Polizeiliche Gipfelhopper und andere Tücken

Polizeiliche Gipfelhopper und andere Tücken

Die Ratifizierung der Entscheidung über die Verwendung deutscher Polizisten durch den Schweizer Bundesrat scheint nur noch eine Formsache zu sein. Ein entsprechender Gesuch an Otto Schily wurde noch in der vergangenen Woche eingereicht, Herr Schily antwortete heute, er könne 1.000 deutsche Polizeibeamte "abordnen". Die Sitzung des Bundesrates zur offiziellen Ratifizierung des Antrags der Kantone vom Genfer See auf Unterstützung durch deutsche Polizisten wird am kommenden Mittwoch stattfinden. Bundesrätin Metzler gibt sich geschlagen, sie wehklagt, dass die Kantone erst am 3. Mai ein Begehren für 1.500 zusätzliche Polizisten eingereicht haben und verlangt, dass Genf die Kosten für die Auslandsmission der Deutschen übernimmt.

Nach der vorherigen Ablehnung der Regierung verhalf insbesondere in Lausanne eine effektvolle Dramaturgie der Panik den Kantonen zu einem neuen Anlauf, um die deutsche Hilfe zu erhalten. Ende April hatte der Bundesrat bereits 15 Wasserwerfer aus Deutschland angefragt. Weiterer polizeilicher Präsenz aus Deutschland gegenüber gab er sich zunächst aber nicht besonders aufgeschlossen. Letzte Woche erhöhte sich der politische Druck. Anhand der Berichterstattung in der Schweizer Presse der ersten Mai-Woche lässt sich gut nachvollziehen, wie eng die plötzliche Wende bezüglich des Einsatzes deutscher Polizisten mit einem Zwischenfall am 1. Mai in Lausanne verknüpft ist.

Die Berner Rundschau titelte in zeitlicher Reihenfolge: "Bundesrat bittet Deutschland um zusätzliche Wasserwerfer (30.04.2003) - Polizei überdenkt Strategie für Demonstrationen (02.05.2003) - Genf verlangt 1500 zusätzliche Polizisten (03.05.2003) - Polizei erhält 720 Mann Verstärkung (09.05.2003) - Härtere Gangart gegen Chaoten gefordert (11.05.2003)." Die Dramaturgie der Panik konnte nicht nur den Druck zur Durchsetzung der "Amtshilfe" aus dem Ausland erhöhen. Die Bevölkerung wurde massiv mit dieser Dramaturgie konfrontiert und in Angst versetzt und besonders eine gesellschaftliche Kategorie wurde mitunter sehr aggressiv: am Genfer See drohten Kaufleute plötzlich mit Waffengebrauch im Falle von Angriffen auf ihre Geschäfte und ein Verband von Händlern begann, sich generalstabmäßig für die bevorstehenden Ereignisse zu organisieren und Stimmung zu machen.

Die Gewalthysterie hatte begonnen, immer höhere Wellen zu schlagen. Es ist bemerkenswert, dass im linken Spektrum in Bezug auf den Vorfall vom 1. Mai in Lausanne derweil sehr dezidiert von Provokateuren die Rede war. Die Medien aber berichteten mitunter eindringlich von gefährlichen Gipfelgegnern als Urheber der angeprangerten Zwischenfälle (zu Schaden in Lausanne, durch wen auch immer, kamen ganz symbolträchtig die Scheiben des für G8-Leute vorgesehenen Hotel Palace - das Ganze wurde "Verwüstungsakt" genannt)

Weiterhin am Beispiel der Berner Rundschau liest sich der erste Mai in Lausanne wie folgt: Titel: Zurückhaltung wird abgelegt - Die Absatzüberschriften im gleichen Artikel lauten dann: >>> Hotel-Terrasse verwüstet >>> Wo blieb die Polizei? >>> 30-köpfige Eingreiftruppe in Wartestellung >>> Spannungen zeigen >>> Empört über Sachbeschädigungen". Am 3. Mai war dann wieder von deutschen Polizisten die Rede. Die Frage, ob diese nun bestellt werden, beantwortet die Justiz- und Polizeiministerin Ruth Metzler inzwischen mit dem Hinweis, man müsse die polizeiliche Hoheit der Kantone respektieren. Wegen der zeitlichen Knappheit, mit der die Sache jetzt zustande kommt, wehklagt die Justiz- und Polizeiministerin Metzler nicht alleine: selbst in der hohen Politik gibt es helle Aufregung. Die Zeit sei viel zu kurz, um angemessen über eine derartige Entscheidung zu diskutieren..

