HARTZ-KOMMISSION

HARTZ-KOMMISSION:
LOHNDUMPING ALS REFORM

Die unter Führung von VW-Personalchef Hartz (SPD) stehende Kommission zur Reformierung des Arbeitsmarktes hat Vorschläge unterbreitet, die ein massiver Angriff auf die gesamte ArbeiterInnenklasse darstellen. Zusammen mit der Attacke gegen das Gesundheitssystem ist es Teil der Offensive des deutschen Kapitals auf das nach 1945 entstandene "sozialpartnerschaftliche" System der Bundesrepublik.
Angesichts der immensen Aufwendungen für Arbeitsmarktpolitik und
Arbeitslosengeld bei zunehmend kriselnden Staatsfinanzen und stärkerem Konkurrenzdruck geriet das Regelsystem des Arbeitsmarktes immer mehr unter Druck.
Nun ist die Geduld der Unternehmer zu Ende. Sie wollen ein Millionenheer von flexibel einsetzbaren Billigjobern und Belegschaften, die nach dem Motto "Heuern und Feuern" funktionieren. Auch die Geduld des Staates ist zu Ende.
Die Mittel für die Arbeitsmarktpolitik werden für andere Aufgaben wie
Rüstung, Steuersenkungen für Unternehmer, Schuldentilgung etc. gebraucht.
Doch auch die Geduld der Arbeiterklasse ist zu Ende. Die Hoffnungen auf
einen Politikwechsel und einen spürbaren Abbau der Arbeitslosigkeit unter einer SPD-Regierung hat sich als Flop erwiesen. An das Märchen von neuen Jobs durch Lohnverzicht glaubt fast niemand mehr.
Sowohl dem Kapital und seinen politischen Akteuren als auch der
Arbeiterbewegung ist klar, dass das Problem nicht per Kompromiss lösbar ist.
Die Phase des Abtastens und einzelner Florettattacken ist vorbei. Nun muss der schwere Säbel her!

Die Hartz-Vorschläge

Die Arbeitslosenzahl soll von 4 Mill. auf 2 Mill. im Jahr 2005 gedrückt
werden. Gleichzeitig sollen die Ausgaben für Arbeitslosengeld und -hilfe von aktuell 40 Mrd. auf 13 Mrd. Euro sinken. Seit Jahren trommeln "Experten über alle Medien für "überfällige" Reformen. Nun sind die Eckpunkte der Reform klar.
Arbeitsämter sollen zu Personal-Service-Agenturen umgebaut werden und damit direkt eine Funktion als Jobvermittler erfüllen. Damit verbunden ist die Erhöhung des Zwanges, eine Arbeit anzunehmen, die schlechteren Verdienst und schlechtere Arbeitsbedingungen bietet. So soll das Arbeitslosengeld nur sechs Monate ausgezahlt werden und danach durch ein (schlechteres) "Sozialgeld" ersetzt werden.
Arbeitslose Singles sollen für einen Job einen Wohnortwechsel in Kauf
nehmen. D.h. private Interessen und soziale Bindungen sollen den
Verwertungsinteressen des Kapitals radikal untergeordnet werden. Die Kosten und Probleme eines Umzugs müssen vom Arbeitslosen natürlich selbst getragen werden.
Hinter dem Logo der "Ich-AG" versteckt sich der Plan, hundertausende
Arbeitslose zu Selbstständigen zu machen - ohne soziale Absicherung, zu
massiver Selbstausbeutung gezwungen, in komplett unsicheren Verhältnissen.
Weder Unternehmer noch Staat hätten für diese Menschen noch irgendeine
soziale Verantwortung. Unternehmer, die Entlassungen vermeiden, sollen tw. von ihren Arbeitslosenversicherungsbeiträgen entlastet werden. Diese Klausel ist ein doppelter Freibrief für Kapitalisten. Entweder sie feuern die Leute und sparen mit billigen Leiharbeitern kräftig Lohnkosten oder sie entlassen nicht und kriegen dafür vom Staat eine Belohnung.
Parallel dazu plant die Bundesregierung, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammen zu legen. Das bedeutet nicht nur eine Verschlechterung der Leistungen, sondern v.a. auch eine rechtliche Erschwerung der Ansprüche. So ist die Arbeitslosenhilfe an den Lohn gekoppelt, Sozialhilfe nicht. Einem Sozialhilfeempfänger kann z.B. das Recht auf ein eigenes Auto (unverzichtbar für die meisten Jobs!) verweigert werden. Diese Liste ließe sich fortsetzen.

