Gipfelinfo: News vom Legal Team Genf

Gipfelsoli 03.06.2003 03:12 Themen: G8 Globalisierung Indymedia Repression
Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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- (Zusammenfassung der) Pressemitteilung des Legal Teams Genf
- IMC UK Journalist von deutschen Polizisten schwer verletzt
- An die Verhafteten rund um den G8 in Evian
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(Zusammenfassung der) Pressemitteilung des Legal Teams Genf
2. Juni 2003 (nachmittags)

[mittlerweile sind die Zahlen ueberholt; die Polizei hat viele weitere Festnahmen und Uebergriffe durchgefuehrt!]

Festnahmen in Genf

Dem Legal Team wurden 25 Festnahmen bekannt. Die Angaben kommen von Betroffenen und ZeugInnen. 7 Faelle waren von Polizeibrutalitaet begleitet. 8 Personen sind immer noch in Haft. Aus verschiedenen Anrufen geht hervor, dass weitere unbekannte Personen in Haft sein koennten.

Ein Teil der Leute wurde nach der Demonstration am 1. Juni festgenommen. Einige davon von maskierten ZivilpolizistInnen. Die Festgenommenen und ZeugInnen berichteten, dass sie wegen ihres "Demonstrationslook" verhaftet wurden. Die Polizei ist bei den Festnahmen teilweise brutal vorgegangen.

Wir glauben nicht, dass die gemeldeten Faelle tatsaechlich alle sind.

Polizeigewalt

Wir haben 13 ZeugInnenaussagen bezueglich Polizeigewalt erhalten. Einige betreffen Polizei in Zivil und maskiert. Manche Leute wurden ohne sie zu verhaften verpruegelt. In 3 Faellen sind die Verletzungen schwer. Dazu kommen 7 Leute, deren Festnahmen sehr brutal verliefen. Das Legal team hat selbst weitere solche Faelle beobachtet.

Wir haben beobachtet, dass die deutsche Polizei mit teilweise unverhaeltnismaessiger Gewalt vorging. Einem unserer Beobachter, der auch als Legal Team erkennbar und auf der Demonstration eingesetzt war, naeherte sich ein deutscher Polizist und schlug ihm mit dem Stock auf den Arm, anschliessend auf den Ruecken. Er schuetzte wegen der Aggression seinen Kopf und schrie "Legal Team, Legal Team". Die Legal Team-Weste wurde zerrissen. Die Identitaet des Polizisten ist uns unbekannt. Ein anderer Legal Team-Aktivist wurde geschlagen als er sagte "Ich bin eine Legal Team".

Situation in der l'Usine

Sonntag hat die Polizei das Kulturzentrum l'Usine gerazzt. 8 Personen wurden im Gebaeude festgenommen. Das Legal team war draussen praesent und hat diverse Menschenrechtsverletzungen festgestellt.

Die Permanence Juridique bezweifelt die Rechtmaessigkeit der Razzia in der l'Usine. Erst Recht wegen folgenden Punkten:

- Hatte die Polizei den Auftrag das Gebaeude zu durchsuchen?

- Wenn die Durchsuchung wegen eines Delikts erfolgte, wieso hat dann die Polizei eine halbe Stunde draussen gewartet (und den Platz abgesperrt) bis maskierte, nicht identifizierbare ZivilpolizistInnen in das Gebaeude eindrangen?

- Warum hat die Polizei bei dieser Gelegenheit die vor der Usine anwesenden Leute mit Teleskopschlagstoecken geschlagen obwohl sie werde passiv noch militant Widerstand leisteten?

- Warum hat die Polizei, als sie das Gebaeude betrat, dem Legal Team fuer die ersten 15 Minuten untersagt hineinzugehen?

Nach unseren Informationen hat die Polizei nichts gefunden, was eine Durchsuchung haette rechtfertigen koennen.

Lausanne

Die Massenverhaftungen gestern auf dem Camp sind sehr besorgniserregend. Die Polizei hat die Leute erst auseinander-, dann auf dem Campingplatz la Bourdonette zusammengtetrieben und dabei Traenengas eingesetzt. Sie hat das Camp dann umstellt um die 500 bis 800 Leute einer Personalienkontrolle zu unterziehen. Weil sich dieser kollektiv verweigert und angekuendigt wurde, dass viele ihre Papiere auf dem Camping de Dorigny gelassen haetten, beschloss die Polizei die Festnahme aller.
Letztendlich wurden 200-300 Personen verhaftet. Die meisten waren von 13.00 bis 18.00 Uhr unter praller Sonne eingekesselt.

