Solidaritätsaufruf für Venezuela

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir schreiben Sie an, da wir zutiefst besorgt sind über die aktuelle politische Situation in Venezuela und die öffentlichen Reaktionen in der Bundesrepublik darauf.

Seit Dezember 1998 ist Hugo Chávez demokratisch gewählter Präsident Venezuelas und stellt mit der "Bewegung 5. Republik" die Regierung. 1999 stimmten 70 Prozent der Bevölkerung für die neue bolivarianische Verfassung, die unter der Regierung Chávez erarbeitet wurde. Im Juli 2000 wurde Chávez in einer vorgezogenen Wahl, die von der Organisation amerikanischer Staaten (OAS) und anderen internationalen Organisationen als faire, freie und geheime Wahl anerkannt wurde, mit absoluter Mehrheit der Wahlberechtigten für 6 Jahre im Amt bestätigt.

In den wenigen Jahren seiner Amtszeit hat die Regierung Chávez weitreichende soziale und politische Reformen in Venezuela auf den Weg gebracht und umgesetzt. Die neue Verfassung des Landes ist die modernste Lateinamerikas. In ihr sind weitreichende soziale Rechte für die Bevölkerung verankert. Unter der Regierung Chávez wurde der Kampf gegen die allgegenwärtige Korruption aufgenommen, die offizielle Arbeitslosigkeit sank um über 5 Prozent, Alphabetisierungskurse wurden verdreifacht, die Kindersterblichkeit sank von 21 auf 17 Prozent. Darüber hinaus wurden wesentliche Elemente der Mitbestimmung für die Bevölkerung eingeführt (partizipative Demokratie) und die Rechte von Indígenas und Frauen gestärkt. Weitere Reformprojekte (Landreform, Bildungsreform) stehen kurz vor der Umsetzung. Mit diesen Maßnahmen hat sich die Regierung Chávez den Hass der früheren Oligarchie, die nach wie vor über großen wirtschaftlichen und politischen Einfluss sowie nahezu alle Medien des Landes kontrolliert, auf sich gezogen. In beispielloser Weise versucht die Opposition aus Unternehmerverband, korrupten Gewerkschaftsführern, neoliberaler Parteien und Militärs, Medien- und Kirchenvertretern, sich über die verfassungsgemäße Ordnung der Republik Venezuela hinwegzusetzen und die Regierung mit allen Mitteln zu stürzen. Zuletzt misslang ihr Versuch im April 2002, als die gleiche Koalition in einem bewaffneten Putsch Präsident Chávez stürzte und für 24 Stunden den Präsidenten des Unternehmerverbandes, Carmona, zu dessen Nachfolger erklärte. Der Putsch scheiterte, weil mehrere Millionen Venezolaner auf die Straßen gingen und die Rückkehr Chávez forderten.

Ähnlich verhält es sich auch diesmal. Während die Oligarchie durch die Schließung der Betriebe "von oben" (Aussperrung) international den Eindruck eines "Generalstreiks" vermitteln will, werden geschlossene Betriebe von den Arbeitern besetzt und die Produktion fortgeführt. Während Erdöltanker von Reedern und Kapitänen am Einlaufen in die Häfen gehindert werden, meutert die Besatzung, um die Versorgung zu gewährleisten. Die neoliberale Opposition mobilisierte in einer landesweiten Kundgebung 200.000 Gefolgsleute zur Unterstützung des Umsturzversuchs. Dagegen demonstrierten wenige Tage später allein in Caracas 2 Millionen Menschen und bekundeten ihre Unterstützung für die Regierung Chávez und ihre "bolivarianische Revolution". Während die privaten venezolanischen Medien offen zum Umsturz aufrufen, demonstriert die Bevölkerung vor den Sendezentralen und verlangt, die Wahrheit zu berichten.

Mit Befremden stellen wir fest, daß Parteien, Stiftungen, Gewerkschaften, Medien und Kirchen in der Bundesrepublik zu den antidemokratischen Umsturzversuchen der Opposition in Venezuela schweigen oder sich auf die Seite der Antidemokraten stellt und unkritisch deren Berichterstattung übernimmt! Deshalb noch einmal deutlich: Es handelt sich bei den Aktionen der Opposition um direkte Angriffe auf die demokratische Grundordnung und die Verfassung Venezuelas. Es ist der Versuch, eine demokratisch gewählte Regierung gegen den Willen der Mehrheit und auch mit dem Einsatz von Gewalt zu stürzen.

Wir fordern Sie auf, öffentlich Stellung in diesem Konflikt zu beziehen und Ihre Kontakte zu nutzen, auf Ihre Kolleginnen und Kollegen, Parteifreunde, Glaubensbrüder und -schwestern in Venezuela Einfluss zu nehmen, die demokratische Grundordnung zu respektieren, die verfassungsmäßige Ordnung des Landes zu akzeptieren und jeglichen Angriff auf die venezolanische Demokratie und ihre Repräsentanten zu unterlassen.

Es darf kein zweites Chile geben, es darf kein neues Blutvergießen für das Machtstreben der Oligarchie Venezuelas geben. Wir fürchten um das Wohlergehen der venezolanischen Bevölkerung und der demokratischen Entwicklung des Kontinents!