Strategie

Wenngleich die Hartz-Vorschläge mit der Aussicht versüßt werden,
Hunderttausenden einen Arbeitsplatz zu vermitteln, so stecken in Wahrheit ganz andere Absichten dahinter.
Zuerst geht es darum, einen großen Bereich von Jobs zu schaffen, die keinem Tarif unterliegen, weniger soziale Absicherungen bieten und effektiv schlechter bezahlt werden. Gibt es heute offiziell rund 300.000
Zeitarbeitsstellen, so sollen es bis 2010 1,3 Millionen werden! Um diesen Sektor so massiv ausbauen zu können, werden Arbeitslose direkt oder indirekt gezwungen, einen Billigjob anzunehmen: durch die Senkung der Leistungen für Arbeitslose und durch erhöhten Druck auf sie, irgendeine Stelle anzunehmen.
Zweitens sollen dem Staat und den Kapitalisten der soziale Klotz am Bein in Form von Leistungen für Arbeitslosigkeit erleichtert werden. Damit soll der Staat im Sinne der Konkurrenz- und Großmachtambitionen des deutschen Kapitals handlungsfähiger werden.
Drittens übt ein ausgeweiteter Billiglohnsektor einen viel direkteren Druck auf Löhne und Tarifstandards der in Arbeit stehenden Proletarier aus, als eine Masse von Arbeitslosen. Anstatt neue Jobs zu schaffen, werden die Kapitalisten die Angebote der Hartz-Experten nutzen, um tarifliche Regelarbeitsplätze zu reduzieren und dafür billige Leiharbeit zu nutzen, die zudem den Vorteil hat, dass man die leicht abbauen kann, wenn es die Marktlage erfordert. Manchmal wird schon die Drohung mit Leiharbeitern als Lohnbremse wirken.
Die Hartz-Reformen betreffen somit durchaus nicht nur den arbeitslosen Teil der Arbeiterklasse, sondern auch direkt die lohnabhängig Beschäftigten. Ob die Umsetzung der Reformpläne einen Abbau der Arbeitslosigkeit bringt, ist unsicher; dass sie zum Abbau von Lohn- und Sozialstandards führen wird, ist dagegen mehr als sicher.
Das Hauptproblem der Arbeitslosigkeit - zu wenige Arbeitsstellen aufgrund der permanenten Rationalisierungen - bleibt bestehen. Die geringen Wachstumsraten aufgrund der Verwertungsprobleme des Kapitals und die im Zuge der Globalisierung ständig sich verschärfende Konkurrenz sind Tatsachen, an denen keine Expertenkommission etwas ändern kann.

Alternativen

Vollbeschäftigung ist mit einer Wirtschaftsordnung, die auf Privatbesitz und Konkurrenz beruht, unvereinbar. Eine gleiche Verteilung der Arbeit auf alle Mitglieder der Gesellschaft, die demokratische Festlegung, welchen Inhalt und Umfang produktive Arbeit haben soll, ist nur möglich, wenn die Massen selbst darüber entscheiden können. Eine sinnvolle Nutzung der Ressourcen (zu der auch die Arbeitszeit gehört) setzt vergesellschaftete Produktionsmittel und demokratische Planung voraus.
Das ist weder mit der Herrschaft einer bürokratischen Elite wie in der DDR, noch mit der Herschaft der Bourgeoisie in der BRD vereinbar.
Vollbeschäftigung, die sinnvolle Integration von produktiver Arbeit in die gesamte Lebensgestaltung ist aber nicht nur eine sozialistische Vision.
Der Streik der IG BAU hat bewiesen, dass durch Mobilisierungen, dass durch energischen Kampf verhindert werden kann, dass Billigarbeit und
Lohndrückerei zum Normalfall werden.
Mit den erkämpften Erfolgen bei Löhnen und Tarifen werden gleichzeitig die Entgelte für Arbeitslose u.a. soziale Folgeleistungen gesichert. In diesem Sinne war die Losung "Die IG BAU kämpft für uns alle" völlig richtig und die Solidarität anderer Gewerkschafter mit diesem Kampf verständlich.
Dabei haben die Gewerkschaftsführungen der IG BAU und in noch krasserem Maße der IG Metall die Kampfmöglichkeiten bei weitem nicht ausgeschöpft.
Ansonsten wäre noch mehr möglich gewesen!
Die Gewerkschaftsführung betreibt v.a. Politik im Sinne der Sicherung
einiger Standards für die lohnabhängig Beschäftigten. Die Erwerbslosen
bleiben weitgehend außen vor. Doch die Massenarbeitslosigkeit verweist
darauf, dass eine nur branchenbezogene Tarifpolitik das Problem
Arbeitslosigkeit nicht lösen kann; dafür muss auch ein verallgemeinerter
politischer Kampf geführt werden!

Was tun?

