Gewerkschaftshaus in München eingekesselt
Erstmals seit 1933 wurde wieder das Haus des Gewerkschaftsbundes in München von massiven Polizeikräften eingekesselt.
Besonders verwerflich erscheint das Vorgehen der Sicherheitskräfte, da die Veranstaltung im DGB - Haus eine bis 22:00 Uhr genehmigte Veranstaltung ist. Die Polizeitruppen sind seit 20:00 Uhr "zugegen" und fordern zum Verlassen des Hauses auf. Nach einer Information aus der Gruppe der Eingeschlossenen, ist der Einsatz der Polizei nicht genehmigt, d.h. illegal. In Verhandlungen wurde seitens der P. angeboten, die Örtlichkeiten einzeln zu verlassen, dies wurde von den Eingeschlossenen kategorisch abgelehnt. Ein Verlassen des Hauses sei erst denkbar, wenn die Kessel aufgelöst worden wären.
Direkt in der Nähe, in der Schillerstrasze besteht noch ein Kessel, in dem ca. 150 Menschen festgehalten werden; gefangen gehalten werden sie von massivem Aufgebot der Repressionsorgane, auszerdem sind sehr viele Sanitäter vor Ort. Die Menschen auszerhalb der Absperrungen sind zu wenige ... Eben erfahren: besagter Kessel in der Schillerstrasze ist aufgelöst, alle Eingesperrten sind nun festgenommen.
Direkt in der Nähe, in der Schillerstrasze besteht noch ein Kessel, in dem ca. 150 Menschen festgehalten werden; gefangen gehalten werden sie von massivem Aufgebot der Repressionsorgane, auszerdem sind sehr viele Sanitäter vor Ort. Die Menschen auszerhalb der Absperrungen sind zu wenige ... Eben erfahren: besagter Kessel in der Schillerstrasze ist aufgelöst, alle Eingesperrten sind nun festgenommen.
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Ergänzungen
Einschränkung
Frage
(aber von oben gedeckte?) Einsatz: Als sich die Leute weigerten einzeln in Geahrsam genommen zu werden, verschwanden die Bullen einfach wieder.
@ Frager Was soll denn die Presse damit?
Freier Abzug aus dem DGB - Haus
Pressemitteilung von ver.di
Die Landesbezirksleitung von ver.di-Bayern bedauert die Entscheidung des VGH der letzten Nacht, die Demonstrationen gegen die Münchner Sicherheitskonferenz zu verbieten.
Das Recht der freien Meinungsäußerung und das Recht auf Versammlungsfreiheit (GG Art. 5 und 8) gehören zu den höchsten demokratischen Normen, die Deutschland hat.
Die Gewerkschaften stehen traditionell an der Spitze der Friedensbewegung und ver.di-Bayern bedauert zutiefst, dass auch alle friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten in München dieses Wochenende gehindert werden, ihren Protest kundzutun.
"Nicht jeder Demonstrant ist im Vorhinein als Gewalttäter zu verdächtigen", so der ver.di-Chef Bayern Josef Falbisoner.
Denn: "Jede demokratische Gesellschaft, die ihre Konflikte nicht austrägt, sondern durch Verbotserlasse konserviert, hört auf, demokratisch zu sein, bevor sie beginnt, Demokratie zu begreifen." (Günter Grass).
(Timotheus Felder-Roussety, 01.02.2002)
auge um auge
"fuer jeden ermordeten antifaschisten, fallen zwei schupo-offiziere! ROTFRONT!"
auch die polizei sollte wohl ein neues 1933 vermeiden. um ihrer eigenen belange wegen. rotfront ;-)
Polizeieinsatz illegal?
Mit Hilfe der höheren Gewerkschaftsfunktionäre und der Ankündigung, die Presse/TV ins DGB-Haus zu holen, um sie von der ersten Gewerkschaftsbesetzung seit 1933 zu informieren, gelang es die Forderung nach völligem Rückzug der Cops durchzusetzen.