28.06.2002: Aktionstag GATS und Bertelsmann

28.6.02 Aufruf zu einem Dezentrale bundesweiten Aktions- und Streiktag

Mit u.a.Demos in Gütersloh (Bertelsmann), 12.00 Uhr Hauptbahnhof Gütersloh und Köln (14:00 Uhr Rudolphplatz)

- GATS im Bundestag - Wer jetzt nicht handelt, wird verkauft

"Wer jetzt nicht handelt, wird verkauft"

28.06.02: Aktionstag gegen Kommerzialisierung und Privatisierung von Bildung und GATS - Demonstration zum Haus der Bertelsmann-Stiftung in Gütersloh, 12 Uhr Hauptbahnhof Gütersloh

Ungefähr 50 Leute besuchten Mitte Juni eine alternative Vorlesung vor einer Bertelsmann-Club-Filiale in Nordrhein-Westfalen. Das Personal reagierte etwas nervös, ließ aber die Anwesenden in Ruhe. Es war die erste Aktion während des Streiks (?), die sich direkt gegen das CHE (Centrum für Hochschul Entwicklung), ein Projekt der Bertelsmann-Stiftung und der Hochschulrektorenkonferenz, richtete.

Am 28. Juni soll es nun einen bundesweiten Aktionstag gegen das CHE (und damit auch gegen die Bertelsmann-Stiftung) geben. Am 16. Mai kamen lang geheimgehaltene Pläne des CHE in Zusammenarbeit mit der TU München an die Öffentlichkeit: Mehrere Tausend Euro pro Semester soll das Studium bestimmter Fächer an der TU München demnächst kosten. Seit 1994 drängt das CHE seine Ansichten zu Studiengebühren in die Öffentlichkeit und versucht sie mit fragwürdigen Statistiken und Umfragen zu untermauern.

Das CHE tritt zudem offen für die Einführung von Hochschuleingangsprüfungen und Evaluationen ein, um den Leistungsdruck auf die Lernenden und Lehrenden weiter zu verstärken. Begriffe wie "Hochschulautonomie" oder "selbständige Schule" verschleiern die systematische Ausschaltung von demokratischen Kontroll-Elementen in der Bildungspolitik, um Schritt für Schritt zu einer völlig marktorientierten Schule und Hochschule zu kommen, wobei es sowohl darum geht, SchülerInnen oder Studierende als KundInnen, als auch darum, die Lehr- und Lerninhalte als Handelsware zu betrachten.

Die Debatte um die Einführung von Studiengebühren ist eine Scheindebatte, es geht nicht um faulenzende "Langzeitstudis", sondern vielmehr um einen gezielten Tabubruch, der die neoliberale Reform des Bildungssystems weiter vorantreiben soll. NRW-Clement hat selbst zugegeben, dass es für ihn eigentlich gar nicht so sehr um den Landeshaushalt geht; er sieht in den Gebühren ein ""zukunftsbezogenes Steuerungsinstrument, das die Hochschulen entlastet und der Volkswirtschaft Vorteile bringt" (SZ, 19.06.2002). Widerstand gegen Studiengebühren jeglicher Art ist wichtig, weil er auch die Durchsetzung von langfristigen Zielen wie der Privatisierung und Kommerzialisierung der Bildung effektiv behindert. Aber dies kann nur eine Etappe des Widerstands gegen die Kommerzialisierung der Bildung sein. Wir sehen Protestaktionen gegen die von Bertelsmann vertretene Einstellung zu Bildung und gegen GATS als einen wichtigen nächsten Schritt.

Die Brisanz der gegenwärtig stattfindenden Umstrukturierungen der Schulen und Hochschulen in fast allen Bundesländern spiegelt sich auf internationaler Ebene wider. Derzeit werden in den einelnen Ländern die notwendigen Grundlagen für das des GATS-Vertrags gelegt. (GATS = General Agreement on Trade in Services).

Das GATS ist ein Abkommen der WTO-Staaten, das die Privatisierung von bislang öffentlichen Dienstleistungen, wie Wasserversorgung, Gesundheitswesen und eben auch der Bildung regeln soll. Seit 1994 wird über die einzelnen Sektoren (insgesamt sind es 12) verhandelt. Inzwischen steht die Privatisierung des Bildungswesens an.