Die Hartz-Reform stellt einen massiven Angriff auf die gesamte
Arbeiterklasse dar und würde im Falle ihrer Durchsetzung das
Klassenverhältnis weiter zu Ungunsten des Proletariats verschieben. Insofern muss die gesamte Klasse mit all ihren Organisationen - den Gewerkschaften, mit SPD und PDS - diese Reform verhindern.
Fordern wir von allen Funktionären dieser Organisationen, ihre Teilnahme an "Reformkommissionen" mit Vertretern der Kapitalisten sofort zu beenden und im Parlament gegen diese Reformen zu stimmen!
Fordern wir sie und v.a. auch die Betriebs- und Personalräte auf, gegen alle Entlassungen und gegen jede Aushebelung und Verschlechterung tariflicher und arbeitsmarktpolitischer Regelungen zu stimmen!
Natürlich reichen Nein-Stimmen nicht aus. Wie die Streiks der letzten Zeit zeigten, sind Mobilisierungen gegen die Pläne von Kapital und Regierung nötig.
Doch Widerstand in Einzelbereichen reicht nicht mehr. In jedem Betrieb, in jeder Gewerkschaft muss an der Basis darüber diskutiert werden, was dieArbeitsmarktreformen bedeuten und wie sie verhindert werden können. Die Gewerkschaftsführungen und der DGB müssen gezwungen werden, bundesweite Treffen einzuberufen, auf denen festgelegt wird, wie bundesweite Proteste und Aktionen durchgeführt werden. Ziel müsste zunächst eine bundesweite zentrale Kundgebung gegen die Einführung der Reformen sein. Sollte das nicht reichen, müssen bundesweit koordinierte unbegrenzte Streiks her, bis die
Reform vom Tisch ist!
Natürlich kann auch die breiteste Mobilisierung nicht erreichen, dass es
Kapitalismus ohne Arbeitslosigkeit gibt. Doch möglich und notwendig ist,
dafür zu kämpfen, dass Verschlechterungen verhindert werden und die Krise des Kapitalismus nur auf Kosten der Arbeiterklasse ausgetragen wird.
Ist (nach kapitalistischen Kriterien) zu wenig Arbeit da, dann soll die
vorhandene Arbeit ohne Lohnverlust auf alle aufgeteilt werden! Um
Arbeitslosigkeit abzubauen, brauchen wir Programme öffentlich nützlicher Arbeiten bei vollem Tariflohn unter Kontrolle der Arbeiterbewegung. Die Skandale um die Bundesanstalt für Arbeit haben gezeigt, dass keine Bürokratie, sondern die Arbeiterbewegung selbst die Kontrolle dieser Maßnahmen übernehmen muss. Alle Entlassenen müssen wieder eingestellt werden! Unternehmen, die Entlassungen vorhaben oder tarifliche Regelungen unterlaufen, müssen - unter ArbeiterInnenkontrolle - entschädigungslos verstaatlicht werden!
Die vor Jahren erfolgreiche Kampagne der IG Metall für 35 Wochenstunden muss in allen Branchen geführt werden. Mobilisierungen sind genauso nötig gegen Überstundeninflation und für Neueinstellungen. Die Aufteilung der Arbeit auf Alle ermöglicht schon heute eine Verkürzung der Arbeitszeit auf 30 Stunden!
Anstatt der lukrativen Steuer - und Prämiengeschenke an Kapitalisten fordern wir die progressive Besteuerung auf Kapital und Vermögen, um den Abbau der Arbeitslosigkeit und ein Programm gesellschaftlich nützlicher öffentlicher Arbeit finanzieren zu können.
Diese Forderungen sehen sich jedoch einem Problem gegenüber: der
Unwilligkeit der reformistischen Führungen von SPD, PDS und Gewerkschaften, effektiven Widerstand zu organisieren.
So lange es der Gewerkschaftsbürokratie möglich ist, zu bestimmen, wann und wie Kämpfe initiiert und beendet werden, so lange wird sich der Trend der letzten Jahre fortsetzen: Reallohnverluste, Sozialabbau,
Massenarbeitslosigkeit. Das Kapital hat die Zeichen der Zeit erkannt und
bläst zum Sturm auf den Sozialstaat. Die Reformisten - schwanken!
Wenn wir uns auf sie verlassen, sind wir verlassen! Wir brauchen
Gewerkschaften, die wirklich demokratisch sind, als Kampfstrukturen
funktionieren und nicht nur als Manövriermasse der Bürokraten.
Das Mittel dazu ist eine organisierte Struktur in den Gewerkschaften, die
die kämpferischsten und aktivsten KollegInnen umfasst. Eine solche
klassenkämpferische Basisbewegung als Motor von Widerstand - und als
Alternative zur reformistischen Gewerkschaftsbürokratie - zu schaffen, ist aktuell entscheidend. Damit verzahnt ist auch die Schaffung einer starken revolutionären Partei als Alternative zu SPD und PDS. Nur so können die Gewerkschaften und mit ihr die ganze Klasse die ruinösen Rückzugsgefechte beenden und zur Offensive übergehen - gegen die Reformen der Kapitalisten und gegen ihr ganzes System!

Am 16. August hält die Hartz-Kommission eine Pressekonferenz.
Eine Protestkundgebung ist geplant... mehr Infos die Tage.