So hoch die Wellen der Gewalthysterie schlugen, so sehr wollte aber kein Schweizer Politiker richtig Verantwortung für die Anwesenheit deutscher Polizisten übernehmen. Politiker aus verschiedenen Parteien bezeichneten das Vorhaben als "grundlos" und "Fahrlässig". Auch die Presse fand mitunter klare Worte. In der Rubrik "… ici Berne" titelt Dimanche ch: Polizei! Papiere, bitte! Und geht in den ersten Sätzen gleich zur Sache: "Platz für di Chaoten, aber nicht dort, wo man diesen erwartet hätte. Nach vertrauenswürdigen Quellen sind bestimmte Gefängnisse der romanischen Schweiz dabei, Räumlichkeiten frei zu machen, um etwaige G8 Chaoten aufzunehmen". Ironisierend heißt es dann, die Schweizer würden die Anmietung von Käfigen á la Guantanamo ja nicht akzeptieren, bei der herrschenden "Paranoia" sei jedoch "alles möglich". Er ergebe sich nun also die Notwendigkeit, dass "Sicherheit importiert" werde. Das Zustandekommen solcher Notwendigkeit wird sarkastisch beschrieben und ausgewertet, das abschließende Fazit lautet: "Der deutsche Söldner wird in Genf nicht willkommen sein, weil seine Anwesenheit die Gemüter vor den Kopf stößt, und zwar nicht nur die friedlichsten, sondern auch die, die den größten Respekt für die Institutionen haben. Es handelt sich um ein Einschüchterungsmanöver oder um eine Provokation".

Neben der Gewalthysterie gab es also doch auch Befremden: Am 17. Mai konstatiert die NZZ im Gespräch mit Ruth Metzler.: "Mit diesem Entscheid wird denkbar, dass Schweizer Bürger auf Schweizer Territorium von deutschen Polizisten festgenommen werden". Auf diese Aussage antwortete die Bundesrätin: "Das kann nicht ausgeschlossen werden". Bei allem Befremden ist hier jedoch lediglich der Ernstfall für eine längst gesetzlich verankerte Regelung eingetreten. Der entsprechende deutsch-schweizerische Vertrag wurde von Arnold Koller und Otto Schily im April 1999 abgeschlossen und trat am 1. März 2002 in Kraft. Die Schweiz hat seit ´95 mit mehreren europäischen Staaten über grenzübergreifende polizeiliche Kooperationsmöglichkeiten verhandelt. Der Vertrag mit Deutschland ist der am weitesten gefasste: zusätzlich zu Kooperationen im Bereich der Bekämpfung von organisierter Kriminalität autorisiert er die beiden Polizeien zu weiteren grenzübergreifenden Aktionen. Im § 24 ist "die gegenseitige Hilfe anlässlich von Massendemonstrationen und im Fall von Katastrophen so wie von schweren Unfällen" festgeschrieben. Die beiden Länder sichern einander die fallspezifische Bereitstellung von "Abteilungen von Spezialisten und Beratern, so wie Lieferungen der Equipements" zu.

Der Vertrag regelt die Befehlsstrukturen so wie die Hoheits- und Verantwortungsbereiche. Das scheint den deutschen Beamten nicht zu munden: "In Davos mussten wir und bespucken und mit Steinen bewerfen lassen" teilte ein ranghoher bayrischer Polizeioffizier dem Sonntagsblick mit. Wie die Zeitung berichtet, hatten die Polizisten in Landquart ziemlich strenge Anweisungen, nicht einzugreifen, was der deutsche Offizier mit den Worten kommentierte: "Da fragt man sich schon, warum man uns überhaupt holt, wenn wir dann nicht reagieren dürfen". Wie Le Temps am 18. Mai berichtete, werden die deutschen Polizisten bei dieser Auslandseinsatzpremiere tatsächlich der Genfer Einsatzleitung unterstellt sein wie während der WEF-Tage.

