die konkrete gestalt des überwachungsstaates

1.
BGS- beamte dürfen jetzt auch als flugzeugpolizisten (FLUPOS) eingesetzt werden. In sicherheits-relevanten Bereichen (krankenhäuser, energie- und wasserunternehmen, bahn, post, rundfunkansttalten u.a.) sollen die mitarbeiterInnen und sogar deren lebenspartnerInnen künftig überprüft, das heisst durchleutet werden. Was sicherheits relevante bereiche kunkret sind kann die bundesregierung per verordnung festlegen Die polizei darf geräte zur ortung von handys sogenannte IMSIi-catcher einsetzten, daten von unbeteiligte dritten sollen angeblich wieder gelöscht werden. 2. Auch die kompetenzen der geheimdienste (MAD, BND und verfassungsschutz) werden erweitert. Die massnahmen sollen fünf jahre gelten, werden dann aber erfahrungsgemäss erweitert werden. Geplant sind: eine beteiligung der geheimdienste an visaverfahren, sowie der uneingeschränkte zugriff auf die polizei datei INPOL. Dadurch und den nachfolgenden beispielen wird die grundrechtliche trennung, die aus den erfahrungen mit der “allwissenden” gestapo des dritten Reichs entstanden ist, noch mehr ausgehebelt.
Wie der VS, darf jetzt auch der BND Informationen an die Polizei weitergeben. Ebenfalls darf er nun Telekommunikationsverbindungen und Finanztransaktionen ins Inland verfolgen. Damit werden die Machtbereiche des BND auch auf das Inland ausgedehnt.
Auch die kompetenzen des VS wurden erweitert. Erstmals werden private unternehmen zur generellen zusammenarbeit mit dem VS verpflichtet. So darf dieser nun auf kundendaten von banken, post-, telekommunikations- und luftfahrtsunternehmen ohne richterliche genehmigung zurückgreifen. Eine bundestagskommission soll über diese eingriffe wachen. Eine besonders schwammige formulierung wurde dem gesetz hinzugefügt. Der VS kann jetzt jede gruppe beobachten, ”die gegen den gedanken der völkerverständigung verstösst”.

3.
Das BKA kann jetzt ohne umweg über die länderpoilizeien selbständig ermittlungen einholen. Emittelt wird nun auch bei “schweren formen von datennetzkriminalität”. Ohne jeden Anfangsverdacht soll das BKA künftig daten über nicht näher eingegrenzte peronenkreise erheben dürfen ( rasterfahndung ). Dies kann im prinzip jede bürgerin und jeden bürger betreffen, ohne das sie sich auf die schutzmechanismen der strafprozessordnung verlassen können. Telekommunikationsunternehmen und internetprovider sollen gesetzlich verpflichtet werden verbindungsaten (z.b. über den besuch einer website oder einer newsgroup) länger zu speichern als diese zu abrechnungszwecken benötigt werden, um sie sicherheitsbeörden zur verfügung zu stellen.

4.
Computer-gestützte identifizierung (biometrie) dürfen in pass und personalausweis übernommen werden. Ob es sich dabei um einen fingerabdruck, die handform, gesichtsabmessungen oder die strucktur der augen-iris handelt ist noch offen. Die entscheidung darüber liegt beim parlament, wahrscheinlich wird -zunächst einmal- das bisherige foto durch ein 3-d-hologramm ersetzt. Zudem dürfen daten teilweise auch in verschlüsselter form dort untergebracht werden. Die genau regelung bleibt einem weiteren gesetz überlassen. Bis jetzt ist das Gesetz durch einen gesetzesvorbehalt der grünen noch gestoppt. In einer pressemitteilung der gesellschaft für informatik vom 05 november heisst es dazu, “Durchdenkt man das ansinnen der bundesregierung konsequent, kann man nur zu dem schluss kommen, dass die ausweise aller in deutschland gemeldeten personnen inclusive aller datenin einer immensen datenbank gespeichert werden sollen.”

