Osnabrück: Rathaus besetzt

CDU / FDP lehnt ein Autonomes Zentrum ab – Rathaus besetzt!

Am 25.04.02 ließ die CDU/ FDP-Ratsmehrheit in einer Sitzung des Jugendhilfeausschußes unsere Träume von einem autonomen Zentrum zerplatzen. Daraufhin besetzten ca. 20 AktivistInnen der Initiative für ein Selbstverwaltetes Zentrum für fast 2 Stunden den Ratssitzungssaal.
Doch erstmal der Reihe nach:
Nach der Besetzung der Gesmolder Str. im Juni letzten Jahres haben wir alles versucht, um auf legalem Wege unser Ziel zu erreichen. Wir erarbeiteten ein mehrseitiges Nutzungskonzept, sprachen mit PolitikerInnen, führten Infotische in der Großen Straße durch und sammelten dabei 1075 Unterschriften von potentiellen UnterstützerInnen. Das Konzept reichten wir schon im August letzten Jahres als Antrag beim Jugendhilfeausschuß ein. Erst im Februar 2002(!) kam es zu einem gemeinsamen Gespräch von Vertretern der Stadtverwaltung, des Ausschusses und uns. Dort machten wir den Schreibtischtätern klar, dass wir die Sache immer noch ernst meinen und das wir uns nur mit einem Ergebnis zufrieden geben, nämlich einem eigenen Haus, welches uns die Stadt zur Verfügung stellen soll und in dem wir unsere Ideen verwirklichen können. Das Gespräch endete mit der Zusage der einzelnen Ratsfraktionen, dieses innerparteilich zu diskutieren.
Am 25.04 sollte dann in einer Jugendhilfeausschußsitzung darüber abgestimmt werden.
Als Beweis dafür dass Selbstorganisation funktioniert, veranstalteten wir am 06.04. ein Straßenfest an der Alten Münze. Bei strahlendem Wetter besuchten insgesamt ca. 250 Personen das Fest, um sich an den zahlreichen Infoständen zu informieren, selbstgemachte Falafel zu essen oder der Punkrockband COLT SEAVERS zu lauschen. Diesen rundum gelungenen Tag verdanken wir auch den verschiedenen Gruppen aus der Alten Münze, die sich daran beteiligten. Von den Mitgliedern des Jugendhilfeauschußes, die wir alle schriftlich einluden, erschien natürlich niemand.
Im Vorfeld des 25.04. kam es zur ersten Verunsicherung, als herauskam, das wir entgegen der Versprechungen nicht auf der Tagesordnung der Jugendhilfeausschußsitzung stehen. Nach vielen Telefonaten wurde uns dieses als Mißverständnis in der Verwaltung verkauft und der Punkt doch aufgenommen.
Um 17 Uhr saßen dann 20 von uns im Sitzungssaal des Rathauses, um sich den Beweis abzuholen, dass Demokratie einfach nicht funktioniert. Die CDU/FDP VertreterInnen verwiesen auf die schlechte finanzielle Lage der Stadt Osnabrück. Der Unterhalt eines autonomen Zentrums sei erstens nicht finanzierbar und zweitens gebe es kein geeignetes Objekt. Es ginge in der Sache nicht um Inhalte sondern um Sachzwänge. Wir könnten ja auch in einem bestehenden Jugendzentrum unterkommen. Wieder einmal zeigte sich dass die sich unser Konzept wohl nicht durchgelesen haben.
SPD und Grüne fanden unsere Initiative begrüßenswert, bzw. eine Bereicherung für die Stadt. Die Kosten sollten von der Stadtverwaltung geprüft werden. Doch aufgrund der schwarzgelben Mehrheit kam es nicht dazu, es wurde nicht mal mehr abgestimmt.
„Heute ist nicht alle Tage, wir kommen wieder keine Frage!“ skandierend verließen wir frustriert das Rathaus.
Um 18.30 Uhr waren wir wieder da, mit Transpis, Schlafsäcken, Kochplatte und Kassettenrecorder. Wir erklärten den Saal für besetzt und die Zusammenarbeit mit der Stadt für aufgekündigt. Nachdem die Transpis aus den Fenstern gehängt waren begannen lebhafte Diskussionen mit den Ausschussmitgliedern, die ihre Sitzung nicht mehr weiterführen konnten. Dabei erfuhren wir dann, dass unser Antrag gar keiner sei da er nicht ausführlich genug wäre, usw..
Am Ende einigten wir uns dann, dass innerhalb von 14 Tagen neue Gespräche geführt werden. Wir werden uns davon nicht viel versprechen, sondern unser Leben in die eigene Hand nehmen. Es wird ein heißer Sommer!
FÜR EIN AUTONOMES ZENTRUM JETZT UND IN OSNABRÜCK!
DÜR DIE SCHAFFUNG UND VERTEIDIGUNG VON FREIRÄUMEN ÜBERALL AUF DER WELT!