Danke Irland

Dazu einige Gedanken:

**Nicht vorhanden, aber notwendig: Gewaltenteilung als Grundbaustein der Demokratie**

Die Gewaltenteilung zwischen Exekutive (Regierung), Judikative (Rechtsprechung) und Legislative (Gesetzgebung) ist eine der Fundamente, auf denen ein demokratischer Rechtsstaat traditionell aufbaut.
Dieser Gedanke war selbst in konservativen Kreisen so unstrittig, dass es heute jedem Schüler im Rahmen der Staatsbürgerkunde als Bestandteil des Unterrichts mitgegeben wird.

In der EU ist diese Gewaltenteilung jedoch nicht vorhanden. Das EU-Parlament ist nicht der Gesetzgeber, obwohl dies viele Bürger als selbstverständlich annehmen! EU-Gesetze heißen sind EU-Richtlinien und EU-Verordnungen.

EU-Verordnungen treten sofort in Kraft, Richtlinien nach Umsetzung in Gesetze und Verordnungen in den Mitgliedsländern. Zu dieser Umsetzung haben sich die Mitgleidsstaaten verpflichtet, so dass tatsächlich über den Inhalt dieser Gesetze in Brüssel entschieden wird.

Das in der EU ist der Gesetzgeber die Exekutive ist, kann man schon im Namen der EG-Richtlinien zu sehen ist, die alle mit dem Titel „Richtlinie des Rates …“ beginnen. Rat ist dann der Rat der Fachminister (z.B. Rat der Landwirtschaftsminister) oder der Rat der Regierungschefs.

** Nicht vorgesehen, aber notwendig: Gleichheit vor dem Gesetz **

Im Mittelalter stand der Adel über dem Gesetz, nicht aber die Bauern. Eine der wichtigsten Errungenschaften der bürgerlichen Revolution war daher, dass auch die Exekutive sich vor dem Gesetz zu verantworten hatte. So stand in Preußen der König Friedrich der II. unter dem Gesetz und war Rechtsurteilen unterworfen.

Nach der Zeit der Willkürherrschaft in der „Festung Europa“ unter dem Hitlerregime war eine der ersten Maßnahmen der Alliierten, via Verfügung die deutschen Behörden unter das Recht zu stellen.

Dies gilt in der EU nicht: EU-Beamte genießen lebenslange strafrechtliche Immunität für Diensthandlungen, auch wenn sie Handlungen verüben, die für andere Bürger strafbar sind! (infolink:  http://www.newropeans-magazine.org/content/view/5061/270/).

Dies bedeutet, dass Mitarbeiter der EU-Behörden als Täter durch Bürger als Betroffene oder Opfer nicht vor Gericht gebracht werden können.

**Nicht vorhanden: Sinnvoller und sparsamer Umgang mit Steuergeldern **

Was gab und gibt es nicht alles in der EU: Förderung der privaten Kühlung von Fischen, Förderung des Tabakanbaus,Förderung von Multimillionären, Großgrundbesitzern und Großkonzernen an Stelle von Kleinbauern und Kleinbetrieben ( http://www.krone.at/krone/S25/object_id__99038/hxcms/index.html).

Und Förderung von Tiertransporten und Lebensmitteln über tausende von Kilometern an die EU-Grenzen, um sie in Ländern der dritten Welt faktisch umsonst zu Dumpingpreisen auf den Markt zu werfen, so dass dort die Wirtschaft dieser Länder nachhaltig zerstört wird und mehr Hunger entsteht.

Um die Fördertöpfe der EU hat sich eine Meute von Haifischen versammelt, welche sich dieses Geld illegitim aneignen. Das fängt im Kleinen bei der Erschleichung von Sitzungsgeldern der Parlamentsabgeordneten an und endet bei den großen Taten: Das Verschwinden von Milliarden von EU-Steuergeldern einschließlich von Hilfsgeldern in einem großen Skandal in den 90er Jahren führte zur Bestrafung einer Person: des Beamten der diesen Skandal aufgedeckt hatte.

**Keine Lösung in Sicht: EU-Korruption in großem Ausmaß **

Auch jetzt, heute und aktuell wird in großem Ausmaß betrogen und gestohlen, die Institutionen der EU sind unfähig ihre eigene Korruption in den Griff zu bekommen. So meldet die Budapester Zeitung „Gelegenheit macht Diebe“ ( http://www.budapester.hu/index.php?option=com_content&task=view&id=745&Itemid=28 ),
das Magazin „DiePresse.com“ meldet "Bulgarien: Korruption mit EU-Geldern explodiert“, der Spiegel meldet „Slowenien erschwindelte EU-Gelder mit Geisterkühen“ ( http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,444654,00.html), die FAZ meldet: „Trotz Wahlbetrugs: EU Geld für Kenia" ( http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~EAD1887ED462C45F08E69CD7B9767DE91~ATpl~Ecommon~Scontent.html), . Und so weiter und so fort.

