Terrorismus-Prozess in Frankreich

"GRAPO"/PCE (r)-Kommunique 2005

Weil es für jede "objektive Beurteilung" notwendig ist, alle
Positionen zu kennen, hier das Kommunique der 2002 als GRAPO-Aktive
inhaftierten Militanten der spanischen, Kommunistischen Partei PCE )
vor dem geschichtlichen Hintergrund der politischen Entwicklung/en


2002 wurden in Frankreich 9 Personen inhaftiert die der Spanischen Kommunisten Partei ( r ), der Roten Hilfe International und angeblich der GRAPO zugehören. Ihnen wird vorgeworfen, in terroristischer Absicht miteinander in Verbindung zu stehen. Der Prozess in Paris war eine juristische Farce aufgrund manipulierter "Beweise ":
 http://www.de.indymedia.org/2005/11/133183.shtml
Nach den weiteren Festnahmen am 09. Juni 2006, siehe:  http://de.indymedia.org/2006/06/150259.shtml
und gegen die Einseitigkeit von Darstellungen, Auslegungen und Interpreationen der Organisationen und Geschichte, das Komunique der Verhafteten von 2002; TEIL 1 - die Justiz, TEIL 2 - spanische Widerstandsgeschichte und Neoliberalismus ...
Wenn sie nicht zensiert worden wäre stünde auf Indymedia.de:
Erklärung der Militanten der PCE (r), verhaftet 2002 in Paris, Teil 1  http://de.indymedia.org/2006/06/150905.shtml
und TEIL 2
 http://de.indymedia.org/2006/06/150887.shtml

IMPERIALISTISCHER KRIEG UND FASCHISTISCHE REPRESSION: ZWEI SEITEN EIN UND DERSELBEN MEDALLIE
Entspricht:
Guerra imperialista y represión fascista: dos caras de la misma moneda
von Marian Ruiz Villa, Fernando Hierro Chomón, Josefina García Aramburu, Gemma Rodríguez Miguel, Marcos Regueira Fernández y Marcos Martín Ponce
presos políticos en las cárceles francesas
octubre de 2005
 http://www.antorcha.org/foto/sri-2.gif
Da sie das nicht tut, bzw. "versteckt" worden ist, wird die Erklärung hier angehängt

TEIl 1
Das Axiom, das von den bürgerlichen Justizbevollmächtigten verwandt wird, besagt, dass in den sogenannten westlichen Demokratien, politische Gedanken/Ideen nicht kriminalisiert werden und es weder politische Prozesse, noch politische Gefangene gibt. Wie es mit Wahrheiten zu geschehen pflegt, die nicht demonstriert werden müssen, ist diese ein Kind der etablierten Macht und gehorcht deren Interessen. Politische Konditionen werden nur den Kräften und politischen Prozessen zugebilligt, die innerhalb des institutionellen Rahmens agieren und Teil deselben sind. JEDE POLITISCHE OPPOSITION, wann immer es sie gibt, GELANGT, durch Ausschluss, IN DIE SPHÄRE DER KRIMINOLOGIE. Die Arbeit der Polizeien, Richter und Gerichte vereinfacht dies.

So wurde bereits im Voraus ausgeschlossen, dass dieser Prozess politischen Charakters ist. In ihm sind, tous ensemble, Militante der Spanischen Kommunstischen Partei ( r-ekonstruiert / PCE (r) ), ein Mitglied der Roten Hilfe International ( SRI/RHI ) und verschiedene Kämpfer der GRAPO ( Antifaschistische Widerstandsgruppen des Ersten Oktober ) angeklagt; diese sind: Eine kommunistische Partei die 30 Jahre politischer Aktivität an der Front des revolutionären Proletariats des spanischen Staates zählt; eine Organisation der Solidarität, deren Initialen seit mehr als 100 Jahren die Unterstützung Politischer Gefangener bedeuten, die offiziell nicht existieren und eine bewaffnete Organisation des langen Weges des Kampfes gegen den Faschismus in Spanien. Aber die Anschuldigung lautet, tous ensemble, "Assoziation von Übeltätern, die im Begriff stehen, terroristische Akte zu begehen".