Den deutschen Polizisten soll laut Le Temps "im strikten Rahmen der ihnen von den helvetischen Behörden anvertrauten Aufgaben" jedoch "ein gewisser Handlungsspielraum eingeräumt" werden. Dafür, dass hiermit dem Unmut der deutschen Einsatzwilligen entgegengekommen wird, gibt es keine Belege, doch liegt es nahe, derlei zu vermuten, wenn auch verschiedene PolitikerInnen in den Entscheidungsgremien sowohl bezüglich der deutschen Polizeieinheiten als auch bezüglich der beim g8 ebenfalls eingesetzten Schweizer Armee größten Wert auf eine gewisse Hintergrundpositionierung beider Kontingente legen. "Wir werden durchgreifen" zitierte der Sonntagsblick allerdings leitende Angehörige der bayrischen Polizei.

Am liebsten würde der Bundesrat Heute eine Kompromissformel erreichen, wie etwa: "Deutsche Polizisten ja, aber strikt im Hintergrund, ohne sie automatisch nach Genf zu schicken". Man wolle dem Kanton Genf garantieren, dass die deutschen Helfer zwei oder drei Tage vor dem 1. Juni innerhalb von kurzer Zeit nach Genf verlegt werden könnten, sofern im letzten Moment eine entsprechende Gefahrenanalyse vorliegt, heißt es in Bern. Als eine weitere Formel der "Einschränkung" wird gern ein möglicher Einsatz der deutschen Hundertschaften am Flughafen Coitrin gehandelt. Ruth Metzler und andere werden nicht müde, auf diese letzte Formel hinzuweisen, wohl wissend, dass dieses Korsett nicht zuletzt den Deutschen nicht passt.

Klare Worte sprach der Pressesprecher der bayrischen Polizei Heinz Kiefer, der ein Abstellen der deutschen Hundertschaften am Flughafen als "illusorisch" bezeichnete. "Bei massiven Störungen wird man alle Reserven an die Front holen und sicherlich nicht 750 top ausgebildete Polizisten am Flughafen rumstehen lassen, auch wenn sie aus Deutschland kommen", erklärte Kiefer, und fügte hinzu: "Nach den schlechten Erfahrungen am Wef in Davos schlage ich vor: Die Schweizer Polizisten bewachen den Flughafen und wir kümmern uns um die Demonstranten. Dann herrscht Ruhe und Ordnung". Worte, die das Gerede um einen Einsatz am Flufghafen deutlich relativieren und auch die Grundeinstellung der deutschen Polizei erahnen lassen.

In Cointrin sind bereits 600-700 Soldaten der Schweizer Armee eingeteilt. Wie die Tribune de Geneve berichtet, ist das Schweizer Flughafenbataillon hauptsächlich aus Genfer Soldaten zusammengesetzt. Er wird vom 38-jährigen Oberstleutnant Léonard Favre befehligt, der seine Männer für "motiviert" einschätzt. Die Zeitung selbst drückt es etwas entschiedener aus - ein "guter Teil der Männer" sei "kampfeslustig", da sie bereits das Treffen Clinton-Assad miterlebt hätten. Theoretisch also keine schlechte Gesellschaft für die Polizeitrupps aus Deutschland. Das "Flughafenbataillon" wird während des g8 sogar eine eigene Zeitung Namens "Le Colibri déchaîné" herausgeben. "Colibri" lautet der Name der Operation, die zur Absicherung des g8 durchgeführt werden soll, "déchaîné" bedeutet "entfesselt". "Der entfesselte Kolibri", also. Ein Einsatzzeitungstitel, der sicher auch den deutschen Kollegen von der Polizei ganz gut gefallen dürfte, ist die Kolibri-Metapher doch für das inzwischen bewährte und hocheffiziente deutsche Halbgruppenkonzept bei Straßenunruhen ganz passend.

