Kein Linksruck in Sicht

Die Türkische Republik steckt wieder in einer ihrer größten Krisen seit ihrer Gründung. Das nach 1980 durch die Militärs errichtete Regime (auch dritte Republik genannt) hat seine Höchstlebensdauer erreicht. Die kemalistische Elite des Landes und ihre Partei die CHP (Republikanische Volkspartei) hat seit der Einführung des Mehrparteiensystems im Jahre 1946 bis auf die 70er Jahre jede demokratische Wahl verloren, wobei sie selbst in den 70ern keine Regierungsmehrheit erringen konnte. In den Jahren 1960, 71 und 80 putschte das Militär und schaffte diejenigen Kräfte beiseite, die ihr ein Dorn im Auge waren. Bis Ende der 70er Jahre, parallel zum Kalten Krieg, waren die Linksrevolutionäre der Hauptfeind.
Nach dem Putsch vom 12.09.1980 gab es in der Türkei keine nennenswerte Linke Kraft mehr. Mehr als 30.000 von ihnen suchten Zuflucht in Europa. In dieses Vakuum stießen die Islamisten. Mit Necmettin Erbakan stellten sie in den 90er Jahren schon einmal den Premierminister, doch die Militärs jagten ihn ohne Staatsstreich vom Präsidentensessel. Seit 2002 ist der einstige Zögling Erbakans, Tayyip Erdogan, der Premierminister und hält mit seiner AKP (Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei) die Mehrheit der Sitze im Parlament in ihrer Hand. Ein blutiger Putsch ist in den heutigen Zeiten schwer zu bewältigen als früher und mit Drohungen hat sich dieser bisher nicht vertreiben lassen.
Eine Interneterklärung seitens des Militärs gegen die AKP (damals auch „e-Putsch“ genannt) am 27. April 2007 ließ deren Stimmen bei der darauf folgenden Wahl in die Höhe schnellen. Knapp 47 Prozent der Stimmen bekam sie aus Protest gegen die Einmischung des Militärs bei der Parlamentswahl am 22. Juli 2007. Vor der Drohung waren es nach den besten Prognosen ca. 30 Prozent. Auch die Organisation von Protestkundgebungen gegen die AKP vor den Wahlen an der hunderttausende „Republiktreue“ Bürger teilnehmen, brachte nicht den erhofften Umschwung. Die Teilnehmer riefen die Generäle offen zur Machtergreifung auf. Die Geheimorganisation „Ergenekon“ (benannt nach dem Gründungsmythos der Türken) die geplant hatte durch gezielte Attentate die Türkei ins Chaos zu stürzen, um so den Putsch der Armee vorzubereiten, wurde im Gegenzug von der Regierung aufgedeckt und einige Verantwortliche festgenommen. Darunter auch ein General im Ruhestand, Veli Kücük, der den Befehl zum Attentat an dem armenischen Journalisten Hrant Dink gegeben haben soll. Die eigentlichen Strippenzieher in den höheren Reihen wurden damals nicht angetastet. Danach hielt sich das Militär mit weiteren Aktionen zurück und die AKP forschte nicht weiter im Fall „Ergenekon“. Es herrschte eine Zeit lang Waffenstillstand zwischen Erdogan und dem kemalistischen Establishment.
Am 21. Mai veröffentlichten die Richter des türkischen Gerichtshofs jedoch eine Protestmitteilung gegen die AKP und warnten diese vor republikfeindlichen Umtrieben. Das die Staatsgewalten untereinander angefangen haben sich gegenseitig zu bekämpfen, hat zur kompletten Lähmung der Reformen geführt. Das von der AKP gegen jedweden Protest im Parlament verabschiedete Gesetz zur Aufhebung des Kopftuchverbots in den Universitäten wurde vor kurzem vom türkischen Verfassungsgericht unter schwer nachvollziehbaren Argumenten gekippt, wie zuvor die Wahl Abdullah Güls zum Staatspräsidenten. Nach der Wahl vom 22. Juli wurde er mit den Stimmen des neuen Parlaments dennoch zum Präsidenten gewählt. Das im Mai dieses Jahres eröffnete Verbotsverfahren gegen die AKP ist auch im vollen Gange.