Man sagte uns, dass das kommunistische Gedankengut, das Programm und die politische Linie der PCE (r) ) nicht Gegenstand des Falles-§ seien. Und auch nicht die Solidarität oder der Antifaschismus. Sicher aber ist, dass die Bevollmächtigten Spaniens und ihr Instrukteur in Paris, Jean-Luis Bruguiére, keinerlei konkrete Anklage formuliert haben. Ihre sämtliche Instruktionen basieren auf der Versicherung, dass die PCE (r) - und in Ausweitung die RHI und andere Organisationen - der bewaffneten Organisation GRAPO gleichzusetzen ist. Ihnen zufolge zeigt sich dies darin, dass die Partei die Guerillaaktionen der GRAPO nicht verurteilt und dass sie in ihrem Programm poltisch und ideologisch, den bewaffneten Kampf unterstützt. D.h. dass wir für die AUFRECHTERHALTUNG DES RECHTS AUF WIDERSTAND DER VÖLKKER GEGENÜBER DEM FASCHISMUS UND IMPERIALISMUS, VERFOLGT WERDEN; ein Recht, das in allen wirklich demokratischen Verfassungen der Welt aufgenommen steht.

Selbstverständlich versuchen die spanische Guardia Civil und ihr Kollaborateur in Paris, diese politische Kriminalisierung per behaupteter Daten und geschickt benutzter Informationen, zu verdecken. So behaupten sie z.B., die PCE (r) und die GRAPO würden ihre Komuniques gemeinschaftlich unterzeichnen; dass die bewaffnete Organisation die Partei finanziell unterstütze; sie vermischen die Organismen der Zentralkomitees der PCE (r) und der GRAPO, mit dem Zentralkommando und die politischen Komissionen für Organisation und internationale Propaganda, mit den Divisionen für Logistik, Information und Operationen... Aber das sind nichts weiter als grobe Verfälschungen und Manipulationen, die unsere Anwälte klarstellen werden, falls sie sie lassen.

Dass einerseits behauptet wird, die PCE (r) sei mit der GRAPO gleichzusetzen und andererseits abgestritten wird, dass ihr kommunistisches Gedankengut, ihr Programm und ihre politische Linie Prozessgegenstand sind, ist nichts weiter als eine erdachte, juristische Strategie, mit der versucht wird, unsere Verteidigungsmöglichkeiten ausser Kraft zu setzen, oder sie zumindest auf ein Minimum der Ausdruckmöglichkeiten zu reduzieren. Wir müssen demonstrieren, dass wir nicht, wie sie behaupten, ohne Ausdrucksmöglichkeiten sind, dass wir trotzdem die sind, die wir sind. Wir müssen uns auf die Tatsachen beziehen, wird uns gesagt. In den sog. europäischen Demokratien, ist die Verfolgung einer politischen Partei nicht präsentabel. SIE HABEN ES NÖTIG, ZU UNTERDRÜCKEN, DASS DIE MEHR ALS 30 JAHRE GESCHICHTE DER PCE(r) IN VERTEIDIGUNG DER INTERESSEN UND POLITISCHEN ZIELE DER ARBEITERKLASSEN UND DER ANKLAGEN DER GESCHEITERTEN REFORMEN DES FASCHISTISCHEN SPANISCHEN REGIMES IN DEM PROZESS ANS LICHT GEBRACHT WERDEN, und dass dadurch die idiotische Montage der Anklage und das Ziel, dass sich tatsächlich hinter dieser verbirgt, WIRKSAM GEMACHT WIRD: DIE KRIMINALISIERUNG DER POLITISCHEN AKTIVITÄTEN DER PCE (r).

