhängigkeit von den USA,
sowohl im Golfkrieg als auch im Krieg gegen Jugoslawien, ist ein
deutlicher Schritt in Richtung militärischer Eigenständigkeit.
Langfristig gesehen handelt es sich hierbei um den Versuch, sich der
militärischen »Umarmung« der Supermacht zu entziehen und ihre
weltweiten Interessen der EU auch gegenüber den USA zu behaupten.
Es wäre jedoch falsch das Erstarken Europas lediglich unter
militärpolitischen Aspekten zu betrachten. Die »Eroberung« Osteuropas
auf wirtschaftlicher Ebene, im Rahmen der Erweiterung der EU, findet
bereits statt; beispielsweise mit Hilfe der »NATO-Osterweiterung«
oder der »Protektorate« in Ex-Jugoslawien.

Die Rolle der Bundeswehr nach innen und außen
Nach der Entscheidung für den Aufbau von Streitkräften vor 46 Jahren,
sowie den möglichen Einsatz innerhalb der BRD nach §87a, ist die
Umstrukturierungder Bundeswehr die zweite historische Zäsur deutscher
Militär- und Außenpolitik. Die Bundeswehr erhält durch die
beabsichtigte Aufstockung ihrer sogenannten Krisenreaktionskräfte
(Schnelle Eingreiftruppen)
eine »strukturelle Angriffsfähigkeit«.

Seit über zehn Jahren feilen die Militärs an neuen strategischen
Konzepten, in denen der Bundeswehreinsatz für wirtschaftliche Zwecke
vorgesehen ist und die Notwendigkeit stetig wachsender
Militäreinsätze, weit entfernt von Europa, begründet wird. Die
Absicht, die Bundeswehr in die Lage zu versetzen, pro Jahr zwei
größere »Kriegseinsätze« wie im Kosovo
durchzuführen bedeutet nichts anderes, als den Kriegsfall zum
Normalzustand zu machen.

Die Umstrukturierung der Bundeswehr ist ein Element der militärischen
Umgestaltung Europas und zielt darauf ab, die Handlungsfähigkeit
Europas als globalen Akteur zu verwirklichen. Deutschland ist
federführend in diesem Umgestaltungsprozess. Das Streben nach
wirtschaftlicher, politischer und demnächst auch militärischer Macht
ist eindeutig eingebettet in einen europäischen Prozess, sowohl des
Zusammenwachsens als auch einer
Ausdehnung gen Osten.

Der 11. September und der »Krieg gegen den Terror«
Der Anschlag gegen das World Trade Center am 11. September war eine
reaktionäre Aktion, die für keine emanzipatorische Bewegung auf der
Welt Referenzpunkt sein kann. Weder die Wahl unbeteiligter Menschen
als Waffen, noch die Zielsetzung tausender Toter kommt für
revolutionäre Bewegungen in Frage.

Wenn aber jetzt die angeblich »zivilisierte Welt« davon spricht, daß
nichts mehr so sei, wie vor den Anschlägen, dann zeigt das die
Differenzen auf der Welt sehr deutlich auf. Die Reaktionen der
Menschen im Süden auf den Angriff waren davon geprägt, daß sich an
ihrer Realität eben nichts verändert hat.

Die von den westlichen Medien totgeschwiegenen oder verurteilten
Freudenausbrüche vieler Menschen in der sogenannten 3. Welt waren
eben nicht nur Freude über die Toten. Solche Reaktionen sind nicht
begreifbar ohne die Berücksichtigung des weltweiten
Klassengegensatzes. Was in den USA (dem Land welches als weltweit
führende Repräsentantin des kapitalistischen Systems angesehen wird)
als totaler Epochenbruch dargestellt wurde, ist für Millionen
Menschen in den Ländern des Südens tägliche Realität.

Genausowenig wie sich die Situation der Menschen im Süden tatsächlich
geändert hat, hat sich die Rolle der westlichen Militärmächte auf der
Welt verändert. Auch hier ist alles beim Alten, die USA führt mit
ihren Verbündeten einen Krieg gegen die sogenannten Schurkenstaaten«,
der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nickt diesen Krieg als
»Selbstverteidigung« ab und Europa versucht erneut sich darin zu
profilieren.