Die Generäle versuchen diesmal mit der Hilfe der Judikative sich Erdogans zu entledigen. Doch Erdogan ist der einzige Premierminister der Türkei, der als Parlamentarier aufgrund eines Gedichtes ins Gefängnis geworfen wurde und der bei der nächsten Parlamentswahl als türkischer Premierminister zurückkam. Ein AKP-Verbot wird das ohnehin zum bersten gefüllte Charisma Erdogans, das er unter den konservativen Volksschichten genießt, nur noch vergrößern. Außerdem ist Erdogan offensichtlich nicht gewillt, das Schlachtfeld kampflos zu verlassen. Das Wiederaufleben des Verfahrens im Fall „Ergenekon“ und die Festnahme von 23 Personen, darunter diesmal mehrere hochrangige im Ruhestand befindliche Armeegeneräle, am 1. Juli 2008 also genau am selben Tag als der leitende Oberstaatsanwalt die Gründe des AKP-Verbotsverfahrens vor dem Verfassungsgericht mündlich erläuterte, lässt erkennen, wie gewillt die jetzige Regierung für einen letzten Showdown ist. Es mag sein, dass auch die Armeeführung Interesse daran hat, die faulen Äpfel in den eigenen Reihen beseitigen zu lassen, der festgenommene ehemalige Kommandeur der 1. Ägäisarmee und der Jandarmeriekommandeur hatten im Jahre 2004 insgeheim einen Putsch gegen die jetzige Regierung geplant aber keine Unterstützung vom Chef der Armeeführung und anderer wichtiger Generäle bekommen. Die Staatsstreichsnostalgiker hatten sich insgesamt drei verschiedene Putschpläne im Jahr 2004 ausgedacht, wurden aber von ihren anfangs gewonnenen Verbündeten schnell wieder alleine gelassen. Die AKP wusste schon damals von den Geheimplänen, ließ sich aber mit der Einleitung des Verfahrens bis zu dem gegen sie gerichteten Verbotsverfahren Zeit. Die Armeeführung zieht die Möglichkeit eines direkten Putsches, wie in den Jahrzehnten zuvor, zwar nicht mehr ernsthaft in Erwägung, hegt aber auch definitiv keine Gefühle für die AKP und erwartet deren höchstwahrscheinliches Verbot mit Freude.

Der 1. Mai: Das Fehlen einer Linken
Unter diesen Umständen stellt man sich die Frage was die Linken so machen. Die unabhängige linke Tageszeitung „Birgün“ titelte ziemlich selbstbewusst zur Zeit der Eröffnung des AKP-Verbotsverfahrens und der darauf folgenden Verhaftung einiger Personen im Rahmen des Verfahrens „Ergenekon“ mit zynischem Unterton „Fresst euch doch gegenseitig auf!“ Nach Protesten vieler republikanisch gesinnter Leser und dem spürbaren Sinken der Verkaufszahlen nahm man wieder Abstand von dieser Politik. Dies zeigt gleichzeitig das Dilemma der Linken in der Türkei. Sie sind zu schwach, um eine eigene Linie zu verfolgen und wenn sie es an anderer Stelle dennoch tun werden sie marginalisiert. Es gibt sie dennoch. Gut ein halbes dutzend links-sozialistischer Parteien nehmen an den Wahlen teil und erreichen insgesamt aber nur knapp zwei bis drei Prozent der Wählerstimmen. Die 10 Prozent Hürde zum Parlament scheint daher schwer bezwingbar. Der revolutionäre Flügel der Linken vereint im Vergleich zu den reformistischen Sozialisten ein wenig mehr Symphatisanten, diese sind aber weitgehend von der Unterschicht abgeschnitten. In den Armenvierteln Istanbuls haben die Islamisten und die Grauen Wölfe das sagen. Nur in den Ghettos der Aleviten haben die Revolutionäre Einfluss. Die geringe Bedeutung der Linken hat auch mit dem Fehlen einer sozialdemokratischen Partei in der Türkei zu tun. Die CHP oder ihrer kleiner Ableger die DSP (Demokratische Linkspartei) beherbergen zwar Sozialdemokraten innerhalb der Partei, diese sind jedoch von der Parteiführung ausgeschlossen, die fest in kemalistischer Hand ist und eine populistisch-nationalistische Politik verfolgt. Besonders hinsichtlich der Kurdenfrage. Die Linie dieser Parteien und einiger kleiner Parteien kann ziemlich gut als „nationalsozialistisch“ bezeichnet werden und hat mit Sozialdemokratie und Linker Politik nichts zu tun. Zur Parlamentswahl im Jahr 2007 riefen bekannte Kemalisten das Volk auf, entweder die MHP (auch Graue Wölfe genannt) oder die CHP zu wählen. Ein programmatischer Unterschied besteht zwischen diesen Parteien anscheinend nicht. Das die CHP immer noch Mitglied der sozialistischen Internationale ist, ist daher schwer zu begreifen. Ein Komitee der sozialistischen Internationale soll aber in nächster Zeit in die Türkei reisen, um die Politik der CHP vor Ort für den Fall eines eventuellen Ausschlusses zu überprüfen.