Bei der "Assoziataion von Überltätern" handelt es sich um eine weitgreifende und bis zum Äussersten difusen, juristischen Auschlachtung, die alles, oder fast alles, im Umfeld des Prozesses erlaubt. Es gibt Manche welche dies, und nicht ohne Grund, mit den Patriot Act vergleichen, der in den USA die justizielle Unterstützung für willkürliche Verhaftungen und die zeitliche Begrenzung für Beweisaufnahmen liefert. Wenn man aber einzig und ausschliesslich Taten der besagten, sogenannten""Assoziation von Übeltätern, im Begriff, terroristische Akte zu begehen", verurteilen wird, müsste das Gericht, in logischer Folge, den Prozess zu den Akten legen und unsere sofortige Freilassung anordnen. TATSACHEN, präziese Taten, KÖNNEN SIE IN DEM DOSSIER NICHT FINDEN. NICHT EINE EINZIGE. Es gibt keine Waffen. Es gibt keine Sprengstoffe. Es existieren keine Dokumente über Operationen, die von realisierten, bewaffneten Aktionen sprechen oder deren Vorbereitungen. Es gibt keine abgefangene Korrespondenzen bezüglich Aktivitäten militärischen Charakters.

Trotzdem hat der INSTRUKTIONSRICHTER in Ignoranz jeder festgeschriebenen Prozessgültigkeit, die Weisungen auf die gesamten drei Jahre ausgedehnt, welche ihm das Gesetz zur Stützung der Anklage zubilligt; er hat sämtliche Sachverständigenuntersuchungen angeordnet, Ersuchungskomissionen an das spanische Königsreich zum Einsatz gebracht; und überdies wurde gestattet, gegen unsere Familien alle Arten von Drohungen anzuwenden und wir selbst wurden erpresst mit Verboten und einer Verlängerung der Untersuchungshaft... aber auch so war es ihm weder möglich, das Dossier einzubeziehen, NOCH AUCH NUR EINEN ENTFERNTESTEN BEWEIS ANFÜHREN ZU KÖNNEN. Papier würde angefüllt, Berge von Papier, mit dem wirksamen Vorhaben, es undurchdringbar zu machen und zudem mit der Zeit, darin die Spuren ihrer Manipulationen zu verwischen. DIE PCE (r) PRAKTIZIERT NICHT DEN BEWAFFNETEN KAMPF. IHRE AKTIVITÄTEN SIND POLITISCH, AUSSCHLIESSLICH POLITISCH.

Aber auch so, sind wir noch immer in der Situation, dass das Gericht nicht unsere sofortige Freilassung anordnen wird. Ebensowenig ist zu erwarten, dass Untersuchungen der offensichtlichen Unregelmässigkeiten und Missbräuchlichkeiten, von welchen die Weisungen gekennzeichnet sind, angestrengt werden. Vielmehr wird real das juristische Drama, das von dem Weisungsrichter entworfen wurde, vervollständigt werden. Unsere persönliche Situation ist der einschlägige Beweis dafür, d.h. von dem Moment unserer Inhaftierung an. Seit drei langen Jahren leisten wir bereits diese Verurteilung ab. Es bleibt uns nur noch, zu erfahren, wieviel uns wir noch davon absitzen müssen.

Tatsächlich kann versichert werden, dass UNSERE VERURTEILUNG IM VORAUS BESTIMMT IST, AUCH SCHON EHE WIR FESTGENOMMEN WURDEN. Es genügt, daran zu erinnern, dass Richter Jean-Luis Bruguiére vor der Presse geurteilt hat, die "Spitze der GRAPO" sei erneut gekappt worden und dass er wichtiges Material über Operationen sichergestellt habe und dies bevor er irgendwelche Dokumente ausgegraben hatte, irgendjemand vernommen worden war oder irgendweine Art Beweisaufnahme seitens Sachverständiger stattgefunden hatte. Die PCE (r) ist noch niemals wegen terrorismus verurteilt worden und bis zu dem Moment unserer Verhaftung, gab es weder in Spanien ein offenes Verfahren gegen uns, noch war einen internationalen Haftbefehl. Die aktuelle Anschuldigung entspringt, ebenso wie die Welt der Kreation, dem Nichts. Aber darin erschien das Drehbuch, welches ihnen von ihren genialen Sozios der Guardia Civil überreicht worden ist und das den POLITISCHEN INTERESSEN DER SPANISCHEN AUTORITÄTEN ENTSPRICHT und das mit der GENEHMIGUNG DER FRANZÖSISCHEN KOLLABORATEURE rechnen kann. Mehr brauchen sie nicht.