Wir haben ernsthafte Zweifel an der Legalitaet dieser Aktion. Die Permanence Juridique de Lausanne konstatiert eine schwere Verletzung der Verhaeltnismaessigkeit. Dies betrifft die extreme Laenge und die Umstaende, bei denen es sich eigentlich nur um eine Personalienfeststellung handeln sollte. Rechte von Minderjaehrigen sind nicht respektiert worden.

Andere Auffaelligkeiten

- Die Entscheidung, deutsche Polizeikontingente einzusetzen, ist schwerwiegend. Unsere Teams konnten feststellen, dass die deutsche Polizei sich nicht an die Genfer Doktrin gehalten hat (zur Erinnerung: Respekt gegenueber der Arbeit des Lagal Teams).

- Die Polizei ist ihrer Aufgabe des moderaten Auftretens nicht gerecht geworden und hat uns gehindert, unsere Aufgabe zu erfuellen. Eines von zwei Teams wurde auf dem Boulevard Georges-Favon ueber eine halbe Stunde von deutschen Einheiten blockiert. Zwei wurden angegriffen. Das alles steht der Vereinbarung entgegen, die 2 Tage zuvor mit dem Polizeichef in Genf besprochen wurde. Jener hatte uns versichert, dass die Legal Teams respektiert wuerden (er hielt das auch fuer wichtig). Wir verurteilen die Anwesenheit einer auslaendischen Polizeieinheit im schweizer Kanton und die damit verbundenen Verstoesse die damit verbunden waren.

- Wir verurteilen, dass die Polizei maskiert war und Sturmhauben trug.

- Wir verurteilen die unnuetze und unverhaeltnismaessige Polizeigewalt, speziell auch gegen die Legal teams. Wir fordern von den Genfer Behoerden, von allen Polizeikraeften die im Kanton praesent sind die Akzeptanz der BeobachterInnenrolle einzufordern.

- Wir fordern die Aufklaerung ueber das Verhalten der Polizei, im Einzelnen auch ueber die Gewalt fuer die sie verantwortlich ist.

- Am Ende appelieren wir an die Genfer Justiz, die hier aufgefuehrten Fakten zu untersuchen und ueberfuehrte Polizeiangehoerige zu verurteilen.

[LA PERMANENCE JURIDIQUE G8 GENEVE, Uebersetzung: Gipfelsoli]


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IMC UK Journalist von deutschen Polizisten schwer verletzt

Der Fotograf und freiwillige Mitarbeiter bei Indymedia Großbritannien, Guy Smallman, wurde von der Polizei am Sonntag, den 1. Juni schwer verletzt. Gestern Nachmittag gegen 16:00 Uhr wurde eine Gruppe friedlicher Demonstranten, die sich vielschichtig aus Nicht-Regierungsorganisationen, Kindern, Älteren und behinderten Menschen zusammensetzte von der deutschen Polizei angegriffen.

Einer der Fonografen, die die Demonstration begleiteten wurde schwer verletzt, weitere leicht, als sie aus nächster Nähe mit Schockgranaten beschossen wurden.

Die Demonstranten marschierten auf der Hauptstraße Genfs und befanden sich auf dem Rückzug einer friedlichen Demonstration gegen den G8-Gipfel, als deutsche Polizei -Teil eines 1000-Mann starken Kontingents, das für die Dauer des G8- Gipfels an die Schweiz 'ausgeliehen' wurde, den Ort erreichten und aggressiv in ihre Megafone schrien, während sie alle anliegenden Straßen blockierten und den sich auf dem Rückzug befindlichen Demonstranten, sowie ansässigen Fußgängern den Weg versperrten.

Die Polizei, welche in voller Straßenkampfmontur und zu diesem Zeitpunkt sichtlich außer Kontrolle gewesen zu sein schien, begann die Menschen zu beleidigen, zu provozieren, anzuschreien und sie offensichtlich grundlos mit Schock-, sowie Tränengasgranaten zu beschießen.

Als die Situation eskalierte und eine Gruppe von zehn Black Bloc Aktivisten und Anhängern der Türkisch-Kommunistischen Partei anfingen von weiter unterhalb der Straße Steine in Richtung Polizei zu werfen bemühten sich drei Schweizer Repräsentanten der Veranstalter der Anti-G8-Demonstration erfolglos mit der Polizei zu verhandeln.