Öffentliche Bildungseinrichtung dürften künftig nicht mehr vom Staat finanziert werden, da so private Anbieter benachteiligt wären. Sollte ein Staat dennoch eine Hochschule finanzieren, könnten alle anderen Anbieter (also auch ausländische, die irgendwie im Inland vertreten sind) im Hochschulbereich Anspruch auf finanzielle Unterstützung erheben. Dies könnte sich jedoch kein Staat leisten. An dieser Stelle werden die geplanten Studienkonten interessant: Mithilfe dieses Modells der kosmetisch verdeckten Studiengebühren werden Hochschulen indirekt finanziert und Kosten auf die Studierenden abgewälzt, die in der Regel die Überziehung ihres 'Kontos' nicht zu verantworten haben. An einem "Schmalspurstudium mit der Stoppuhr" können Studierende ohnehin kein großes Interesse haben.

Damit - wie von den Regierungen der WTO-Staaten vorgesehen - in Zukunft ein weltweit freier Markt für Bildungsinhalte, Lehrmethoden, Bildungsangebote, Bildungsstandorte usw. bestehen kann, sind im Vorhinein bestimmte Maßnahmen zur Beseitigung demokratischer Kontrollmöglichkeiten sowie zur Öffnung für private Einflussmöglichkeiten zu treffen. Dazu gehören die Entmachtung von Gremien, das Bündeln von Autorität in einer Person (Rektor / Rektorin), die Einführung von Studiengebühren, das Herbeischaffen von Sponsorengeldern aus der Wirtschaft (z.B. Schulsponsoring, Dritt-Mittel-Gelder). Um einen Meinungsumschwung in der Öffentlichkeit herbeizuführen, werden die Bildungseinrichtungen diffamiert, die die aktuellen Buhmänner, die angeblichen PISA-Versager und "Langzeitstudierenden", produzieren - ohne zu erwähnen, dass der permanente Mittelentzug für die Schulen und Hochschulen wie die fehlende materielle Absicherung der Studierenden zwangsläufig zu einer Ausdehnung von Studienzeiten führen. Es wird einiges unternommen, um den naheliegenden Zusammenhang, wonach lebenslanges Lernen, als gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrachtet, den freien und kostenlosen Zugang zu Bildung als ein Grundrecht bedeuten müsste, aufzulösen. Statt dessen hat man den Bildungssektor als Möglichkeit des Geldmachens entdeckt und setzt nun alles daran, die 'Produktion von lebenslang lernendem Humankapital' zu einem einträglichen Geschäft zu machen, das den Bürger mit Grundrecht auf Bildung zu einem 'Kunden' degradiert, der in Bildung nicht mehr die Grundlage zur Bewältigung und Gestaltung seiner menschlichen Existenz sieht, sondern Bildung als eine Ware betrachtet, die er wie einen Konsumartikel kaufen muss, damit er sich einen Wettbewerbsvorteil im Konkurrenzkampf mit seinem Mitbewerber um den Arbeitsplatz verschafft.

Der Bundestag debattiert am 28.06.02 über einen Bericht der Enquete-Kommission zu Globalisierung und Wirtschaft. Auch GATS und die Privatisierung im Bildungsbereich werden Thema sein. Interessanterweise jedoch wird die EU, die für ihre Mitgliedsländer an den GATS-Verhandlungen teilnimmt, genau einen Tag davor, am 27.06., ihre Liberalisierungsforderungen für die nächste Verhandlungsrunde bei der WTO einreichen. Auch die Debatte im Bundestag wird Teil der Proteste sein.

Dieser Aktionstag soll der Auftakt einer Kampagne sein, bei der endlich einmal einer der Hauptdrahtzieher dieser Politik, nämlich Bertelsmann, beim Namen genannt wird und ins Zentrum des Interesses gerückt wird; dort sitzen die Profis, die uns permanent diese Politik mit ihren Fernsehsendern und Printmedien zu 'kommunizieren' versuchen. Wir fordern ein Moratorium der GATS Verhandlungen! Keine Kommerzialisierung der Bildung! Stoppt Bildungsgebühren jeglicher Art!

Hinweise:
Infoveranstaltungen:
25. Juni Duisburg, 26. Juni Bochum, siehe auch  http://int-protest-action.tripod.com/id79.htm

Informationen im Netz:
 http://www.erzwiss.uni-hamburg.de/Personal/Lohmann/Materialien/bennhold.htm
 http://www.fau.org/bsy/muenster/interhelpo11.pdf
 http://www.libasoli.de/bertelsmann/

Dieser Aufruf als PDF Datei:
 http://www.asta-bochum.de/dokumente/flugis/flugi_2002-06-26.pdf