Wir ebenfalls nicht. In dieser Geschichte, mit der vorausgehende, justizielle Entscheidungen übertüncht werden, spielt das Recht keine Rolle mehr. Als vorige Beispiele haben wir die Amtspflicht-verletzende Verurteilung des Generalsekretärs der PCE (r) und der mit ihm verhafteten weiteren Genossen, im November 2000, in Paris. Dasselbe Drehbuch, dieselben justiziellen Akteure, dasselbe Szenarium. Ein ebenso schlagender Beweis, ist die Genehmigung unserer Auslieferung an Spanien wegen desselben, mutmaßlichen Vergehens einer "Verbrechervereinigung", dessen wir hier angeklagt sind. Nach der Theorie der Justiz kann niemand zweimal wegen derselben Taten, gerichtlich verurteilt werden. Aber um die Prozesse gegen die PCE (r) in Frankreich zu stützen, müssen sie (deren) Aktivitäten in Spanien präsentieren; und um die Illegalisierung der Partei in Spanien zu rechtfertigen und die Solidarität von Mitgliedern der Roten Hilfe International - Komitees, Vereinigungen von Familien uind Freunden der Politischen Gefangenen und anderer Antirepressions-und Solidaritätsorganisationen zu stoppen, brauchen sie den Prozess gegen die "mutmaßliche Spitze der Bande- PCE (r)-GRAPO" in Frankreich.

DEM PRÄVENTIVKRIEG ENTSPRICHT EINE AUCH PRÄVENTIVE REPRESSION. Das ist die Problemstellung, das ZEICHEN DER ZEIT UND DER HINTERGRUND UNSERER VERHAFTUNGEN UND UNSERES PROZESSES. Guantánamo: Folter und Tod. Abou-Ghraib: Folter und Tod. "Geheime Haftzentren": Folter und Tod. Patriot Act, Homelan Security: Tausende, ohne konkrete Anklagen und auf ungewisse Zeit, Inhaftierte. Neue Restriktionen der Meinungs/Ausdrucksfreiheit, der Versammlungs-und Demonstrationsfreiheit... Das-auf-den-Weg- bringen der Europäischen Rechtsordnung, welche die ohnehin schon magelhaften Rechtegarantien hinsichtlich Auslieferungen aufhebt ( siehe auch:  http://www.bverfg.de/entscheidungen )... Die Liste ist endlos und die brutale und schwindelerregende Faszination, die sie beschreibt, ist der tatsächliche Terrorismus. Ein Terrorismus der im Irak, in Afghanistan, im Kaukasus, der afrikanischen Sub-Sahara und an vielen anderen Kriegsfronten, bereits das Leben Hunderter, Tausender Menschen durch intelligente Bomben und weitere, kriegerische Spitzfindigkeiten zerstört hat; und ganz gewiss im Namen der Freiheit, der Demokratie und der Übermacht westlicher Werte... die Geschichte wiederholt sich.
( ... )
Auf die Geschichte weiter eingegangen wird in TEIL 2


Erklärung der Militanten der PCE (r), verhaftet 2002 in Paris
HINTERGRÜNDE siehe:
Terrorismus-Prozess in Frankreich, 2002
 http://www.de.indymedia.org/2005/11/133183.shtml
Mutmaßliche GRAPO-Spitze verhaftet, 2006
 http://de.indymedia.org/2006/06/150259.shtml


IMPERIALISTISCHER KRIEG UND FASCHISTISCHE REPRESSION: ZWEI SEITEN EIN UND DERSELBEN MEDALLIE

TEIL 2

Die grossen imperialistischen Kräfte haben sich angeschickt, zu einer neuen Weltaufteilung, innnerhalb derer, sie ihre Werte, entsprechend ihrer politischen, ökonomischen und militärischen aktuellen Macht, aufzwingen wollen; was schon nichts mehr, oder nur wenig, mit der Wechselwirkung, der nach dem Zweiten Weltkrieg in Erscheinung getretenen Kräfte, zu tun hat. Zu diesem Zweck müssen sie innerhalb der eigenen Territorien " eine Ordnung" in Kraft setzen und jede konsequente Opposition gegen ihre Unterfangen, weitgreifend und offen kriminalisieren und unterdrücken. Nur indem sie auf poltische Weise, die Massen der Arbeiter/innen und der Öffentlichkeit anbinden, können sie diesen die eskalierenden Militärausgaben auflasten und sie fortreissen, in den Schützengräben des Grosskapitals zu sterben.