Die Polizeibeamten begannen nun damit, aus Seitenstraßen heraus auf die Steinwerfer loszugehen, was die Demonstranten, einige Fußgänger und andere, wie den britischen IMC Journalisten, dazu zwang in Deckung zu rennen. Als sie versuchten aus der Schusslinie der Polizei zu kommen feuerte diese eine Salve aus 20-30 Schockgranaten in ihre Richtung.

Guy Smallman, Fotograf aus Brixton und Freiwilliger beim Independent Media Center in Großbritannien, wurde am Wadenbein von einer Granate getroffen, die aus nächster Nähe abgefeuert wurde und sein Hinterbein unterhalb des Knies abriss.

Die deutsche Polizei fuhr damit fort, gewaltsam auf die friedlichen Demonstranten loszugehen, die versuchten die Situation zu beruhigen und riefen "Stop! Wir haben hier schwer verletzte!". Es wurde versucht mit dem Einsatzleiter der Aktion in Kontakt zu treten.

Es dauerte eine gute Stunde bis der Notarzt eintraf. Während dieser Zeit hielten Polizisten damit an, Beleidigungen und nötigende Bemerkungen an den am Boden liegenden IMC Reporter zu richten, der von Demonstranten versorgt wurde.

Die bürgerliche Presse, darunter Reporter von Reuters und Agence France Presse, die am Ort des Geschehens waren, warent nicht in der Lage zu erklären weshalb die Polizei damit anfing, die Demonstranten anzugreifen.
Ärzte im Genfer Hauptkrankenhaus bestätigten, daß eine große Anzahl von Leuten in den vergangenen Tagen ernsthaft von Schockgranaten verletzt worden sind.
Nach einer zwei-stündigen Operation in Genf am Sonntag, in der Ärzte versuchten, den Wadenmuskel seines linken Beines zu retten, befindet sich Guy Smallman in einem stabilen Zustand, wird jedoch mit einer Serie von Operationen zu rechnen haben, um Nerven, Muskel und Haut wieder angenäht zu bekommen.

Update:
Die deutsche Polizei verfügt regulär nicht über derartige Schockgranaten, wie sie im Bericht beschrieben werden. Es bleibt daher offen, ob es sich bei den oben genannten Polizisten tatsächlich um deutsche gehandelt hat, oder ob diese den Umstand dieses Auslandseinsatzes um den G8-Gipfel dazu nutzen, Kampfmittel an Demonstranten zu erproben, die bei uns in Deutschland verboten sind. Vielleicht kann jemand ergänzende Informationen liefern.

Artikel im Guardian (hier wird der Name Guy Smallmans fälschlicherweise als 'Dan' gennant):  http://www.guardian.co.uk/international/story/0,3604,968618,00.html

Originalartikel auf IMC UK:  http://www.uk.indymedia.org/front.php3? article_id=70454&group=webcast

[indymedia.de, von a. - 02.06.2003 20:52]

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An die Verhafteten rund um den G8 in Evian

An alle, die freigelassen bitte meldet euch beim antiRep \ legalteam legalte als freigelassen zurueck. Sonst wird von Seiten des AntiReps weiterhin nach euch gesucht

> Toutes les liberes sont prier d'appeler un des numeros suivantes parce que autrement lantirep continue de les recherches

> Tutti coloro che vengono rilasciati avvertino al piu' presto gli uffici antiRep, per evitare che le ricerche continuino inutilmente

> Everyone who was released, please call the Anti-Rep group and tell them you have been freed. Otherwise they will continue to search for you.

> Para toda la gente que fue encarcelada y luego liberada por favor comunicarse a la linea antirep y avisarles que ya estan libres. En el otro caso, ellos los seguiran buscando.

- Genf: 022.329.20.69 oder 022.329.20.70 oder 079.463.17.89
- Lausanne: Französisch/Italienisch: 021 646 63 10 | Deutsch: 021 646 63 84 |
Englisch/Französisch: 021 646 63 86
- Basel (Grenze): 0041 (0)79 608 91 86
- Bern (Velo-Karawane): 079 603 57 81
- Zürich: Rote Hilfe: 079 626 84 21
- Freiburg/Lörrach (Grenze): 0049 (0)761 409 72 51

[ http://www.indymedia.ch]

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Ergänzungen

vielen Dank

Princess Leia 04.06.2003 - 04:08
Vielen Dank für den Bericht; sher aufschlzussreich und interessant; dank auch an die Arbeit des/der Legal Teams...