Entlang der ungefähr 10 Kilometer langen Außengrenze des Flughafengeländes werden große Warnplakate zur Abschreckung von Protestteilnehmern aufgestellt und das ganze Areal wird Nachts taghell beleuchtet sein. Für die Schweizer Flughafensoldaten ist festgelegt, dass sie keinerlei Kontakt nach Außen haben sollen. Sollten Gipfelgegner in der Lage sein, trotz der Absperrungen das Flughafengelände zu betreten, hat die Armee nach einem Bericht der Tribune de Genève Befehl, sich zurückzuziehen und jedes Vorgehen gegen eventuelle Protestierende der Polizei zu überlassen. Weniger, bzw. anderweitig kämpferisch gaben sich die eigentlichen dort abgestellten Sicherheitskräfte der PSI. Diese haben vergangene Woche mit einem Arbeitskampf während der g8-Tage gedroht. Die PSI ist als eine atypische Sicherheitsformation 2001 aus der Fusion der DGA (Détachements des gardes de l'aéroport - Flughafenwachen-Kontingente) mit den GSD (Gardes de sécurité diplomatiques - Diplomatische Sicherheitswachen) hervorgegangen. Sie ist bewaffnet, hat aber nicht vollwertigen Polizeistatus und ist auch arbeitsrechtlich anders gestellt, ihr ausschließlicher Zuständigkeitsbereich ist die Überwachung des Flughafens, der Botschaften und der zahlreichen ortsansässigen Missionen. Die Polizei behält sich am 1. Juni vor, einen Teil der Autobahn Genf-Lausanne zu sperren.

Insgesamt sollen 5.600 Soldaten bei der Operation Kolibri zum Einsatz kommen. Weitere 1.000 sind als schnell aktivierbare Reserve vorgesehen. Diese Reserve bilden ein Füsilierbataillon aus Walenstadt und ein Panzerbataillon aus Thun. Mögliche Einsatzgebiete wären nach Angaben von VBS-Sprecher Sigg Überwachungs- und Bewachungsaufgaben, wie etwa der Schutz von Stromverteilnetzen, Brücken und Gebäuden oder die Verdichtung der Beobachtungs- und Überwachungsnetze. Soldaten werden u.a. die Autobahn zwischen Genf und Lausanne säumen, berichtet die NZZ am Sonntag. Diese werden "die vorbeifahrenden Lenker" jedoch "kaum zu Gesicht bekommen". Die Armee wird penibel im Hintergrund operieren. Sie verrichtet keine "Ordnungsdienste" und soll den Protestteilnehmern aus dem Weg gehen. 400 wiederum für den "Ordnungsdienst" vorgesehene Militärfahrzeuge wurden aus dem Grund nicht minder penibel in großen Lettern mit "Police" beschriftet. Neben Helm, Schutzweste, Handschuhe und Gasmaske am Gürtel werden die Soldaten je nach Auftrag mit einem Gewehr ausgestattet sein. Nicht durchgeladen, Magazin aber eingesetzt.

Weiterhin laut NZZ leisten die 5600 Armeeangehörigen ihren Einsatz "meist in Detachementen (Gruppen) von nicht mehr als sechs Personen: Sie beobachten unbewachte Grenzabschnitte im Wallis und die Rollbahn des Flughafens Genf; sie ziehen Leitungen für Polizeicomputer und betreiben das Funknetz der Sicherheitskräfte; sie bewachen die französischen "Taflir"- Radarschirme auf Schweizer Boden; sie verarzten verletzte Polizisten und transportieren sie ins Militärspital; sie befördern mit 13 Superpuma-Helikoptern hohe Gäste in die G-8-Kernzonen und Polizeieinheiten zu Unruheherden; sie spähen himmelwärts und rapportieren Gleitschirmflieger, die in den Luftraum eindringen; und die Luftwaffen-Piloten wachen mit ihren französischen Kollegen über den Luftraum. Die drei Genferseekantone hätten der Armee liebend gerne noch eine Reihe weiterer Aufgaben übertragen". In der Tat trifft derjenige, der sich mit dem Sicherheitsballett anlässlich des g8 beschäftigt, ständig auf die Kantone vom See als die Zeichner der dramatischsten Szenarien.

Nachdem die Genfer Ordnungs- und Justizministerin Micheline Spoerri erneut das Gesuch der Kantone nach deutschem Beistand an den Bundesrat getragen hatte, veranstalteten die Polizeien der drei Kantone Genf, Waadt und Walis am vergangenen Sonnabend ein professionelles Journalistenbriefing. Ein Fernsehteam reiste sogar aus Japan zum Termin in Biére bei Lausanne an. Dort wurde den Journalisten die "doctrine d´engagement", die "Einsatzdoktrin" vorgestellt: die Polizei wolle nach den Kriterien der "Legalität, Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit" handeln, erklärte der Major der Waadtländischen Polizei Alain Bergonzoli den versammelten Journalisten, nicht ohne hinzuzufügen, dass "auch die sonst involvierten kantonalen und ausländischen Polizeien sich nach dieser Doktrin richten werden". Anders als die italienische Polizei in Genua, die auf Konfrontation gesetzt hatte, habe man in der romanischen Schweiz auf Verhandlungen und Kooperation mit den Veranstaltern gesetzt, sagte der Major.