WIR ERINNERN an die Geschehnisse während der letzten Jahre im spanischen Staat. Im Verlauf der ersten Hälfte der Dekade der 90ziger, durchdrang, als Konsequenz des Scheiterns des schmutzigen Krieges und Staatsterrorismus, der während der Regierungszeiten von Felipe Gonzáles, weitgreifend und intensiv praktiziert wurde, die politische und institutionelle Krise des gekrönten, spanischen Faschismus und seines "Staates der Autonomien", das öffentliche Leben. DIE POLITISCHE REFORM, durch welche das aus dem faschistischen Aufstand vom 18.Juli 1936 hervorgegangene Regime, sich mittels des "Organischen Gesetzes" ("ley orgánica") in eine "Demokratie" verwandelte, wobei jeder einzelne der fundamentalen Pfeiler (des faschistischen Regimes) und Tausende Tote blieben, gelangte, ohne erreicht zu haben, auch nur eine SEINER VIELFÄLTIGEN, URSÄCHLICHEN FRONTEN ZU BESEITIGTEN, AN SEINEN TIEFPUNKT. Innerhalb der Machtkreise sprach man davon, eine Zweite Reform in Gang zu setzen, die einige demokratische Bedingungen aufnehmen sollte, welche bei der ersten auf Feuer und Blut, versäumt worden waren ( allein während der ersten drei Jahre der transición- dem Übergang zur Demokratie-, waren mehr als 200 Personen, von der Polizei, paramilitärischen Schwadronen und Paramilitärs ermordet worden). Während der letzten Regierungsphase Felipe Gonzáles, ´wurden ausserdem Kontakte zu den politischen und bewaffneten Organisationen der Bewegung des Antifaschistischen Widerstandes und der Baskischen Nationalen Befreiungsbewegung aufgenommen, um zu einer "Pazifizierung und Normalisierung der Demokratie" zu gelangen.

In dieser Phase aber trat der Führercito Aznar, mitsamt seiner falangistischen Schlägerbande auf den Plan. In der Hitze seines Wahltriumphes, verbreitete das Regime eine andere Lesart der Krise: Mit der Regierung der "Peperos", erlebte die Reform an ihrem Tiefpunkt, eine Gipfelrenaiscance. Die Macht etablierte sich durch ihre "legitimen" Besitzer. Die Phase der transición wurde abgeschlossen und in Konsequenz davon, wurden mit Forderungen nach Kapitulation, sämtliche Verhandlungsprozesse mit den politischen-und Guerillaorganisationen, sowohl der Bewegung des Antifaschistischen Widerstandes, wie auch der Baskischen Nationalen Befreiungsbewegung, zerstört. Die institutionelle Debatte mit der nationalistischen Bürgerschaft wird beschnitten. Jede politische Position, die einen Wechsel der Einschränkung der Demokratie befürwortet, wird verbannt... In ihrer faschistischen Logik, war kein Platz für ergänzende Reformen; wurden keine demokratischen Zugeständnisse gemacht. Im Gegenteil, war der Moment der Rückeroberung, der während der Ersten Reform ausgesetzten Felder und der Expansion der Herrschaftbereiche der Krone erreicht, um Spanien seinen grossen Verlust zu vergelten und ihm einen Raum unter den grossen Imperialisten, die die Welt beherrschen, zu verschaffen.