Auf den Feuern dieses Krieges kochen verschiedene Mächte jetzt ihr
Süppchen. Die USA demonstrieren ihre militärische Vormachtstellung
auf der Welt und wollen damit ein für alle Mal klarstellen, daß ein
derartiger Angriff auf ihr Land niemals ohne fatale Folgen bleibt.
Daneben werden so »nationale Interessen« wie Zugriffe auf Ressourcen
stabilisiert. Die NATO
beschloß in Rekordzeit den Bündnisfall, ohne tatsächlich in
Entscheidungen oder Aktionen
einbezogen zu sein. Die deutsche Regierung versucht sich in ihrer
Rolle als »neue Weltmacht« zu profilieren und Länder wie Pakistan
oder Indien erfreuen sich durch ihren Beitritt zur internationalen
»Anti-Terror Koalition« wieder der allgemeinen Anerkennung.

Das einzige, was in dieser Situation wirklich bedroht ist, ist die
Entwicklung emanzipatorischer Bewegungen, um die es uns gehen muß.
Denn der Begriff des Terrors läßt sich ohne weitere Manipulation auf
alles ausdehnen, was der herrschenden Weltordnung entgegensteht. Die
Reaktionen der Herrschenden sind gegen alles gerichtet, was ihre
Herrschaft in Frage stellt, seien es reaktionäre oder
emanzipatorische Bewegungen. Das kann für uns nicht heißen,
reaktionäre Bewegungen zu unterstützen aber es muß heissen, daß auch
wir von den Methoden betroffen sein werden. Von daher müssen wir
diesen Krieg als das verurteilen, was er ist: Ein Mechanismus der
Sicherung der herrschenden Weltordnung.

Ihre »Sicherheit« heißt Armut und Ausbeutung...
Die äußeren und inneren Kriege der sogenannten »zivilsierten Welt«
werden ideologisch flankiert von einem Sicherheitsdiskurs, der jedes
Verbrechen der Herrschenden als Abwehrmaßnahme gegen monströse Feinde
erscheinen läßt, die von außen die Sicherheit der
MetropolenbewohnerInnen bedrohen. Betrachten wir den Begriff
»Sicherheit« einmal anders als aus der Perspektive der Militär- und
Polizeistrategen, so stellen wir uns die Frage, welche Sicherheit der
herrschende Normalzustand den Menschen wirklich bietet:

Welche Sicherheit bietet dieses System einer bolivianischen
Kleinbäuerin, die aufgrund der neuesten
IWF-Strukturanpassungsmaßnahme die überteuerten Brot- und
Brennstoffpreise nicht mehr bezahlen kann? Was heißt Sicherheit für
eine Arbeiterin, die ihr Überleben nur durch einen 16-Stundentag in
einer philippinischen Textil-Weltmarktfabrik sichern kann? Oder für
einen Menschen in Sierra Leone, wo der einzige Wirtschaftszweig, der
noch floriert, der Bürgerkrieg um Diamanten für den europäischen
Markt ist?

Welche Sicherheit gibt es für einen afghanischen Flüchtling, der sich
in einem pakistanischen Flüchtlingslager zwischen der
kontrollierenden Wohltätigkeit des Internationalen Roten Kreuzes und
den Heilsversprechen islamistischer Prediger entscheiden darf? Wie
sicher ist die Zukunft eines erwerbslosen Jugendlichen in der
Vorstadt von Paris, eines Flüchtlings im Abschiebeknast am
Frankfurter Flughafen oder einer Wohnungslosen in
München? Welche Sicherheit bietet die europäische Sozialdemokratie
den Erwerbslosen, die zwischen Vermittlung in Niedriglohnjobs und
Kürzung der Sozialhilfe wählen dürfen? Was gewinnen wir für
Sicherheiten, wenn wir für immer weniger Geld immer mehr und immer
»flexibler« arbeiten sollen? Was hat eine Frau in dieser Gesellschaft
für eine Sicherheit gegen häusliche Gewalt? Welche Sicherheit gibt es
für Flüchtlinge und MigrantInnen im Angesicht von Menschenjagd an den
EU-Grenzen, rassistischen Ausländergesetzen und mörderischem
Naziterror?

Die Antworten auf alle diese Fragen fallen in der Tat sehr dürftig
aus.

