Kommunalwahl: Wahlanfechtungen in Bayern
Am vergangenen Mittwoch traf sich der kommunale Wahlausschuss des unterfränkischen Landkreises Hassberge zu seiner abschließenden Sitzung. Die Mitglieder des Forums sollten dem Ergebnis der Kreistagswahl vom 2. März 2008 ihren Segen geben. Anfang März 2008 fanden in Bayern die Kommunalwahlen statt. Gewöhnlich ist die Zustimmung zum Wahlergebnis ein einstimmiger formaler Akt. Im unterfränkischen Kreis Hassberge endete die Wahlfeststellung nach Recherchen von indymedia allerdings mit einem Eklat: Oberregierungsrat Thomas Albert, Artur Strätz, Walter Pfeufer und Sebastian Schilling stimmten für das Wahlergebnis. Günther Geiling dagegen hat das Ergebnis der Kreistagswahl abgelehnt.
Günther Geiling verweigerte seine Zustimmung, weil er der Meinung ist, dass die "Junge Liste" im Kreis Hassberge eine Tarnliste der CSU ist. Als es Anfang des Jahres um die Zustimmung zu den Wahlvorschlägen ging, hat Günther Geiling, der früher einmal Kreisvorsitzender der SPD war, noch staatstragend das Händchen gehoben und allen Wahlvorschlägen wohlwollend zugestimmt.
Bei der Schlussabstimmung ist es ihm nun offenbar zu bunt geworden. Günther Geiling von der SPD ist keinesfalls nur ein enttäuschter Wahlverlierer: Der Kommunalpolitiker brachte durch seine Zustimmungsverweigerung im Kreiswahlausschuss zum Ausdruck, was längst in vielen bayerischen Kommunen zum Thema gemacht gehört hätte: Das unerhörte Treiben der CSU und ihrer Tarnlisten, den so genannten "Jungen Listen".
Entgegen aller gesetzlichen Wahlvorschriften hat die bayerische CSU nach indymedia Nachforschungen nämlich häufig weitere Listen ins Rennen um kommunale Mandate in Bayern geschickt. Im unterfränkischen Kreis Hassberge war dies beispielsweise nach Einschätzung unabhängiger Beobachter besonders deutlich der Fall. Selbst der Spitzenkandidat der CSU im Landkreis für die kommende Landtagswahl im erweiterten Wahlkreis Hassberge, Steffen Vogel, erhielt keinen Platz auf der Stammliste der CSU, sondern wurde auf die zweite Liste der Staatspartei, die "Junge Liste" abgeschoben.
Die CSU taufte in ganz Bayern weitere Listen, "Junge Liste". Auf ihren zweiten Listen hat die Partei all die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl untergebracht, die auf den eigentlichen Hauptlisten der Schwarzen keinen Platz fanden. Darunter waren viele Sptizenfuntionäre und Bürgermeister der Partei.
Ähnliche Vorwürfe wie in Ostunterfranken wurden zum Beispiel in den Kreisen Miltenberg und Kelheim laut. Jetzt soll die Sache rechtlich überprüft werden. In Kehlheim, im Kreis Hassberge und in Miltenberg werden die Verwaltungsgerichte exemplarisch angerufen, um Tarnlisten de CSU zu überprüfen.
Bei der Schlussabstimmung ist es ihm nun offenbar zu bunt geworden. Günther Geiling von der SPD ist keinesfalls nur ein enttäuschter Wahlverlierer: Der Kommunalpolitiker brachte durch seine Zustimmungsverweigerung im Kreiswahlausschuss zum Ausdruck, was längst in vielen bayerischen Kommunen zum Thema gemacht gehört hätte: Das unerhörte Treiben der CSU und ihrer Tarnlisten, den so genannten "Jungen Listen".
Entgegen aller gesetzlichen Wahlvorschriften hat die bayerische CSU nach indymedia Nachforschungen nämlich häufig weitere Listen ins Rennen um kommunale Mandate in Bayern geschickt. Im unterfränkischen Kreis Hassberge war dies beispielsweise nach Einschätzung unabhängiger Beobachter besonders deutlich der Fall. Selbst der Spitzenkandidat der CSU im Landkreis für die kommende Landtagswahl im erweiterten Wahlkreis Hassberge, Steffen Vogel, erhielt keinen Platz auf der Stammliste der CSU, sondern wurde auf die zweite Liste der Staatspartei, die "Junge Liste" abgeschoben.
Die CSU taufte in ganz Bayern weitere Listen, "Junge Liste". Auf ihren zweiten Listen hat die Partei all die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl untergebracht, die auf den eigentlichen Hauptlisten der Schwarzen keinen Platz fanden. Darunter waren viele Sptizenfuntionäre und Bürgermeister der Partei.
Ähnliche Vorwürfe wie in Ostunterfranken wurden zum Beispiel in den Kreisen Miltenberg und Kelheim laut. Jetzt soll die Sache rechtlich überprüft werden. In Kehlheim, im Kreis Hassberge und in Miltenberg werden die Verwaltungsgerichte exemplarisch angerufen, um Tarnlisten de CSU zu überprüfen.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Artikel aus der "Neuen Presse"
Tarnlisten
Neuer Urnengang für den Kreistag?
Dies bestreitet der Landesvorsitzende der Reps, Johann Gärtner. Er verweist auf eine Pressemitteilung, in der es heißt, Schwarzfischer sei am 20. August 2005 aus der Partei ausgetreten. Hintergrund, so die Pressemitteilung, sei eine Kandidatur Schwarzfischers bei der NPD für die Bundestagswahl gewesen. Dies hätte man so auch dem Landratsamt mitgeteilt. Das Landratsamt erklärt allerdings, dass sie bei Gärtner 2006 nachgefragt habe und die Parteimitgliedschaft von Schwarzfischer bei den Republikaner bestätigt worden sei. Deswegen sei für den Wahlausschuss auch nicht zu erkennen gewesen, dass die Listenaufstellung nicht korrekt gewesen sein könne. Kreisrat Schwarzfischer war am Dienstag nicht zu erreichen.
Bei der Regierung der Oberpfalz sei man derzeit dabei, weitere Fragen zu klären. Zum einen geht es darum, ob Schwarzfischer als Kreisvorsitzender einladen durfte, ob er berechtigt war, eine Liste für die Republikaner aufzustellen, und ob alle Parteimitglieder zur Wahlversammlung eingeladen worden seien.
Zu klären sei, so Wittmann, ob es sich um bloße Formfehler oder um schwerwiegende Verstöße gegen die wahlrechtlichen Grundsätze handele. Sollte letzteres der Fall sein, dann müsste es zu einer Nachwahl ohne die Republikaner kommen.
nach Recherchen von indymedia
sondern allenfalls medienaktivistinnen, die indymedia als plattform nutzen.
indy dient nicht als reputation an sich oder ist etwa so etwas wie vertrauenswürdig, schließlich kann
jedeR das openposting nutzen
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..... nach recherchen lokaler aktivisten für gegenöffentlichkeit und alternative berichterstattung, die ihre rechercheergebnisse auf indymedia im openposting verbreiten ........
Indymediaaktivist