Von Aznar befehligt, leiteten die Falangisten einen Prozess der Regression aus den schwärzesten Ursprüngen des Faschismus, ein. Durch Lynchkampagnen gegen die Roten und Separatisten und per Gesetzesdekreten, SCHUFEN SIE EINEN STAAT IM PERMANENTEN AUSNAHMEZUSTAND; verbreiteten, normalisierten und verschärften die LEGALISIERUNG SPEZIELL DER POLITISCHEN REPRESSION und weiteten sie aus. UND DAMIT DIE FOLTER UND DEN STAATSTERRORISMUS. Massive Verhaftungen antifaschistischer Jugendlicher, Unabhängiger oder einfach Protestierender; Prozesse gegen Journalisten und Anwälte; die Schliessung unabhängiger Publikationen; das Einsperren des Plenums des Nationalen Tisches von Herri Batasuna ( Links am Artikelende ); die Kriminalisierung unabhängiger Gewerkschaften und Versammlungen und Assoziationen in Solidarität mit den Politischen Gefangenen, bis hin zu kulturellen- und Bildungsbewegungen für die unterdrückten, Nationalsprachen. Selbstverständlich alles unter der Losung "Antiterrorismus". Alles unter der Anschuldigung des Terrorismus... In ihrer faschistischen Entfesselung, suchten die Falagisten voller Begeisterung für den National-Katholizismus ( siehe auch:  http://www.bornpower.de/opus/macht.jpg ) selbst die Stierkampfarenen auf. "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns!", schrien sie, Bush damit zeitlich voraus.

Aber ihre trickreichen Faschisten gewannen nicht die Bevölkerung für sich. Vielmehr lösten sie eine Welle der Empörung und Proteste "Gegen den Einheitsgedanken" aus. Die Falangisten zügelten sich zwar, aber sie verzichteten nicht.

Im Jahr 2000, zu Beginn seiner zweiten Amtszeit, besiegelte Aznar seine "Strategische Allianz" mit den Vereinigten Staaten. Seine Regierung versprach die bedingungslose Begleitung der Kriege für die "vorrangige Welt", welche die Falken des Pentagon vorbereiteten und im Schoße der EU als Trojanisches Pferd der USA zu fungieren... gegen die Rückendeckung des politisch-territorialen Modells Spaniens seitens der Bush-Administration, und ganz offensichtlich für die Partizipation bei der Aufteilung der Kriegsbeute.

Mit der Rückendeckung derartiger Wechselbürgschaften, LANDETE DAS REGIME SEINE FASCHISTISCHE OFFENSIVE. Diese wurde intern intensiviert und auf internationaler Ebene vorangetrieben. Die Verhaftungen mehrten sich. Das Recht auf Meinungsfreiheit, Versammlung und Demonstration ist de facto ausser Kraft gesetzt und sämtliche Konfliktebenen sind einer medialen Lynchjustiz unterworfen. In ihrer Grossmächtigkeit drohen sie selbst mit der Schliessung von Rathäusern und rebellischen Autonomien, mit deren Ende. NIEMAND IST SICHER, DAS IST DIE BOTSCHAFT. Gleichzeitig gelingt seiner gangsterhaften Diplomatie auf internationalen Foren, besonders im Schoß der EU, die Liquidierung der Ayslrechts und die Annullierung der Rechtegarantien bei Ausweisungen; die Intervention der Staatspolizeien, weit über deren Grenzen hinaus, sowie Schwarze Listen von politischen Organisationen, die völlig legal oder nicht illegal sind, und die nun als terroristisch angesehen werden, ohne dass in irgendeiner Form, eine angemessene juristische Entscheidung erfolgt...

So wurden das Schlägertum und die Maßlosigkeiten Aznars, innerhalb und ausserhalb der Grenzen des spanischen Staates berühmt-berüchtigt.; und nach der Sprengung der Twin-Towers, als Symbole der US-Macht, werden der 11. Sept. 2001 und die nachfolgende Entfesselung der Kriegsmaschinerie, bereits zur totalen Zügellosigkeit. In dem so geschaffenen Klima, SEHEN DIE FALANGSTEN DEN MOMENT UND DIE GELEGENHEIT GEKOMMEN, JEDE OPPOSITION GEGEN DAS REGIME ZU STOPPEN, ohne Unterscheidung, ob diese pazifistisch oder gewaltsam ist und ob man sich im Rahmen der Legalität bewegt oder ausserhalb desselben.