....Krieg nach außen...
Während der letzten Jahrzehnte hat sich immer mehr ökonomische und
politische Macht in den Händen der reichsten und mächtigsten Staaten
und Konzerne konzentriert. Die von ihnen durchgesetzte
Liberalisierung des Weltmarktes, die neuen Technologien sowie der
Zusammenbruch der »realsozialistischen« Systemkonkurrenz haben einen
weltweiten Zugriff auf menschliche und natürliche Ressourcen
ermöglicht, wie es ihn nie zuvor gab. Diese Entwicklung, auch
»Globalisierung« genannt, ermöglichte es den VerwalterInnen
kapitalistischer Verhältnisse, gesellschaftliche Widersprüche immer
weniger durch sozialstaatliche Mindestgarantien zu befrieden.

Sowohl im Trikont als auch in den reichen Metropolen wächst die Zahl
der Menschen, die für die kapitalistische Produktion schlichtweg
überflüssig werden. Gleichzeitig wurden ganze Länder in Afrika und in
Zentralasien vom Weltmarkt abgekoppelt- freilich ohne den Menschen
dort irgendeine Alternative zu bieten.

Eine solche Entwicklung geht nicht friedlich vonstatten. Eine
zunehmende Durchkapitalisierung der Welt bedeutet, dass die Menschen
gewaltsam beiseite geschafft werden, welcher dieser Entwicklung im
Wege stehen. Dies geschieht beispielsweise wenn in Kolumbien
KleinbäuerInnen und Landlose durch Militär und Paramilitär vertrieben
und ermordet werden, um die Bahn freizumachen für Ölkonzerne und
Agrarmultis. Wo Staaten und Staatenbündnisse um Märkte, Rohstoffe und
geostrategische Vorteile ringen, führen sie, wenn nötig,Krieg, ob in
Jugoslawien, am Kaukasus oder schmutzige Kriege mit Hilfe von
Todesschwadronen oder die Unterstützung von Kontrabewegungen. Wo
staatliche Systeme wirtschaftlich und politisch zusammenbrechen, ohne
dass eine soziale Alternative greifbar erscheint, werden sie abgelöst
durch Plünderökonomien von sich gegenseitig bekriegenden Warlords. Wo
der Kapitalismus den Menschen nichts mehr zu bieten hat, entsteht ein
Potential für soziale Kämpfe aber auch für reaktionäre
Heilsversprechen oder für destruktive Gewalt.

In jedem Fall allerdings entsteht ein Potential für Unruhe, welches
es für die Herrschenden zu kontrollieren gilt. Kurz- die USA,
Deutschland und die anderen Mitglieder von NATO und EU haben viele
Gründe, sowohl ihre globalen Machtansprüche als auch das
Funktionieren der kapitalistischen Verwertungsmaschinerie an sich
immer mehr durch militärische Gewalt zu
>>sichern. Für uns schafft dies keine »Sicherheit«, vielmehr sollen
wir uns künftig auf eine diffuse permanente Kriegsordnung einstellen,
wie sie uns von Bush und Schröder als »lang andauernder Krieg gegen
den Terrorismus« verkündet wird.

....Repression und Rassismus nach innen

Der Krieg nach außen findet seine innenpolitische Entsprechung in
einer Hochrüstung staatlicher Repressionsapparate, die sämtliche
Entwicklungen der letzten Jahre in den Schatten stellt: Biometrische
Daten im Ausweis, umfassende Gendateien, Gesinnungscheck für
ArbeiterInnen in Krankenhäusern und Verkehrsbetrieben, Verzahnung von
Polizei und Geheimdiensten, Einsatz des Militärs im Inneren. Von
flächendeckender Kameraüberwachung,
erhöhter Bullenpräsenz und Rasterfahndung ganz zu schweigen. In den
USA wird bereits die Legalisierung der Folter offen diskutiert. Die
Verschärfung der »Inneren Sicherheit« bedeutet eine zunehmend
rassistische Formierung von Staat und Gesellschaft. Nach dem
Gesetzespaket des deutschen Innenministers Schily sollen Flüchtlinge
und MigrantInnen in Zukunft auf einen bloßen »Extremismus« - Verdacht
hin abgeschoben werden. Vorgesehen sind außerdem die endgültige
Zerschlagung des Grundrechtes auf Asyl, weitere Beschränkungen der
Bewegungsfreiheit und neue Internierungslager für
»ausreisepflichtige« Menschen.

