Eure Freiheit ist nicht die unsere

Seit langem wurde die Definitionsmacht über Begriffe wie Freiheit, Zivilisation oder Gerechtigkeit nicht mehr so schamlos gebraucht wie in den letzten Wochen. Während abendländische, also christlich geprägte
Werte beschworen werden, die zu verteidigen es gelte, knüpft die Rhetorik der Bushs, Blairs, Schröders und Chiracs nahtlos an Denkfiguren ausgerechnet aus den finstersten Zeiten der Geschichte des Christentums an: Da wird zu Kreuzzügen aufgerufen, zum Kampf gegen "das Böse", also gegen teuflische Mächte, die keiner näheren Beschreibung bedürfen, die "Zivilisation" wird gegen eine nicht weiter definierte Gegenwelt ins Feld geführt - es bleibt uns überlassen, ob wir uns wie zu Kolonialzeiten "Wilde" oder aber lieber "Barbaren" vorstellen wollen. Wenige Wochen nach den "Entschuldigungen" von Joschka Fischer und anderen für Kolonialismus und Sklaverei auf der Antirassismuskonferenz von Durban scheint jedes kritische Bewußtsein über die Ursachen der ökonomischen, militärischen und auch kulturellen Dominanz des Westens wie weggewischt zu sein.

Auch wenn in der Rhetorik der Gegenpol zur "Freiheit" derzeit islamischen Fundamentalisten zugewiesen wird, die für die Anschläge verantwortlich gemacht werden, werden Länder und Regimes nach Belieben und Nützlichkeit in die "zivilisierte" Gemeinschaft hinein oder aber herausdefiniert. So sollen der US-Geheimdienst CIA und der britische SAS nicht nur die Taliban selbst ausgebildet und mit modernen Waffen ausgestattet haben, als dies noch "im amerikanischen Sicherheitsinteresse" lag - bis Anfang dieses Jahres galten Waffenlieferungen an das "mittelalterliche" Regime noch als ethisch korrekt, obwohl z.B. die völlige Entrechtung afghanischer Frauen längst bekannt war - sondern auch Regimes wie das iranische oder das pakistanische wandeln sich binnen weniger Tage und auf Grund weniger Worte von despotischen Schreckensherrschaften zu "liberalen" bzw. "reformorientierten" Regierungen. Auch daß die sogenannte Nordallianz, die jetzt zur verbündeten Kraft stilisiert wird, keinen Deut fortschrittlicher ist als die Taliban, kümmert die Geostrategen derzeit wenig. Ähnlich strategisch motivierte Kurswechsel hat die "internationale Staatengemeinschaft" bereits mit der albanischen UCK vollzogen, die je nach Konjunktur mal als Freiheitskämpfertruppe, mal als unkalkulierbare Bedrohung dargestellt wurde.

Die Bevölkerungen der Industriestaaten allerdings nehmen den Antiislamismus, der für die Herrschenden derzeit bloß Konjunktur hat,
blutig ernst. Die Kriegspropaganda der Medien und der Schrecken, der vielen AmerikanerInnen, aber auch WesteuropäerInnen in die Knochen gefahren ist, katalysieren einen rassistischen Konsens, der sich in noch mehr Demütigungen und Angriffen bis hin zu Lynchmorden gegenüber all jenen
entlädt, die optisch mit dem Islam in Verbindungen zu bringen sind.

Denn diesmal haben sich nicht arme Teufel gegenseitig umgebracht, was das aufgeklärte westliche Medienpublikum regelmäßig mit routiniertem Bedauern zur Kenntnis zu nehmen pflegt, sondern die Anschläge haben eine reale Bedrohung mitten in die heile Welt der Kreditkartenzahler getragen. Ja, es könnte durchaus sein, daß "wir alle" damit gemeint waren. Ob die Anschläge sich allerdings gegen "die Freiheit" gerichtet haben, wie die einen
behaupten, oder gegen eine ungerechte Ordnung, wie die anderen denken, wissen wir ganz einfach nicht: Ein Bekennerschreiben hat es nicht gegeben, und die - wiederum auf Geheimdienstquellen basierenden - "Beweise" für die Täterschaft von Ussama bin Laden und der Gruppe Al Qaida werden der demokratischen Öffentlichkeit sorgfältig vorenthalten, denn
Transparenz und Informationsfreiheit sind in Kriegszeiten ein äußerst knappes Gut.

Gewißheit besteht dagegen über die Maßnahmen, die nun von Regierungen wie der deutschen binnen kürzester Zeit getroffen werden - vorgeblich zur Verhinderung weiterer Anschläge, vielleicht aber auch, weil der Zeitpunkt für ihre Akzeptanz in der Bevölkerung jetzt besonders günstig ist. Während die Freiheit propagandistisch beschworen und verbalradikal verteidigt wird, werden faktisch eine Reihe individueller Rechte und demokratischer Freiheiten abgebaut, die sich in erster Linie, aber nicht nur gegen MigrantInnen richten: Lehrerinnen werden aus dem Schuldienst
entlassen, weil sie in Bezug auf die Anschläge auf Pentagon und WTC abweichende Meinungen kundgetan haben; künftig soll es vor Einbürgerungen Regelanfragen beim Verfassungsschutz geben; MigrantInnen sollen darüberhinaus routinemäßig per Fingerabdruck erfaßt werden, selbst wenn sie nur ein vorübergehendes Visum in die BRD beantragen; mit dem §129b entsteht ein neuer Anti-Terror-Paragraph; die Kooperation zwischen Geheimdiensten wird ausgebaut, auch international; die Definition von Terrorismus soll auf EU-Ebene so weit gefaßt werden, daß so gut wie jede grundsätzliche Ablehnung der bestehenden Gesellschaftsordnung darunter zu fassen ist.