Mi diesem Ziel landet der Führercito eine faschistische Theorie, derzufolge sämtliche Inhalte der politischen Ziele der bewaffneten Organisationen " Bande terroristischer Nachsicht" darstellen und "Terrorismus" sind, während er gleichzeitig die Billigung eines Parteiengesetzes ( Ley de Pratidos ), als Maßnahme zu dieser Theorie, forderte. Der Rest wird durch die beauftragten, speziellen Richter des NATIONALEN GERICHTSHOFES ( AUDIENCIA NACIONAL ) ERLEDIGT, DEM DIREKTEN ERBE DES FRANQUISTISCHEN HÖHEPUNKTS. Auf ihrer üblichen Linie, ergreifen sie schnell den Handschuh und unternehmen eine JURISTISCHE ÜBERTÜNCHUNG DER DIREKTEN KRIMINALISIERUNG DER POLITISCHEN ZIELE, die von dem neuen Führer verfochten wird. So werden von dem korrupten Richter Baltazar Garzón ( siehe auch: Garzón und die GAL,  http://de.indymedia.org/2006/02/139196.shtml ) paraphierte "terroristische Komplexe" ins Leben gerufen. Einer davon ist der Komplex GRAPO-Drehbuch - PCE(r)-Drehbuch - IRH (internationale Organisation zur Unterstützung Politischer Gefangener )-Drehbuch - AFAPP (Kollektive von Familien und Freunden der Politischen Gefangenen )-Drehbuch - SOLIDARITÄT (eine Informationspublikation)-Drehbuch - A LA CALLE ( auf die Strasse; ein Antirepressions-Bolletin)-Drehbuch - ALA ( freie Assoziation von Anwälten/tinnen )-Drehbuch - CNA ( ABC-Anarchist Black Cross, eine internationale Organisation von Anarchisten/tinnen)... das Wunder dieses virtuellen Aktes, wird durch ein wenig pseudojuristischen Text hergestellt, durch viel Manipulation und mit einer Überflutung an Drehbuchtechnik, die zudem Anhänge, je nach Umständen und Interessen, gestattet.

DAS PARTEIENGESETZ WURDE IM SEPTEMBER 2002 ERLASSEN. Von diesem Moment an, erschienen die Illegalisierungen fadenscheinig: Politische Parteien, Ausdrucksmedien, Antirepressionskollektive und kulturelle Vereinigungen, bis hin zu Demonstranten/tinnen gegen den Irak-Krieg, werden als Terroristen kriminalisiert. "WIR ALLE SIND TERRORISTEN/TINNEN!" Alles ist Terrorismus! DIE RICHTERLICHE VERFÜGUNG ZUR ILLEGALISIERUNG DER PCE (r), alles der Versuch einer Tautologie, die fundiert ist, in den unverfrorenen Lügen und Manipulationen, WURDE AM 13. MÄRZ 2003 DIKTIERT. Fast wie zufällig traf sich Monsieur Bruguiére, einige Tage nach seiner Abreise nach Spanien, mit politischen und juristischen Bevollmächtigten, wobei er sich darüber beschwehrte, dass auf seine Forderung hin, in Frankreich einer Partei der Prozess gemacht wurde, die in Spanien gar nicht illegal war.

Seither sind drei Jahre vergangen und einige herausragende, politische Ereignisse geschehen. Der Führercito und seine SS wurden von der spanischen Regierung, unter Anwendung der Tragikkomödie des neuen imperialistischen Weltzerteilungskrieges, gebremst. DIE "WENDE HIN ZU DEN URSPRÜNGEN DES SCHWÄRZESTEN FASCHISMUS", bei der Mittelsmänner mitsamt ihren MASSLOSEN, IMPERIALISTISCHEN AMBITIONEN in Erscheinung traten, SPITZEN DIE POLITISCHE UND INSTITUTIONELLE KRISE DES REGIMS, BIS ZUM ÄUSSERSTEN ZU. Der "Staat der Autonomien" drohte jeden Moment zu implodieren und die Massen der Arbeiter/innen und der Öffentlichkeit, im Bewusstsein darüber, dass es die Leichen für die Absichten der Ölmultis des "Trios der Azoren" gab, war auf die Strasse gegangen, um "Aznar, Mörder!" zu rufen. Die Situation war für das Regime unerträglich geworden. Ein Schlag wider die Führung drängte sich ihm auf und löste einen drastischen Wechsel in der Orientierung seiner Innen-und Aussenpolitik aus.