5.
Insbesondere für flüchtlinge und migranten wird das neue gesetzt wesentliche verschlechterungen bringen. Während die reisepässe und personalausweise mit biometrischen daten für deutsche staatsbürger durch einen gesetzesvorbehalt der grünen auf unbefristete zeit verschoben werden, erlaubt der entwurf die einführung genau solcher ausweise für ausländer verbunden mit referenzdateien, die von der polizei genutzt werden können. Zur herkunftsbestimmung von flüchtlingen wird eine sprachanalyse eingeführt, diese spachprofile können 10 jahre aufbewahrt und der polizei für abgleichzwecke (z.b. im rahmen von telefonüberwachungsmassnahmen) zur verfügung gestellt werden. Beim bundeskriminalamt werden künftig von einer erheblich grösseren zahl von ausländern als bisher fingerabdrücke gespeichert werden. Diese können dann ohne restriktionen zu polizeilichen zwecken verwendet werden. Geplant ist sie automatisch mit polizeilichen tatortspuren abzugleichen. Mit sämtlichen datenn, die beim ausländerzentralregister (AZR) vorhanden sind, können polizei und geheimdienst rasterfahndungen durchführen. Das vorhandensein einer konkreten gefahr muss dabei nicht vorausetzung sein. Sämtlihe geheimdienste sollen unbeschränkten, direkten, elektronischen zugriff auf sämtliche daten des AZR erhalten. Die verfassungsrechtliche verankerte trennung zwischen der verwaltung und den weitgehend kontrollfreien geheimdiensten wird dadurch entgültig aufgehoben.
Die gewaltigste zumutung enthält eine geplante regelung, die es ausländer- und asylbehörden ohne jegliche einschränkung erlaubt sämtliche, als interessant angesehene, daten an den verfassungsschutz weiterzuleiten. Darunter sollen auch die begründungen von asylanträgen fallen, die der verfassungsschutz an die polizei und geheimdienste der heimatstaaten weitegeben darf. Sie können dann dort zur politischen verfolgung genutzt werden. Es steht zu befürchten, daß flüchtlinge, die für umstrittene organisationen gearbeitet haben, nicht mehr offen über Hintergründe ihrer flucht sprechen und damit ihre anerkennungschancen mindern. Verboten werden sollen, “ausländische vereine, deren zwecke oder tätigkeiten die politische willensbildung oder sonstige erebliche interessen der BRD beeinträchtigen oder gefährden.” Nach dem neuen gesetz soll schon der verdacht auf sympatie mit terroristen dafür reichen, ein visum für die einreise nach deutschland zu verweigern. Wer ein visum erhält muss seinen oder ihren fingerabdruck abgeben. Abgeschoben werden kann in zukunft, wer die freiheitlich demokratische grund-ordnung der brd gefährdet oder straftaten mit politischen zielen begeht. Dasselbe gilt für “ausländer” die eine organisation unterstützen, die den ”internationalen terrorismus” unterstützt. Was als “internationaler Terrorismus” gilt, wird im Gesetz allerdings nicht definiert und dürfte von den jeweiligen außenpolitischen Interessen der brd abhängen. Dadurch wird die politische betätigung von flüchtlingen weiter erschwert und kriminalisiert. Doch auch ohne neues gesetz hat sich die situation für asylsuchende bereits jetzt verschärft, so hat das brandenburger innenministerium bereits sechs tage nach den terroraktionen in einem erlass “aus grnden der nationalen sicherheit” die einhaltung der eng gefassten bestimmungen des asylverfahrensgesetzes sowie entsprechende kontrollen angemahnt. Konkret bedeutete dies, dass gehnemigungen zum verlassen des landkreises kaum noch erteilt werden

7.
Seit wochen diskutieren EU-minister über das geplante anti-terror programm. Ziel ist es, bis zum EU-gipfel in laeken, der die belgische präsidentschaft der EU beenden wird, das fertige paket vorzustellen. Der kern des gesetzesvorhaben liste eine einheitliche definition der straftaten, die als “terroristisch” bezeichnet werden. Unter anderem sind eine liste von terroristischen vereinigungen und ein europäischer haftbefehl, der die bisherigen auslieferungen zwischen EU-staaten ersetzen soll, auf der tagesordnung. Im entwurf der europäischen komission werden zu einem terroristischen angriff aktionen gezählt, die darauf abzielen, “die politischen, wirtschaftlichen und sozialen strukturen eines landes ernsthaft zu verändern.” Dazu die jungle world: “Eine solch weit gefasste Definition würde Proteste wie in Göteborg oder Genua mit einschließen, schreibt die NGO Statewatch in ihrem Statement zu den Anti-Terror-Projekten der EU. Auch Organisationen wie Amnesty International haben inzwischen darauf hingewiesen, dass einige der EU-Vorschläge möglicherweise gegen fundamentale Menschenrechte wie die Versammlungsfreiheit oder das Recht auf freie Meinungsäußerung verstoßen. Der Artikel 3 des vorgeschlagenen Rahmenprogramms sieht beispielsweise vor, die »gesetzeswidrige Besetzung oder Beschädigung von staatlichen Einrichtungen, öffentlichen Verkehrsmitteln, öffentlichen Plätzen oder Besitzes« als terroristischen Akt mit vier Jahren Gefängnis zu bestrafen. Das könnte, so Amnesty, DemonstrantInnen treffen, die vorübergehend ein öffentliches Gebäude »besetzen«. Ein weiteres Beispiel: Artikel 3.1. schreibt den EU-Mitgliedstaaten vor, künftig »die Werbung für, das Unterstützen von oder die Mitgliedschaft in einer terroristischen Gruppe« als terroristische Tat einzustufen und sie mit bis zu sieben Jahren Gefängnis zu bestrafen.Die Interpretationen dieses Artikels könnten sehr unterschiedlich ausfallen, kritisiert Amnesty International. Selbst Personen, die lediglich die Ziele einer terroristischen Vereinigung erläutern wollten oder entsprechende Dokumente veröffentlichten, könnten ins Visier der Gerichte geraten.” (jungle world 45/01) Für die sogennanteterrorismusbekämpfung werden bei europolermittlungsteams gebildet, denen die EU-staaten “unverzüglich und auf systematische art und weise alle sachdienlichen daten für den bereich des terrorismus übermitteln müssen. Europol und FBI sollen in zukunft enger zusammenarbeiten.