Die Journalisten wurden darüber informiert, dass das "Recht demokratisch zu demonstrieren respektiert werden wird". Man werde nur dann eingreifen, wenn sich dies als angebracht erweise, erklärte Peter Brander vom Lagezentrum der Genfer Polizei. Alain Bergonzoli fügte hinzu: "Manchmal ist es besser, einen minder schweren Akt zu tolerieren, als eine Eskalation durch zu frühes Eingreifen zu verursachen", worauf Brander anmerkte: "Es wird eher fünf Aufforderungen (Durchsagen) geben als eine, und wenn es sein muss, in drei Sprachen". La Tribune de Genève kommentiert: "Zwei Wochen vor dem g8 ist die Botschaft klar: die Polizisten sind bereit einzugreifen, aber sie werden niemals die Angreifer sein. Und sie werden mit der Leichtigkeit und der Präzision eines Kolibri agieren, dem Namensgeber des Codes für den Sicherheitsapparat". Wer neue deutsche chirurgische Polizeieinsätze kennt, dem dürfte die Dehnbarkeit der auf dieser Veranstaltung erläuterten Formel inzwischen ein Begriff sein.

Mancher Journalist war nach der Veranstaltung in puncto Deeskalationswille der Polizei vermutlich nicht wirklich beruhigt. "Wir sind keine Robocops", hatte Bergonzoli versichert. Am Folgetag titelte die italienische Zeitung il Manifesto offensichtlich davon unbeeindruckt: "Ein zero-tolerance g8" und bezeichnete den Pressetermin eben doch als eine "Führung durch die Welt der helvetischen Robocops, die seit zwei Tagen für den g8 trainieren". Im strömenden Regen habe man drei Stunden zwischen Militärmärschen, Plexiglasschildern und Kameralächeln beim begutachten verschiedenen Instrumentariums und beim Anhören von "Polizeidoktrinen" verbracht. Man habe unter anderem 4.000 Franken pro Stück teure feuerfeste Kampfanzüge und die Wasserwerfer begutachtet. Von den Kampfanzügen habe der Kanton Waadt, der mit Spezialeinheiten am Polizeieinsatz beteiligt sein wird, extra für den Anlass 250 Stück angeschafft. Nicht ganz die 400 von denen die romanischen Medien berichtet hatten, aber immerhin... Dem Wasser für die Wasserwerfer wird CN-Gas beigemischt sein, während die Tränengaspatronen und Sprühgeräten mit CS bestückt sein werden. "Sieht er nicht aus wie ein Gärtner mit seinem Sprühapparat aus?" witzelte der Major bei der Vorführung der Sprühgeräte, die am Rücken befestigt werden.

Den Journalisten wurden Tränengas und Gummigeschosse als ultima Ratio geschildert, die speziell den "Chaoten" vorbehalten seien, das Motto laute aber "Deeskalation" in der Art: "wir werden auf jede Art und Weise versuchen, Momente der Spannung einzudämmen". Nach Angaben der Zeitung "Il Manifesto" wiederholten die Offiziere immer wieder, dass "das Recht auf demokratisches Demonstrieren respektiert werden wird", aber dass es keine Toleranz "für jeden, der versucht, in die rote Zone einzudringen oder nicht den Anweisungen der Polizei nachgeht" geben wird. Damit ist klar, wie mit den Blockaden umgegangen werden wird. Notfalls mit fünf Durchsagen in drei Sprachen, wobei die Sachverständigen offenbar nicht ernsthaft mit dem legendären schwarzen Block rechnen. Hierzu gibt "Il Manifesto" den Waadtländischen Major wieder: "Man bewirft uns mit Farbe, mit Stahlkugeln und mit Exkrementen - und das ist es, was einige Demonstrieren und ihr Recht auf demokratischen Ausdruck nennen, grinst Bergonzoli. Die blackblock, die sind noch mal was ganz anderes..."