Die selbstgerechte und derzeit monopolistische Definition von "Freiheit"
und "Zivilisation" birgt für weit mehr Menschen eine Gefahr als nur für diejenigen, die der falschen Religionszugehörigkeit verdächtigt werden. Denn die Freiheit, die nun verteidigt werden soll und die tatsächlich, ob von den Tätern beabsichtigt oder nicht, durch die Anschläge auf das World Trade Center und das Pentagon getroffen worden ist, meint vor allem die Freiheit, weiterhin ungestört auf Ressourcen aller Art zuzugreifen und Reichtümer zu akkumulieren, während die mittellosen BewohnerInnen ganzer
Landstriche oder Kontinente, die für diese Akkumulation nicht von Interesse sind, schlicht in Vergessenheit geraten. Zwar geht es derzeit darum, rund um Afghanistan Stellung zu beziehen und sich so, unter dem Vorwand der "gerechtfertigten Vergeltung", den Zugriff auf gigantische Ölvorkommen zu
sichern und im traditionell russischen Einflußbereich, aber auch in unmittelbarer Nachbarschaft zu China militärisch präsent zu sein. Möglicherweise werden aber bald auch noch andere Ecken der Welt ins Visier geraten, wie z.B. Kolumbien, ebenfalls ein sehr reiches Land, wo die Geschäfte sich jedoch auf Grund der hartnäckigen Präsenz mehrerer Guerillagruppen äußerst schwierig gestalten. Hier wird dann der Drogenhandel als größte Bedrohung der zivilisierten Welt instrumentalisiert.

Doch nicht nur außer Kontrolle geratene ehemalige Zöglinge wie die Taliban oder traditionelle Guerillagruppen wie die kolumbianischen bedrohen die Freiheit des Handels, von der sich angeblich alle weiteren Freiheiten automatisch ableiten. Auch massive Protestbewegungen wie die von Seattle, Prag, Göteborg oder Genua sind bereits als Feinde dieser Freiheit und als Sicherheitsrisiko identifiziert, und auch sie sollen bei nächster Gelegenheit die Konsequenzen noch deutlicher zu spüren bekommen als bisher. Scharfe Schüsse und die systematische Anwendung bestimmter Foltermethoden auf den Polizeirevieren von Genua, aber auch die politische Verarbeitung dieser Repressionsexzesse sind ein Vorgeschmack auf die Rolle, die im Neoliberalismus den Nationalstaaten zugedacht ist: Sie garantieren eine Sicherheit, die allerdings nicht die Sicherheit aller BürgerInnen meint,
als vielmehr die von Investoren und Investitionen.

Mitbestimmung, Transparenz und öffentliche Kontrolle als Grundpfeiler von realer Demokratie werden derzeit international völlig ausgehebelt. Selbst Strukturen wie die UNO, die dem Agieren der "internationalen Staatengemeinschaft" wenigstens noch den Anschein von paritätischen und demokratischen Regulierungsmechanismen gab, werden völlig entmachtet zugunsten einer rein militärischen, also zutiefst antidemokratischen Struktur wie der NATO, die sich künftig einfach selbst ihre Handlungsmandate erteilt und für ethisch vertretbar erklärt. Internationale Regelungen, daß vor der Auslieferung von Straftätern ein begründeter Verdacht für deren Schuld nachgewiesen werden muß, werden außer Kraft gesetzt. Straftäter wie die von New York und Washington werden nicht etwa mit polizeilichen Mitteln und solchen des Rechts verfolgt, sondern mit Krieg, also einem Ausnahmezustand, in dem Willkür und Nachrichtensperre die Regel sind. Der Golfkrieg von 1990/91, in dem die Weltöffentlichkeit mit präparierten Satellitenbildern düpiert wurde, hat Schule gemacht.

Es ist dringend notwendig, diesem Kartell von "Eingeweihten", also westlichen Regierungen, Parteispitzen, aber auch Militär- und
Geheimdienststrukturen, die heute nach altem dualistischem Denken die Welt wieder in Gut und Böse teilen, Widerstand entgegenzusetzen.

Stoppt den Krieg!
Stoppt die Propagandamaschine!
Stoppt die rassistischen und undemokratischen Pläne zur Inneren Sicherheit!
Freiheit ist nicht nur die Freiheit der reichen, weißen, christlichen Welt!
Für eine aufgeklärte, demokratische und international solidarischeWeltgesellschaft!

P.S.
Ein Teil der deutschen Linken hat sich die Schuldzuweisungen der Geheimdienste zu eigen gemacht und ist bisher aus der Befürchtung heraus, die islamischen Verdächtigen könnten aus antisemitischen Motiven gehandelt haben, völlig untätig geblieben. Doch gibt es bislang außer der keineswegs neuen Erkenntnis, daß arabische Machthaber und Wortführer dem Staat Israel gegenüber wenig freundlich gesonnen sind und sich gelegentlich in diesem Sinne äußern, keinerlei konkrete Hinweise auf ein solches
Motiv. Auch die Angst, in die historische Falle des Antiamerikanismus zu tappen, sollte uns >nicht davon abhalten, uns gegen diesen Krieg zu mobilisieren. Denn anders als im Nationalsozialismus treten die USA in diesem Konflikt leider keineswegs als Befreier auf. Und an der Offensive zur Verteidigung
von "Freiheit" und "Zivilisation" haben auch Deutschland und Westeuropa entscheidenden Anteil, auch wenn die USA aus gegebenen Anlaß die Führung übernommen haben und auf dieser Rolle bestehen.

Überregionales Forum Genova Libera