Bei den Maßnahmen zur »Inneren Sicherheit« geht es um mehr, als um
bloße »Terrorismus«-Panik. Der Staat realisiert lediglich im
Schnelldurchgang, was sonst wohl ein paar Jahre länger gedauert
hätte. Je größer die soziale Unsicherheit wird, je mehr Menschen
dieses System ausgrenzt, desto mehr setzt ein Staat auf Repression.
»Innere Sicherheit« macht Menschen unsichtbar, die in der
Gesellschaft keinen Platz haben, beispielsweise
unerwünschte MigrantInnen oder Menschen, die durch Armut zu »sozialen
Randgruppen« werden. »Innere Sicherheit« ist präventive
Aufstandsbekämpfung in mehrerlei Hinsicht: Ideologisch schafft sie
eine Solidarisierung mit dem Staat und seinen Apparaten, welche sich
als die starken Beschützer gegen »das Böse« darstellen. Durch den
Eindruck der umfassenden Kontrolle
sollen die Menschen gar nicht auf die Idee kommen, sich gegen die
geltenden Normen zu wehren. Migrationsbewegungen sollen je nach
Standortinteresse kontrolliert werden. Und nicht zuletzt
perfektioniert der Staat die Mittel, um auf mögliche zukünftige
soziale Unruhen, Massenstreiks und Revolten mit aller Härte reagieren
zu können.

Unsere Sicherheit heißt:
Zusammen kämpfen gegen Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung weltweit!

Der bewaffnete Arm der imperialistischen Staaten ist nicht erst seit
heute Projektionspunkt von Widerstand und Protest. Vor dem
Hintergrund des »NATO-Doppelbeschlusses« waren Aktionsformen des
zivilen Ungehorsams, z.B. Blockadeaktionen in Mutlangen, an der
Tagesordnung. Selbst die Bündnisgrünen hatten bis kurz vor ihrer
Regierungsbeteiligung die Auflösung der NATO in ihrem Parteiprogramm.

In den 80er-Jahren war die Vehemenz militanten Widerstandes gegen die
NATO-Politik ein bestimmender Ausdruck linksradikaler Politik. Die
Orientierungslosigkeit nach dem Wegbrechen des realsozialistischen
Blockes und das diffuse Verhalten während des Jugoslawien-Krieges
gilt es heute für uns zu überwinden. Anknüpfend an die vergangenen
Kämpfe heisst das, dem Handlanger des Kapitals die Stirn zu bieten -
München wäre ein geeigneter Ansatzpunkt.

Die weltweiten sozialen und revolutionären Bewegungen haben Kämpfe
für alljene Sicherheiten und Möglichkeiten auf die Tagesordnung
gesetzt, welche das herrschende System niemals bieten kann. Die
Ereignisse von Seattle, Prag und Genua zeigen uns, bei allen
Schwierigkeiten und Widersprüchen, Perspektiven für einen neuen
weltweiten Widerstand auf, der die verschiedenen Kämpfe
zusammenführt. Unser Ziel muss es heute sein, eine neue
internationale Bewegung aufzubauen, die in der Lage ist, radikale
Alternativen aufzuzeigen zu einer ökonomischen, politischen und
sozialen Weltordnung, deren Akteure auf Repression und
Militärinterventionen setzen. Wir müssen uns auch damit
auseinandersetzen, dass sich die staatliche »Terrorbekämpfung« nicht
zuletzt gegen uns richtet. Der Widerstand von 300.000 Menschen in
Genua wurde mit Ausreiseverboten, Tränengasattacken, brutalen
Polizeiübergriffen,Verhaftungen und Folter beantwortet - bis hin zur
Ermordung von
Carlo Giuliani. Für uns ist klar: Der Kapitalismus lässt sich nicht
»zivilisieren«. Die weltweite Ausbeutung und ihre Absicherung durch
Militär und Repression sind zwei Seiten ein und derselben Medaille-
eines Systems, das sowohl in Friedens - wie in Kriegszeiten über
Leichen geht.

Die Antwort auf Kapitalismus und Krieg heißt soziale Revolution
weltweit!
Kein Friede mit den Kriegsplanern!
Die Münchner Kriegskonferenz wird in dieses Mal nicht ungestört
stattfinden!

Kampf der NATO-Kriegspolitik

Wir rufen auf zu massivem Widerstand!

Antikapitalismus globalisieren!
Kapitalismus abschaffen!


Anti-NATO Komitee
November 2001