Einen Übersichtsartikel geschrieben von einem Insider findet sich im Spiegel ( http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,472567,00.html)

Wer die Korruption im EU-Parlament selbst angreift wird bestraft und da ist der Arm der EU sehr lang und grausam im Umgang mit ihren Kritikern ( http://www.raucherbewegung.eu/12.03.08-eu-skandal-jetzt-wird-der-aufdecker-bestraft.html).

Angesichts der Dauerkorruption kann es für mich nur eine Schlussfolgerung geben: die EU hat für mich das Recht verwirkt, überhaupt mit Steuergeldern umzugehen und in meinem Namen irgendwelche Ausgaben oder Einnahmen zu tätigen.

Ich gebe ja auch keinem Trickbetrüger meine Geldbörse, damit er diese verwaltet und damit sorgsam umgeht.

** Nicht vorhanden: Unteilbarkeit der Menschenrechte ***

Auf dem Papier wird viel in der EU und im Vertrag von Lissabon von den Menschenrechten geschrieben. Tatsächlich werden diese nur dann in den Mitgliedsstaaten verfolgt, wenn es politisch opportun ist. Für den Betrieb von US-Folterlagern und Geheimgefängnissen in vierzehn EU-Mitgliedsstaaten wurde niemand zur Verantwortung gezogen. Der zuständige EU-Ermittler hatte überhaupt kein Recht auf unabhängige Ermittlungen und Zugang zu diesen Orten in diesen Mitgliedsstaaten. Damit wurden alle Ermittlungen blockiert ( http://de.rian.ru/world/20070927/81405980.html). Wenn es aber darum geht, in fremde Länder zur "Krisenbewältigung" einzumarschieren, dann ist es kein Problem, sich gewaltsam mit Kfor/Nato und wie diese Truppenverbände mit EU-Beteiligung auch immer heißen, Zugang zu verschaffen.

In gleicher Weise genießen US-Bürger strafrechtliche Immunität bei Menschenrechtsverbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof in den Haag. Dieser ist zwar keine Institution der EU, der s.g. „EU Menschengerichtshof“ allerdings auch nicht. Belgien musste ein Gesetz auf Druck der USA zurückziehen, welches die Verfolgung von Menschenrechtsverbrechen von US Bürgern auf dem Territorium der EU ermöglicht hätte. Aber auch Diktatoren wie Pinochet werden wegen der Ermordung und Folter von spanischen Bürgern hier nicht verfolgt werden. Als sich Pinochet in England ärztlich behandeln ließ und festgenommen werden sollte, zeigte sich die schützende Hand der EU für diesen Diktator: mit einem geheim gehaltenen Arztgutachten durfte er ausreisen.

** Harte Verfolgung von staatlicher Folter nur dann, wenn es politisch opportun ist**

Und schließlich ist die juristische Behandlung der Folter sehr fragwürdig. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Wenn Institutionen der Mitgliedsländer im Herz der EU wie Spanien oder Frankreich foltern, wird mit Samthandschuhen vorgegangen und der Europarat schreibt Berichte.
Wenn es dagegen um die EU-unabhängige Institutionen wie den ehemaligen jugoslawischen Präsidenten geht, wird durch die EU bis zum Militäreinsatz alles getan, um ihn vor den internationalen Menschenrechtsgerichtshof zu bringen, obwohl Jugoslawien nicht Mitglied der EU war. Das Sahnehäubchen daran ist, dass die mit der Nato/US/EU verbundene UCK-Armee im Jugoslawien genauso folterte wie die Truppen der anderen Seite. Aber als „Freund und Partner“ haben sie natürlich kein Verfahren zu erwarten. Also wird so gehandelt, als gäbe es „gute“ und „schlechte“ Folter.
Die der „Freunde und Partner“ ist „gut“ und wird nicht strafrechtlich verfolgt, auch bei aufgefundenen, abgeschnittenen Ohren im UCK-Folterkeller. Folter von Gegnern ist „schlecht“ und wird verfolgt. Dazu natürlich der Spruch, dass man immer und jederzeit der Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet ist.

** Todesstrafe mit zweierlei Maß und ihre geplante Wiedereinführung im Vertrag von Lissabon im Kleingedruckten **

Übertragen wir das auf die Todesstrafe: die Chinesen sind im Gegensatz zu den USA sicher kein Militärpartner der EU. Angesichts der Unruhen in Tibet gab es kürzlich einen Beschluss des EU-Parlaments, in dem China aufgefordert wird, die Todesstrafe abzuschaffen.

