NPD sucht Mitglieder über Hartz IV Beratung

In rechtsextremen Kreisen wird derzeit mit zunehmender Verzweiflung darüber lamentiert, warum NPD und DVU bei Landtagswahlen kein Land sehen - während die LINKE von der Wut über Hartz IV profitieren kann und mittlerweile in vier westdeutschen Parlamenten präsent ist. Dabei hatte die NPD doch auch gerne auf das Thema Hartz IV gesetzt, vor allem im Osten - wenn auch nicht besonders tiefsinnig (”Schnauze voll” und ähnliche fachgerechte Analysen).

So bietet nun die NPD Oberlausitz-Niederschlesien jeden Freitag eine halbe Stunde vor dem „politischen Gesprächskreis“ einen Hartz IV-Sprechtag in der Rothenburger Straße 52 in Görlitz an.
Beworben wird dies mit den Worten „Treten Sie in einen “Erfahrungsaustausch” mit Betroffenen.“ Was ein reiner „Erfahrungsaustausch“ den Betroffenen bringen soll, ist nicht nachvollziehbar. Konkrete Hilfe, wie sie unter anderem der „Zittauer Arbeitskreis für soziale Gerechtigkeit“ (  http://zak-zittau.de ) anbietet, wird benötigt.
Als Kontaktmöglichkeit wird die Handynummer von Torsten Hiekisch, Mitarbeiter der sächsischen NPD Fraktion, angegeben. Ob Torsten Hiekisch, der ebenfalls die Homepage der NPD Löbau Zittau betreut, die Zeit für diese Aufgabe hat, wird sich erst zeigen. So zeichnete er in der Vergangenheit für den „Kompaß“, die regionale Zeitschrift der NPD Oberlausitz-Niederschlesien, verantwortlich; die letzte im Internet einsehbare Ausgabe datiert vom März 2007. Von einer Öffentlichkeitsarbeit kann daher keine Rede sein.
Dieses Jahr stehen in Sachsen Kommunalwahlen und nächstes Jahr Landtags- und Bundestags-wahlen an. Unter diesem Aspekt versuchte die NPD durch aggressive Anti- Hartz IV-Rhetorik auf Stimmenfang zu gehen.

Wie sich die NPD die Eingliederung von Arbeitslosen vorstellt, zeigte ein programmatischer Beitrag im NPD-Parteiblatt „Deutsche Stimme“ mit dem Titel „Arbeitsdienstpflicht als Gemeinschaftswerk“[1] aus dem Jahr 2000. Darin heißt es unter anderem: „Wer über Angebot und Nachfrage des freien Arbeitsmarktes keine Stelle bekommt, sollte vom Staat zur gemeinnützigen Arbeit verpflichtet werden.“
Das bedeutet konkret Arbeitspflicht und Arbeitsdienst, in den Erwerbslose zwangsweise
eingegliedert werden. Dies ist nicht nur eine autoritäre Zwangsmaßnahme, sondern orientiert sich auch maßgeblich an dem im Nationalsozialismus vorhanden gewesenen, historischen Vorbild des „Reichsarbeitsdienstes“.
Deutlich wird also, dass die arbeitspolitischen Maßnahmen geprägt sind von populistischen, rassistischen und nationalistischen Vorschlägen. Über die Denkweise „Arbeit zuerst für Deutsche“ geht das arbeitspolitische Konzept der NPD nicht hinaus. Es wird versucht Zukunfts- und Existenzängste der von Hartz IV oder Agenda 2010 Betroffenen aufzugreifen und einfache Antworten zu finden. Die Lösungsvorschläge der NPD orientieren sich dabei jedoch am Nationalsozialismus und an in der Bevölkerung vorhandenen rassistischen Vorurteilen.

“Sozial geht nur national”? – neue Kampagne der NPD
Die PR-Kampagne der NPD unter dem Motto "Sozial geht nur national" kam nun auch in Sachsen an. Die Pläne des "Amts für Öffentlichkeitsarbeit" der NPD, eine “nationale Kampagne” zu starten, sind seit längerem bekannt. Es wurde angekündigt, im gesamten Bundesgebiet hunderttausende Flugblätter, Zeitungen und Aufkleber zu verteilen. Erklärtes Ziel ist laut der Bekanntmachung: „die "nationale Demokratie" und den "nationalen Sozialismus" propagieren und darüber informieren“. Höhepunkt der Kampagne wird eine Großdemonstration am 1. Mai in Nürnberg sein - weitere Aktionen im Vorfeld sind zu erwarten. Diese Kampagne kann als Wahlkampfhilfe für die kommenden Kreistagswahlen 2008 aber auch für die Landtags- und Bundestagswahlen 2009 angesehen werden. Die Akteure entstammen jedoch nicht alle dem NPD Spektrum, auch sogenannte „nationale Sozialisten“ unterstützen diese Aktion.

Die ideologische Untermauerung von Rassismus, Antisemitismus und Sexismus ist nicht für jeden leicht zu durchschauen, trifft aber in vielen - vor allem ländlichen - Regionen auf fruchtbaren Boden.

[1] NPD-Parteiorgan „Deutsche Stimme“ Ausgabe Oktober 2000