Die Iren sagen Nein!

die armutsrate in irland ist in den letzten jahren signifikiant angestiegen.
die rigorosen steuersenkungen die kapital anlockten und das direkte und indirekte pumpen von eugeldern in subventionen
für inländisches und ausländisches kapital führten zu einen sozialen kahlschlag :
 http://www.wsws.org/de/2007/mai2007/irla-m09.shtml sehr aufschlussreicher artikel der die bürgerliche und daher tendenziöse verklärung irlands zum wirtschaftswunderland lügen straft.
die *errungenschaften* der eu sind nichts weiter als ökonomische prämissen eines internationalen klassenkampfes.
weder schaffte die eu ein vorteilhafteres verhältniss arbeitskraft/gebrauchswaren fürs irische proletariat noch politische oder gesetzliche errungenschaften.es ist aber als evolutionär-historischen prozess betrachtet durchaus wünschenswert für den marxisten ,das die eu ländergrenzen aufhebt, da so das proletariat die notwendigkeit eines gemeinsamen kampfes gegen die bourgeosie realisiert.dieser artikel und die abstimmung über den neuen euvertrag
zeigt der bourgeoisie deutlich das sie sich im kapitalismus postsowjetischer prägung plebiszitäre elemente nicht leisten kann.

Auch von mir besten Dank!!!! Mag dahinstehen, aus welchen Motiven die Iren sich dagegen entschieden haben. Wenigstens hatten die Iren die Gelegeneheit zu sagen, wir wollen nichts zustimmen, wovon uns eigentlich niemand genau gesagt hat, was drin steht! Selbst lesen ist keine Alternative - der Vertragstext verdient das Prädikat unlesbar, auch und sogar für Juristen! Dementsprechend haben nicht nur die Menschen insbesondere in Schland keine Ahnung, sondern sogar die Parlamentarier im Bundestag sind komplett ahnungslos, wozu sie da genau zugestimmt haben. Es scheint lediglich die Ahnung vorzuherrschen, dass es mit dem Einigungsprozess zu tun hat und Europa ja ne gute Sache sei. Das ist mal ein Vorgang zur eigenen Verfassungsgebung...

Kaum jemand weiß, dass derzeit eine Verfassungsklage beim Bundesverfassungsgericht liegt, auf Grundlage des sog. - im Ernst! - vorgelagerten Widerstandsrecht aus Art. 20 IV GG. Aus diesem folgt das Recht, sich - nötigenfalls auch mit Gewalt - gegen jeden zu wehren, der die verfassungsmäßige Grundordnung beseitigen will, wenn anders keine Hilfe zu erwarten ist! Das ist mein Ernst! Im ersten Augenblick habe ich mich persönlich bepinkelt als ich das gelesen habe. Dann hab ich mal kurz in die Rechtsgutachten (400 S., s.u.) geguckt und mich ganz erheblich erschrocken. Denn da schreiben nicht nur renommierte Staats- und Verfassungsrechtler, sondern auch ehem. und aktuelle (auch vorsitzende) Richter beim BVerfG äußern sich - jenseits der Gutachten - recht "energisch"! Letztlich ist in Deutschland der Vertrag bislang nicht ratifiziert. Der Bundespräsident hat die Ratifizierungsurkunde eben deshalb noch nicht hinterlegt (dann wäre die Ratifizierung erfolgt und völkerrechtlich verbindlich), obwohl der Bundestag und der Bundesrat dem Vertrag zugestimmt haben, weil ein Antrag auf einstweilige Anordnung beim BVerfG liegt, der ihm das bei positiver Bescheidung sogar verbietet bis das BVerfG über die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz endgültig entschieden hat und Köhler offenbar nicht riskieren will, dass es zum (verfassungsrechtlichen) Eklat kommt.