Die USA führt jedoch auch die Todesstrafe durch und es ist hinter vorgehaltener Hand bekannt, dass offensichtlich auch genügend Unschuldige hingerichtet wurden. Doch hier gibt es keinen Beschluss des EU-Parlaments mit Adresse USA, diese aufzuheben. Die USA würde so eine Abstimmung als unverschämte EInmischung in ihre inneren Angelegenheiten zurückweisen.

Im Vertrag von Lissabon war die Einführung der Todesstrafe in der EU vorgesehen. Im Kleingedruckten, einem Addendum (Anhang bzw. Erläuterungspapier), welches aber die gleiche Rechtsstellung wie der Vertrag selbst hat. Dort wurde die Todesstrafe für verschiedenen Fälle wie u.a. im Kriegsfall vorgesehen. Dies wurde natürlich nicht in den öffentlich-rechtlichen Fernsehen zum Thema gemacht.

Zur dieser Einführung der Todesstrafe sei auf zwei Informationen durch den Rechtsprofessor Dr. SChachtensteiner hingewiesen, welcher der CSU nahesteht:

 http://www.youtube.com/watch?v=QywKXyA0VdY
 http://www.youtube.com/watch?v=vs6mFtR0Dzc

*** Nicht vorhanden: Demokratie durch den Bürger ***

Das Beispiel Schweiz zeigt, dass es möglich ist, tatsächlich eine Demokratie zu leben, in der der Bürger bei wichtigen Entscheidungen gefragt wird. Die Schweizer können mit Recht stolz auf ihr blühendes Land und das erreichte Niveau ökologischer und sozialer Standards sein.

Genau das Gegenteil ist in Europa der Fall, die Obrigkeit fürchtet den Bürger. Mit milliardenschweren Werbekampagnen werden die EU-Bürger einer Dauerberieselung unterzogen.

Es handelt sich um Werbung wie für Waschpulver, ihr Ziel ist nicht Information für aufgeklärte Bürger. Denn über den Aufbau der EU, das Demokratiedefizit oder die Gewaltenteilung in der EU soll der Bürger nichts wissen.
Nur seine Gefühlsebene soll angesprochen werden. Schöne Farben, gutes Wetter, wehende Fahnen und freundlich vorgetragenes, inhaltsleeren Geblubber strahlender Haifischgesichter lassen das Werbeopfer EU-Bürger in eine Gefühlswelt abdriften, in der es nur eine Botschaft gibt: Ja, ich liebe dieses Europa mit diesen schönen Fahnen und diesen freundlichen Haifischgesichtern, die meine Interessen vertreten.

Irland soll allerdings für das „nein“ bestraft werden. Ein Haifisch hat seine freundliche Maske schon mal kurz abgezogen, um im Vorfeld die Abstimmung auch mit Drohungen zu beeinflussen: Irland und die Bürger dieses Landes würden für ein Nein einen hohen Preis bezahlen!

Es liegen auch folgende Vorschläge auf dem Tisch:

1. Die Volksabstimmung in Irland wird ignoriert, denn die anderen Staaten haben ja bereits ohne Volksabstimmung zugestimmt!

So will Merkel den "Integrationsprozess fortsetzen". Diese tolle Formulierung hätte seinerzeit auch gut in den Ostblock gepasst.

2. Die Volksabstimmung in Irland wird so lang wiederholt, bis das Ergebnis passt.

Werbeagentueren und Umfrageinstitute werden ja einen geeigneten Termin finden

Ich selbst habe einen besseren Vorschlag:

3. Der Vertrag von Lissabon wird durch die deutsche Fernseh-Richterin „Babara Salesch“ in Kraft gesetzt, die zur europäischen Fernseh-Richterin befördert wird . ( http://www.daserste.de/beckmann/sendung_dyn~uid,w78vf5zuyi989bwfvaxym8rg~cm.asp,http://satundkabel.magnus.de/buntes/artikel/sat-1-fernsehrichterin-salesch-gesteht-09-promille-restalkohol.html).

Sie wird sicher auch in den Mitgliedsstaaten gut ankommen wird, denn sie ist schon jetzt die beliebteste Fernseh-Rrichterin ( http://www.horizont.net/aktuell/medien/pages/protected/show-36680.html).

Dann gibt es auch keinen Ärger mehr mit Volksabstimmungen wie in Irland. Zur Unterfütterung könnten positive Abstimmungen mit einem „Ja für Europa“ in Volksfeststimmung mit Festumzügen unter Mitwirkung von Horst Köhler und Dieter Bohlen verfilmt werden. Diese werden dann sooooo lange gesendet, bis alle Bürger und sogar die Schafe Irlands überzeugt sind.