Nach dem Ende der Vorführung versammelten sich die Offiziere zusammen mit den Pressevertretern zu einem Umtrunk. Der für die Spezialeinheiten aus dem Kanton Waadt verantwortliche Leutnant Claude Rappaz gab sich sicher: "alles wird gut gehen". Nachdem einige Gläser Wein schon geleert worden waren, bekam eine italienischen Journalistin dann von einem von ihr nicht namentlich genannten Offizieren der waadtländischen Spezialeinheiten zu hören, er sei dabei gewesen, in Genua. "Als Beobachter, mit meiner Digitalkamera. Es ist eine unglaubliche Erfahrung gewesen: die Demonstranten waren wahre Bestien. Wir hoffen, in Evian genau so gut zu sein, wie es unsere italienischen Kollegen in Genua gewesen sind." Auf den Hinweis, dass in Genua ein junger Mensch sein Leben ließ, antwortete er: "c'est dommage" - das ist Schade.

Nicht zuletzt wegen der Erfahrungen in Genua trafen sich in Genf zur gleichen Zeit Anwälte aus vier Nationen (Frankreich, Schweiz, Griechenland und Italien) um über die Koordination der Rechtshilfe während der g8-Tage zu diskutieren. An allen Grenzstationen sowie in Lausanne, Genf, und Annemasse werden die Anwälte des Legal Team gegen Maßnahmen des vorbeugenden Gewahrsams, der Ausweisung und illegalen Datenerhebungen den Protestteilnehmern zur Verfügung stehen. In Genf sind sie seit dieser Woche unter 0041 22 329 20 69 erreichbar. Die Anwälte werden auch von Studenten und Aktivisten unterstützt. Sie werden an roten Überhängen zu erkennen sein. Es wird auch unabhängige Beobachter geben. In Paris wurde vor kurzem ein Komitee aus Juristen, Richtern und Anwälten ins Leben gerufen, dass ein Observatorium über die Legalität in Evian sein will und Respekt für die Menschenrechte "für alle Protestteilnehmer, einschließlich derer, die eine illegale Handlung zu verantworten haben werden" fordert. In den Reihen der Demonstration vom ersten Juni wird sich laut La Tribune de Genève außerdem auch eine Gruppe parlamentarischer Beobachter befinden. Als ein Angehöriger der parlamentarischen Beobachtergruppe wird Alain Charbonnier von den Sozialisten genannt. Die Parlamentarier werden eine Binde mit den Farben der Schweiz tragen mit der Aufschrift: "Parlament" .

Zum Entscheid des Bundesrates bezüglich des Einsatzes deutscher Polizisten fehlen wenige Stunden. Wenn Major Bergonzoli recht behalten hat, wurde darüber hinaus heute mit dem Lemanischen Sozialen Forum die Frage der Demonstrationsroute in Lausanne geklärt, während es in Genf erst in den nächsten Tagen dazu kommen wird. Bisher halten alle Parteien über das Thema Routen dicht, das seit vergangenen Donnerstag als "geheim" eingestuft ist.

In verschiedenen Berichten wird die Genfer Regierungsrätin Micheline Spoerri für die politische Übertragung des Panik-Bazillus in den Bundesrat verantwortlich gemacht. Wie auf der behördlichen g8infoseite  http://www.g8info.ch/manif.htm zu lesen ist, gehört Spoerri zu den Kantonspolitikern, die mit Gipfelgegnergruppen auf organisatorischer Ebene verhandeln: "Auf Stufe der Kantone sind Regierungsrätin Spoerry und die Regierungsräte Mermoud und Fournier, sowie der Stadtpräsident von Lausanne, Daniel Brélaz, mit dieser Aufgabe betraut. Zudem wurden Vertreter der kantonalen Polizeien beauftragt, an den Gesprächen teilzunehmen, nämlich die Herren Bergonzoli und Hagenlocher für Waadt und Lausanne sowie Herr Rebord für Genf". Diese Truppe aus örtlichen Politikern und Polizeileuten führt seit Wochen Verhandlungen mit dem Lemanischen Sozialen Forum und sonstigen organisatorisch aktiven Gruppen.

