München: Polizei muss nachbessern
Das Kreisverwaltungsreferat verschiebt seine Entscheidung über ein Demonstrationsverbot auf Donnerstag. Die Antragsbegründug der Polizei reicht nicht aus...
Kreisverwaltungsreferat verschiebt Entscheidung über Demonstrationsverbot
30.01., 17 Uhr
Das Münchener Kreisverwaltungsreferat, das eigentlich heute über ein etwaiges Verbot aller Proteste gegen die Sicherheitskonferenz entscheiden wollte, hat ihre Entscheidung auf Donnerstag vertagt.
Zur Begründung hieß es, die Polizei müsse noch konkretere Angaben zu ihrem Verbotsantrag nachliefern.
Das Polizeipräsidium München hatte sich auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes berufen, nach denen mit 3000 gewaltbereiten Demonstranten zu rechnen sei. "Hohe Schäden, zumindest an Sachgütern, sind zu erwarten, auch die Gefahr der Schädigung unbeteiligter Bürger liegt nahe", so eine Presseerklärung der Polizeibehörde. Als Beispiele die diese Vermutung stützen soll, werden Erfahrungen mit ähnlichen Protesten in anderen europäischen Städten genannt: "z. B. Stockholm, Genua, Neapel, Davos und Zürich." Unklar ist, ob die Behörde möglicherweise mit dem Hinweis auf Stockholm die Proteste in Göteborg meinte, bei denen es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Polizei und DemonstrantInnen kam.
Außerdem als Audio/MP3 ein weiterer Hintergrundbeitrag auf unserer Seite
http://www.radio-z.net/themen/natokonferenz/index.html
Die Hegemonie der USA über Europa ist wiederhergestellt
Ulrich Cremer ist langjähriges Mitglied der Grünen und sorgt auf Parteitagen immer wieder für Wirbel, wenn es um das Thema Krieg und Frieden geht. Dass das alljährliche Insidertreffen von Militärs und Polikern in diesem Februar grösseren Protest auslöst begrüsst er: Schließlich wird dort - auch wenn es sich nicht explizit um ein Treffen der NATO handelt, und in diesem Rahmen auch keine Beschlüsse zu fassen sind - auch über den einen oder anderen künftigen Krieg gesprochen.
Der Autor eines Buches über die neue NATO-Strategie gibt einen Einblick in die augenblickliche Machtbalance zwischen den NATO-Staaten: "Dabei sein ist alles", dies sei ein Motiv gewesen nach dem 11. September den Bündnisfall auszurufen - das Öl in der Region ein anderes.
Das Gewicht zwischen USA und Europa habe sich durch den Afghanistankrieg deutlich verschoben, meint Cremer.
Michael Liebler im Interview mit Ulrich Cremer, 28.01, 14.00 Uhr (12 Min)
30.01., 17 Uhr
Das Münchener Kreisverwaltungsreferat, das eigentlich heute über ein etwaiges Verbot aller Proteste gegen die Sicherheitskonferenz entscheiden wollte, hat ihre Entscheidung auf Donnerstag vertagt.
Zur Begründung hieß es, die Polizei müsse noch konkretere Angaben zu ihrem Verbotsantrag nachliefern.
Das Polizeipräsidium München hatte sich auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes berufen, nach denen mit 3000 gewaltbereiten Demonstranten zu rechnen sei. "Hohe Schäden, zumindest an Sachgütern, sind zu erwarten, auch die Gefahr der Schädigung unbeteiligter Bürger liegt nahe", so eine Presseerklärung der Polizeibehörde. Als Beispiele die diese Vermutung stützen soll, werden Erfahrungen mit ähnlichen Protesten in anderen europäischen Städten genannt: "z. B. Stockholm, Genua, Neapel, Davos und Zürich." Unklar ist, ob die Behörde möglicherweise mit dem Hinweis auf Stockholm die Proteste in Göteborg meinte, bei denen es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Polizei und DemonstrantInnen kam.
Außerdem als Audio/MP3 ein weiterer Hintergrundbeitrag auf unserer Seite
http://www.radio-z.net/themen/natokonferenz/index.html Die Hegemonie der USA über Europa ist wiederhergestellt
Ulrich Cremer ist langjähriges Mitglied der Grünen und sorgt auf Parteitagen immer wieder für Wirbel, wenn es um das Thema Krieg und Frieden geht. Dass das alljährliche Insidertreffen von Militärs und Polikern in diesem Februar grösseren Protest auslöst begrüsst er: Schließlich wird dort - auch wenn es sich nicht explizit um ein Treffen der NATO handelt, und in diesem Rahmen auch keine Beschlüsse zu fassen sind - auch über den einen oder anderen künftigen Krieg gesprochen.
Der Autor eines Buches über die neue NATO-Strategie gibt einen Einblick in die augenblickliche Machtbalance zwischen den NATO-Staaten: "Dabei sein ist alles", dies sei ein Motiv gewesen nach dem 11. September den Bündnisfall auszurufen - das Öl in der Region ein anderes.
Das Gewicht zwischen USA und Europa habe sich durch den Afghanistankrieg deutlich verschoben, meint Cremer.
Michael Liebler im Interview mit Ulrich Cremer, 28.01, 14.00 Uhr (12 Min)
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen