Karlsruhe: Villa Zapata Diskussionsbeitrag Teil 2.

Neoliberale Stadtpolitik - Wo der Standort blüht...

"Was ist der Neoliberalismus? Ein Programm zur Zerstörung kollektiver Strukturen, die noch in der Lage sind, der Logik des reinen Marktes zu widerstehen." (Bourdieu, 1998)

Obwohl die maßgeblichen Unternehmen mittlerweile weltweit als sog. "global players" agieren und die finanzkräftigsten unter ihnen ihren wirtschaftlichen Einfluss völlig unabhängig von Staats- und Landesgrenzen ausüben, sind sie nach wie vor auf die Nutzung der Infrastruktur von Städten und Kommunen angewiesen. Den Nationalstaaten fällt die Rolle zu, die Rahmenbedingungen des nationalen Standortes den Vorgaben rechenschaftsfreier Institutionen wie dem Internationalen Währungsfond (IWF), der Weltbank und der Welthandelsorganisation (WTO) anzupassen. Dies gilt für die Ausgestaltung der Regelungen von Arbeitsverhältnissen genauso wie für die Ausgestaltung des Sozialsystems. Flexibilisierung und Privatisierung lassen jede gesellschaftliche Beziehung zum entfesselten Markt werden, auf dem das freie Aufeinandertreffen von Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen.
Die Konkurrenz unter den Städten ist geprägt von neoliberalen Wirtschaftsvorstellungen, nach denen weltweit freie Märkt und freies Unternehmertum für Glück und Wohlstand stehen sollen. Dabei konkurrieren die Menschen, - auf sich selbst gestellt und entsolidarisiert - es konkurrieren die Staaten und Länder, es wetteifern die Städte.

Global Cities
Internationale Organisationen und weltweit agierende Unternehmen, Banken und Versicherungen haben zu 95% ihren Hauptsitz in Städten der reichen Industrieländer dieser Welt, während ihre Produktionsstätten weltweit verstreut, zumeist unter dem Gesichtspunkt der niedrigsten Herstellungskosten, angesiedelt werden. Aus den "global cities" werden die weltweite Vermarktung und Verteilung von Produkten, ihre Herstellung und finanzielle Transaktionen gesteuert - und hierhin fließen die Gewinne zurück. In der letzten Jahren hat sich aus diesen Städten ein transnationales Städtesystem entwickelt, in dem sich die Infrastrukturen und der Charakter der einzelnen Wirtschaftsmetropolen immer weiter annähern. National wie international jedoch bedeutet die Herausbildung dieser "global cities" eine Ausweitung der ungleichen Zugangsmöglichkeiten zu Reichtum: Von der Benachteiligung strukturschwächerer Regionen in den Industrienationen bis hin zum völligen Ausschluss der Länder der sog. "Dritten" und "Vierten Welt".

Was machen "global cities"?
Die Entwicklung einer Stadt zu einer ?global city? erzwingt verstärkt die Verlagerung der industriellen Produktion zugunsten eines neuen, urbanen Finanz- und Dienstleistungskomplexes. Mit der Herausbildung dieses Dienstleistungssektors bilden sich gesellschaftliche Gruppen heraus, die Dienste leisten und solche, die Dienste in Anspruch nehmen. Empfänger von Dienstleistungen können dabei charakterisiert werden durch ein hohes Maß an Qualifikation und ein hohes Einkommen. Die Masse der Dienstleister hingegen weist eine Merkmalskombination von geringer Qualifikation, schlechter Bezahlung und schlechter sozialer Absicherung sowie instabilen Arbeitsverhältnissen auf. Ungleichheit und ungleicher Zugang zu Ressourcen wachsen und verstärken sich.
Eine neue Qualität liegt dabei in der Verschleierung der Grenze zwischen Reich und Arm: für bestimmte unterprivilegierte soziale Gruppen werden bestimmte Plätze, Läden und Stadtteile von privaten Sicherheitskräften oder Polizisten abgesperrt, sie werden als Randgruppe ausgegrenzt und territorial fixiert. Der Lebensstil der neuen Oberklasse hingegen, mit den vielfältigen Interessen und Möglichkeiten, internationalen Kontakten und einem hohen, dynamischen Lebensstandard, prägt das Image der globalen Zentren und wird zum Maßstab entwicklungspolitischer Unternehmungen, wenn Städte weltweit als Standort konkurrieren. Die Stadt zerfällt in zentrale und marginalisierte Räume, die Bedürfnisse der BewohnerInnen einer Stadt werden dem Marktdiktat unterworfen.

Neoliberale (Alp)Träume
"Die Ideologie des Neoliberalismus täuscht vor, dass Ökonomie neoliberaler Prägung quasi naturgegeben alle anderen Strukturen bestimme und diese Art von Ökonomie ebenso naturgegeben die einzige mögliche sei." (Anti-WTO-Gruppe Zürich).
Nach den Vorstellungen der neoliberalen Strategen sollen Städte zukünftig verstärkt innerhalb globaler Tausch- und Produktionsnetze konkurrieren. Dazu werden sie in dienstleistungsorientierte, unternehmerische Einheiten transformiert , die innerhalb einer sozialdarwinistischen Weltwirtschaft, dominiert vom "hypermobilen" Kapital, existiert.
Zur Folge hat dies, dass die Städte zunehmend aggressiver in Wettstreit um externe Investitionen treten und ihre jeweiligen Standorteigenschaften den Anforderungen der globalen Konzerne anpassen müssen. Als weitestgehend hinderlich wird dabei eine zentrale Regierung empfunden, so dass deren Einflüsse auf die kommunale Entwicklung und Verwaltung minimalisiert werden sollen.

"Öffentliche Politik ist umdefiniert worden, so dass Regierungen versuchen, ihre Glaubwürdigkeit und die Konsistenz ihrer Politik entsprechend den Kriterien des Vertrauens der Investoren zu belegen." (Stephen Gill).

Unter die "reale Subsummierung von Raum unter Kapital" (Marco Revelli) fallen jetzt alle Aspekte des städtischen Lebens - angefangen bei der Infrastruktur, über die politische Kultur, bis hin zum Umgang mit ökologischen Grundsätzen. Die Gestaltung und Formulierung kommunaler Politik orientiert sich an den Grundsätzen der GestalterInnen der ?global cities?. Den BewohnerInnen der Stadt wird zunehmend die Macht entzogen, die grundlegenden Bedingungen ihres Lebens in den Städten zu bestimmen.

Was will Karlsruhe?
Europa konkurriert mit den USA, Deutschland mit Frankreich, Karlsruhe konkurriert mit Stuttgart, Atlanta oder auch Marseilles um die Gunst des weltweit eingesetzten Kapitals.
Für die Wahl des Standortes einer Produktionsstätte sind nach wie vor die Arbeitskosten ausschlaggebend. Weltweit agierende Unternehmen ("global players") stellen jedoch immer seltener ihre Produkte in eigenen Industriebetrieben her, sondern beauftragen Subunternehmer in sog. Exportproduktionszonen oder Freihandelszonen in Entwicklungsländern. Länder wie China, Indonesien, Mexiko, Vietnam oder die Philippinen versprechen sich durch das Anbieten dieser Zonen eine industrielle Weiterentwicklung und den Anschluss an die Industrienationen und bieten den Unternehmen dafür Steuerfreiheit. In den sog. Sweatshops arbeiten überwiegend junge Frauen und Kinder, denen Arbeitsschutz weitgehend unbekannt und deren Lohn so gering ist, dass es kaum zum Überleben reicht. Auf der katastrophalen Ausbeutung in diesen rechtsfreien Produktionszonen beruht der steigende Reichtum führender Unternehmen, die versuchen, sich jeglicher Produktion zu entledigen, um allein noch ihr Image pflegen und ihren Markennamen zu verkaufen. Die Produkte selbst werden überwiegend in den westlichen Industriestaaten, wo sich auch die Firmensitze befinden, vertrieben. Die Auswahl geeigneter Städte, in denen sich marktführende Unternehmen niederlassen erfolgt unter Gesichtspunkten wie die Nähe zum jeweiligen Markt, die vorhandene Infrastruktur, die Ausbildung der Arbeitnehmer, die in die Führungsriege aufgenommen werden und deren Freizeit- und Wohnmöglichkeiten. Gerade hieraus entwickelt sich auch für Karlsruhe die Konkurrenz zu anderen Städten in Deutschland und in der Welt. Wer den "global players" die bestgeeigneten Standorte, die am besten entwickelte Infrastruktur, das vielversprechendste Entgegenkommen bei politischen bzw. ökologischen Entscheidungen signalisiert, macht das Rennen.
Daraus resultiert, dass die Städte eher dem Vorrang geben, was ihr unternehmer- und marktfreundliches Image verbessern kann oder unterstützt - andererseits wird weggeschickt, ausgegrenzt, verfolgt und kriminalisiert, wer sich diesen Verwertungsgesetzen nicht unterwerfen kann oder will.
Die Villa Zapata sollte sich mit den lokalen sozialen Auseinandersetzungen in Karlsruhe solidarisieren, denn das Leben im öffentliche Raum, in der Stadt, muss von den Menschen, die hier leben, verwaltet werden und nicht von den Interessen des Kapitals und seinen EigentümerInnen.