Nach den Ereignissen vom 29. März in Cornavin, bei denen eine Gewerkschafterin durch ein Markierungsgeschoss FN 303 verletzt worden war, waren die Veranstaltergruppen bereits sehr beunruhigt. Streckenweise belasteten dies und die Gewaltparanoia die Verhandlungen erheblich. Der deutsche Polizeieinsatz wurde jetzt von diesen Gruppen erneut mit großer Sorge zur Kenntnis genommen. Die Veranstalterseite protestierte "wegen einer vollkommen unverhältnismäßigen Maßnahme, die einer bereits empfindlichen Situation weitere Spannung hinzufügt und geeignet ist, die Psychose und das konkrete Risiko von Übergriffen durch die Polizei zu erhöhen" gegen das Vorhaben. Da nützt auch das den Journalisten gegenüber geäußerte Versprechen des Genfer Offiziers Peter Brander wohl wenig: eine so genannte "Vertrauensbasis" konnte offenbar nicht hergestellt werden.

Auf französischer Seite meldete sich gestern der französische Präfekt Bernard Tomasini ebenfalls zum Thema Sicherheitsvorkehrungen und -politik zu Wort. Er stellte seinen Sicherungsplan für den französischen Teil des Cointrin-Flughafens in Genf vor. Tomasini erklärte, die Bewegungsfreiheit werde gewährleistet, er soll aber auch allen Protestteilnehmern wärmstens empfohlen haben, sich fern vom Flughafen zu halten. Tomasin kündigte nach Angaben von La Tribune de Genève an, dass es von Lyon, Dijon, Bourg-en-Bresse an Straßen und Bahnhofskontrollen so wie Kontrollen in den Zügen und an den Autobahnauffahrten geben wird, um die "Chaoten" ausfindig zu machen.

Die Gesamtheit des Sicherheitsapparates soll am 26. Mai um 12 Uhr Mittags operativ werden. Ab Donnerstag werden Open-Air-Touring und Camping im gesamten Kreis Gex verboten sein. Der Präfekt erklärte, dass "die Reisenden, die nicht bereit sein werden, die Orte zu verlassen, auf schnellem Wege des Landes verwiesen werden werden" Bezüglich der schon vor Ort abgestellten Sicherheitskräfte sagte Tomasin, es handle sich um ein Bruchteil des Apparates. "Sie haben noch gar nichts gesehen", soll er lächelnd geäußert haben. Über die Zahl der Einsatkräfte wollte er sich partout nicht äußern, er bestätigte lediglich, dass es eine bedeutende militärische Präsenz im Jura geben wird, also im gebirgigen Hinterland von Evian/Thonon, wo der Jura Massiv endet. Auf der französischen Seite des Genfer Flughafens wird es verstärkte Kontrollen geben. Der Präfekt hat vor, im gesamten Gebiet der Gemeinde Ferney-Voltaire eine Zugangssperre zu verhängen. Er findet offenbar, es dürfe hier nichts schief gehen. Sollte der Fall eintreten, dass die g8-Besucher nicht in Genf-Cointrin landen können, müsste und würde alternativ der relativ weit entfernte Flughafen Saint Éxupery in Lyon genutzt werden, ein in der Tat für den Sicherheitsregisseuren unliebsames Szenario.

Weitere Entwicklungen können teilweise in der deutschsprachigen Presse in der Schweiz verfolgt werden. Unter folgender URL ist eine Linkliste zu sämtlichen Schweizer online-Medien und zu allen zitierten Zeitungen aus der Schweiz zu finden:  http://www.kidon.com/media-link/switzerland.shtml Einige Medien führen mehr oder weniger umfangreiche specials zum g8, u.a. die NZZ, die Berner Rundschau und la Tribune de Genéve. Aus der NZZ ist das interview mit Ruth Metzler zu empfehlen:  http://www.nzz.ch/dossiers/2003/g-8/2003.05.18-il-article8V4EL.html Ein wenig nachlesen kann dieser Tage generell sehr erhellend sein. Zum besseren finden, Rubriken wie "schweiz" oder "Dossiers" suchen/anwählen. Der Artikel mit den Äußerungen von Bayrischen Spezalisten ist hier zu finden:  http://www.sonntagsblick.ch/PB2G/PB2GA/pb2ga.htm?snr=51519