Die Situation der Gewerkschaften ist nicht erfreulicher. Vor den Feierlichkeiten zum 1. Mai (in der Türkei kein Feiertag) traten die großen Gewerkschaften geschlossen vor die Fernsehkameras und zeigten Erdogan die Stirn. Seit dem Jahr 1977 ist der Taksim-Platz in Istanbul für Arbeiterfeierlichkeiten gesperrt. Polizisten schossen damals in die Menge und verursachten den Tod von 39 Menschen. Die Gewerkschaften wollten, wenn es sein muss auch illegal, wieder auf den Taksim-Platz marschieren. Die Regierung wies den Gouverneur und den Polizeipräsidenten dazu auf, dies mit allen Mitteln zu verhindern. Die anreisenden Arbeiter wurden bereits an den Treffpunkten niedergeknüppelt und mit Tränengasbomben beschossen. Die Demonstranten hatten gegen die Übermacht des Staates nie ein Chance. Das dieses Kräftemessen der Gewerkschaften mit der Regierung zu einem Zeitpunkt kam an der die schlechte Verfassung der Arbeiterbewegung für alle offensichtlich war, wurde von vielen Autoren als verantwortungslos kritisiert. Dieses Ereignis wurde aber auch als Möglichkeit zur Abrechnung zwischen marxistischen und sozialliberalen Intellektuellen genutzt. Eine nicht geringe Zahl von linksgerichteten Intellektuellen, die sich weder als Kommunisten noch als Kemalisten definieren, unterstützen die AKP in ihren Reformplänen und dem Bestreben für einen EU-Beitritt der Türkei. In dem gewalttätigen Vorgehen der Regierung gegen die Arbeiter sehen andere Intellektuelle den Beweis für den Islamofaschismus der jetzigen Regierung und rufen daher diese zur Abkehr auf. Die Sympathien der linken Intellektuellen für die AKP sind jedoch nur darauf zurück zu führen, dass keine andere politische Alternative besteht und die CHP als Kern des Problems angesehen wird.
Die Kemalisten führten nach der Republikgründung im Jahre 1923 die Modernisierung der Türkei, die zur Zeit der Osmanen im 19. Jahrhundert begonnen hatte, mit totalitären Mitteln fort und brachen mit der islamischen Geschichte des Landes. Die CHP als die Partei der eigentlichen Modernisierer der Türkei beruft sich rückwärtsgewandt auch heute noch auf den Zustand vor 1950. In den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts war sie noch fortschrittlich, im Jahr 2000 angekommen, hat man es nur noch mit einer rückwärtsgewandten, engstirnigen Partei zu tun. Ein EU-Beitritt sowie Reformen im Bereich der ethnischen und religiösen Minderheiten werden von ihr behindert. Es mag daher nicht als paradox erscheinen das historisch nach 1950 mit der Zulassung anderer politischer Parteien immer das konservativ-rechte Lager demokratische Reformen in der Türkei durchgeführt hat und fast alle Wahlen gewonnen hat. Die CHP war mit Ausnahme der 70er Jahre, wo sie sich kurzzeitig unter der Ära Bülent Ecevits als Mitte-Links Partei profiliert hatte, zu keiner Zeit links oder war bei Wahlen erfolgreich. Nicht das die AKP und andere konservative Parteien vor ihr aus Liebe zur Demokratie handelten aber im Endeffekt, haben diese den eigentlichen Zweck der CHP übernommen und diese überflüssig gemacht. Seit 1950 haben die Reformen der regierenden rechten Parteien wie der DP (Demokratische Partei bis 1960), AP (Gerechtigkeitspartei bis 1980), der ANAP (Mutterlandspartei bis 1991), DYP (Partei des rechten Weges bis 1998) und der AKP (heute) auch immer einen religiösen Charakter, der den Erfolg bei den konservativen Wählern sicherte.