"Der Staatsrechtler Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider [man mag von dem Mann ansonsten halten, was man will...] wird Gauweiler [in der Verfassungsklage gegen den Vertrag von Lissabon vor dem Bundesverfassungsgericht] vertreten. Schachtschneider bezeichnete den Vertrag von Lissabon als „Anschlag auf die Demokratie“:

- Erstens würden die Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden unterlaufen.
- Zweitens entmachte der Vertrag das Volk als Souverän in allen Mitgliedstaaten.
- Und drittens ermächtige der Vertrag durch Artikel 48, Abs.6 den Europäischen Rat im „vereinfachten Änderungsverfahren“ zur „Änderung aller oder eines Teils der Bestimmungen [...] über die Arbeitsweise der EU.“

Das heiße laut Schachtschneider, der nicht demokratisch legitimierte Europäische Rat könne die Bestimmungen des Vertrages und damit die Regeln, nach denen Politik und Gesetze gemacht werden, abändern, ohne dass die nationalen Legislativen oder das Europäische Parlament zustimmen müssten. Wenn der Vertrag in Kraft trete, sei „Deutschland keine Demokratie mehr“, woraus sich eine Widerstandslage nach Artikel 20 Abs. 4 des Grundgesetzes ergebe, auch wenn das Bundesverfassungsgericht die Klage abweisen würde. Schachtschneider bestätigte den Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche in seiner Äußerung, der Lissabon-Vertrag sei ein „Ermächtigungsgesetz“.

aus:  http://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_von_Lissabon
(kurze Übersicht zum Thema und insbesondere sehr umfangreiche und gute Quellen)

Sehr aufschlussreich ist ebenfalls ein Artikel in der Süddeutschen:
"Auf zum letzten Gefecht - diesmal in Karlsruhe"
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Gauweiler will mit einer Verfassungsklage das Inkrafttreten des EU-Reformwerks verhindern - mit der Entscheidung urteilt das Bundesverfassungsgericht auch über seine eigene Entmachtung.
Von Heribert Prantl

 http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/846/176315/

In dem Artikel wird neben dem Demokratiedefizit der EU noch nicht einmal auf die ganzen anderen Probleme eingegangen. Wen das ganze juristisch interessiert, kann sich bei dem Peter Gauweiler(CSU (Igitt!!!)), der die Klagen gegen den Vertrag von Lissabon beim Bundesverfassungsgericht führt, die entsprechenden Rechtsgutachten anschauen:

 http://www.peter-gauweiler.de/ dort unter Politik/Themen: Vertrag von Lissabon

"Art. 20 Abs. 4 GG garantiert ein Recht auf Widerstand gegen jeden, der es unternimmt,
die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen. Mit „verfassungsmäßiger Ordnung“ im
Sinne dieser Bestimmung sind die fundamentalen Verfassungsprinzipien gemeint, die
nach Art. 79 Abs. 3 GG jeder Verfassungsänderung entzogen sind. Dieses Recht zum –
notfalls gewaltsamen – Widerstand setzt voraus, daß der einzelne zunächst ein Recht
darauf hat, daß diejenigen Handlungen, die zum Widerstand berechtigen würden, unterlassen
werden. Dieser Unterlassungsanspruch ist in Art. 20 Abs. 4 GG implizit enthalten.
Er ist dann verletzt, wenn eines der objektiven Verfassungsprinzipien beseitigt
oder dauerhaft beeinträchtig wird, die durch Art. 79 Abs. 3 GG geschützt sind.

Zu den durch Art. 79 Abs. 3 GG geschützten Prinzipien gehören nicht nur das Demokratieprinzip, das Rechtsstaats- und das Sozialstaatsprinzip, sondern auch der Grundsatz der souveränen Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland. [...]

Die Europäische Union leidet unter einem strukturellen Demokratiedefizit. Dieses wird
durch den Vertrag von Lissabon nicht verringert, sondern tendenziell verschärft.
Der Rat der Europäischen Union kann nicht mehr hinreichende, von den Völkern der
Mitgliedstaaten abgeleitete demokratische Legitimität vermitteln. Dem stehen mangelnde
Transparenz des Entscheidungsverfahrens und eine zu lange Kette von Vermittlungsschritten
für die indirekte Ableitung der Legitimität entgegen. Vor allem aber wird die Legitimitätskette durch das jetzt als Regelfall zur Anwendung kommende
Mehrheitsprinzip für die Ratsentscheidungen unterbrochen."

aus: Der Vertrag von Lissabon und das Grundgesetz - Rechtsgutachten über die Zulässigkeit und Begründetheit verfassungsgerichtlicher Rechtsbehelfe gegen das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon und die deutsche Begleitgesetzgebung, von Professor Dr. Dietrich Murswiek, o. Professor für Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht am Institut für Öffentliches Recht der Universität Freiburg

Mehr gibt's bei dem CSU-Mukkel Gauweiler, der aber der einzige ist, der sich in diesem Land auf die Hinterbeine stellt! Allein das macht mich traurig!