Auf diese Weise kam die PSOE ( Sozialistische Partei ), der politische Arm der GAL (Anmrkg.: Grupos Antiterroristas de Liberación- Antiterroristische Befreiungsgruppen; von der sozialistischen Regierung, angeführt von der Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens (PSOE), anfangs der 90ziger ins Leben gerufen, um die Mitglieder der baskischen, bewaffneten Untergrundorganisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna) zu stoppen, anzugreifen und zu ermorden) ( Initialen für Staatsterrorismus unter den Regierungszeiten von Felipe Gonzáles ) an die Regierung des Königreiches Spanien. Und deshalb kam José Luis Rodriguez Zapatero in Moncla an, wo er "den Dialog gegen die Verkrampftheit" zur Schau stellte und von der "Regeneration der Demokratie" und einer "zweiten transición" sprach und dem Willen, einen "Prozess des Friedens" zu eröffnen und ihn zu Ende zu bringen... Aber im Verlauf eines langen Regierungsjahres, war sein einziger, effektiver Schritt zur Demontage des Staates im Ausnahmezustand der Ära Aznar, den Reformen der Autonomiestatuten ( siehe auch:  http://de.indymedia.org/2006/06/150591.shtml ) die Türen zu öffnen. Im Übrigen WERDEN DIE UNTERSUCHUNGSPROZESSE AM NATIONALEN GERICHTSHOF UND, per Delegationen, AN DEN FRANZÖSISCHEN GERICHTEN FORTGESETZT. DIE VERHAFTUNGEN, DIE FOLTER UND DIE INHAFTIERUNG POLITISCHER MILITANTER, Mitgliedern von Solidaritätsorganisationen, Journalisten/tinnen und Anwälten/tinnen GEHEN WEITER... DER REPRESSIVE DRUCK IN DEN GEFÄNGNISSE DAUERT AN, und ebenso die Manipulation an der dem Regime eigenen Legalität, um sine die die Stzrafen der Politischen Gefangenen zu verlängern. DAS PARTEIENGESETZ GEHT WEITER.

Und, wie ersichtlich, SETZT FRANKREICH SEINE BEREITSCHAFT ZUR KOLLABORATION FORT. In all`dieser Zeit hat es sich, trotz der Geschehnisse in Spanien, nicht bewegt. Das ist nicht das erste Mal - die erste Regierung von Blum und die von Daladier, hatten, aus Angst vor einer revolutionären Ansteckung von der anderen Seite der Pyrenäen, weder Skrupel, bewaffnete Konvois an die Grenze der Spanischen Republik zu schicken, noch Männer, Frauen und Kinder, die dem Terror der franquistischen Armee und den Falangisten entkommen waren und die Grenze überquerten, in Konzentrationslagern einzusperren und, für mehr Sicherheit, selbst die eigene Französische Kommunistische Partei, zu verbannen.

In diesem Moment stellt die Kommunistische Bewegung keine unmittelbare gefahr für die imperialistischen Staaten dar, aber, logischerweise, vergessen deren militärische und repressive Strategen nicht die Zerstörungen, die wir in der Vergangenheit gegen sie erreicht haben. Die spanischen Komunisten/tinnen und Republikaner/innen werden verhaftet und im namen des "Antiterrorismus" eingesperrt; aber auch in Litauen, Lettland, Ungarn und anderen ehemals sozialistischen Ländern, werden die Kommunistischen Parteien, von den an der Macht befindlichen Bürgerlichen, unter Billigung der grossen, sogenannten europäischen Demokratien, verbannt... und das bis hin zur marxistischen Literatur und nicht ohne ihnen vorzuwerfen, sie seien "eine Bande von Überltätern, auf dem Weg, terroristische Akte zu begehen". WIR STEHEN DEM FORTWÄHRENDEN FASCHISTISCHEN ANTIKOMMUNISMUS GEGENÜBER, um so mehr, als er sich als "Antiterrorismus" maskiert. ABER, glaubt´uns, ¡ NO PASARÁ ! ( ERWIRD NICHT DURCHKOMMEN ! )

¡ Es lebe die PCE (r) !
¡ Es lebe die Internationale Kommunistische Bewegung !
Oktober 2005