eins zwei drei lasst die leute frei

München, 01.02.02

Pressemitteilung

Wenn Recht Unrecht wird, wird Widerstand Pflicht!

An diesem ersten Februarwochenende 2002 findet auf Einladung der Herbert Quandt-Stiftung (BMW) die alljährliche Sicherheitskonferenz in München statt.
Bei diesem inoffiziellen Stelldichein treffen sich Spitzenpolitiker, Militärelite und Waffenproduzenten des reichen Westens, um ihre zukünftige Rüstungs- und Kriegspolitik zu koordinieren.

Genau so regelmäßig, wie die vormals richtiger titulierte Wehrkundetagung statt findet, treffen sich auch dieses Jahr wieder Friedensaktivisten, um gegen das Treffen zu protestieren. Neu ist allerdings, dass dieses Jahr international mobilisiert wurde, die Menschen in der Frage von Krieg und Globalisierung sensibilisiert sind und sich ein nicht mehr totzuschweigender Protest entwickelt hat.

Ab diesem Moment setzen der Münchener Oberbürgermeister Ude (SPD), Innenminister Beckstein (CSU), die Polizei und das Kreisverwaltungsreferat alles daran die Menschen, die sich für Frieden und Gerechtigkeit auf der Welt einsetzen als gewalttätige Chaoten zu diffamieren. Willig übernahm die Presse das erlogene Horrorszenario und blies es zum Untergang Münchens auf. In der so produzierten Panik erschien es nur logisch mit militärischer Härte und Verboten gegen die Kriegsgegner vorzugehen.

Doch selbst das Kreisverwaltungsreferat konnte erst mit der hanebüchen Konstruktion von "3000 gewaltbereiten Autonomen" (tz, 01.02.02) aus ganz Europa überzeugt werden die demokratischen Grundrechte auszusetzen.
Die Behauptung, von Seiten der Friedensaktivisten würde Gewalt ausgehen, entbehrt jeglicher Grundlage. Als Nachweis dafür werden nebulöse Verfassungsschutzangaben herangezogen, deren Wahrheitsgehalt durch nichts erwiesen ist und die weder am Donnerstag noch am Freitag bestätigt wurden.

Als Beweis für die allgemeine Gewaltbereitschaft musste immer wieder der Mobilisierungstitel " von Genua nach München" herhalten.
Doch was ist in Genua geschehen?
Agent Provokateurs der Polizei zerstörten Banken und Geschäfte, während eine friedliche Demonstration von 350 000 Personen mit Gas und Gummi zusammengeschossen wurde. Im Anschluss daran wurden Gefangene gefoltert, sexuell genötigt und mit faschistischen Parolen beleidigt. Ein Demonstrant wurden erschossen und Hunderte zusammengeschlagen.
Sicher ein Zeugnis für Gewalt, aber eben für eine beispiellos wütende Soldateska. Gewalt üben die Warlords im Bayerischen Hof und die paramilitärischen Knüppelgarden auf der Strasse aus. Angst vor Genueser Verhältnissen müssten die friedliebenden Demonstranten haben.

Wenn eine derart wage Begründungen ausreicht, um ungenehme Demonstrationen zu verbieten, dann stellt sich die Frage, warum das Demonstrationsrecht überhaupt im Grundgesetz steht. Es zeugt von ein zweifelhaften Demokratieverständnis, wenn die Demonstrationsfreiheit wegen der unbegründeten Angst um eine Fensterscheibe außer Kraft gesetzt wird.

Gerade für uns Gewerkschafter, die viele der heutigen gesellschaftlichen Errungenschaften auf der Strasse erstritten haben, ist das Demonstrationsrecht ein hohes Gut, das weder zum Kommunalwahlkampf missbraucht werden darf, noch der politischen Willkür anheim fallen darf.

Deshalb fordern wir die sofortige Freilassung des GEW Kollegen und Pressesprechers des "Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz", sowie aller anderen Verhafteten.
Darüber hinaus muss die sofortige Aufhebung des Demonstrationsverbotes verfügt werden.

Wir werden unsere Kollegen und Kolleginnen nicht davon abhalten für Frieden, internationale Solidarität und Gerechtigkeit auf die Strasse zu gehen. Verboten oder nicht.

Grundgesetz der BRD Artikel 20
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.



M. Bleicher
Sprecher der GEW Jugend Bayern (LASS)

M. Bayer
Sprecher der GEW Jugend München (GEW-HGs)

C. Wirts
Sprecherin der GEW Hochschulgruppe Uni München

M. Treiber
AK Gewerkschaften der Uni München

David Goldner
Sprecher der GEW Jugend Ebersberg