Auf der anderen Seite stand die Linke. Die linke Bewegung bekam mit der Gründung der TIP (Arbeiterpartei der Türkei) im Jahre 1961 zunächst großen Zulauf und erreichte die Sympathien vieler Studenten. Bei den nachfolgenden Wahlen schafften es 13 Linke in das türkische Parlament. Die Methode der Machtergreifung auf demokratischem, parlamentarischem Wege scheiterte an dem Putsch im Jahre 1971 und 1980. Die andere große Strömung war die MDD (Nationale demokratische Revolution), die einen linken Kemalismus propagierte und mit Hilfe der Armee einen türkischen Sozialismus installieren wollte. Dieser Linie folgen heute noch einige der als „nationalsozialistisch“ bewerteten Parteien. Auf der anderen Seite standen verschiedene Revolutionäre wie Mahir Cayan, Deniz Gezmis und Ibrahim Kaypakkaya die während ihrer Studienzeit von diesen Ideen beeinflusst wurden aber ihren eigenen Weg gingen. Alle starben. Mahir Cayan und elf seiner Kameraden starben bei dem Versuch die Freilassung von Deniz Gezmis und seiner Freunde aus dem Gefängnis zu erreichen, in dem diese 1971 von der Militärjunta erhängt wurden. Ibrahim Kaypakkaya wurde 1974 zu Tode gefoltert. Die von ihnen damals gegründeten drei Organisationen (THKP-C, THKO, TIKKO) teilten sich nach ihrem Tod und dem Putsch im Jahr 1980 in dutzende kleinere und bedeutungslose Splittergruppen auf. Seit dem hat sich keine neue linke Bewegung formieren können. Das Problem der Linken ist heute wie damals, das sie immer noch versucht aus der autoritären kemalistischen Ideologie etwas Linkes abzugewinnen, und deshalb nicht in der Lage ist, eigene Lösungen zu formulieren. Der Kampf um die Führung der Republik wurde und wird daher hauptsächlich zwischen der CHP und den der DP/AP-Tradition entstammenden Parteien ausgetragen. Immer wenn die CHP versagte, kam die Armeeführung ihr zur Hilfe und putschte.
Die linken Intellektuellen, die die Politik der AKP unterstützen, sehen an der religiös motivierten Veränderung des Landes aber nichts gefährliches, sondern nur den Wunsch des mehrheitlich türkisch-sunnitisch geprägten anatolischen Volkes das akzeptiert werden muss, solange das demokratisch-laizistische Gefüge der Republik nicht angetastet wird. Die Hauptsache ist für sie, dass die kemalistische Elite ihre Sessel in der Bürokratie, Armee und der Judikative räumt oder ihre Interventionspolitik ein für allemal beendet. Die konservativ-anatolische Mittelschicht die hinter der AKP-Regierung steckt und diese finanziell unterstützt, scheint fest entschlossen zu sein, diesmal ihren Platz im System zu verteidigen. Das sie aber auch nur ein Teil des Systems sein möchte und ihren Teil am Kuchen beansprucht, ist mehr als offensichtlich. Sonst würden die Reformen für Christen, Aleviten und Kurden ernsthaft verfolgt werden und die Arbeiter wären am 1. Mai nicht so brutal misshandelt worden. Dies ist ein weiterer Punkt den die Kritiker hervorheben. Jeden Monat sterben in den Werften in Tuzla-Istanbul ein bis zwei Arbeiter, da die Arbeitnehmerschutzvorschriften nicht eingehalten werden. Bald werden es insgesamt 100 Tote Arbeiter sein. Die AKP vertritt so offen wie es möglich ist die Position der Arbeitgeber und hat aufgrund der „eventuellen Folgen für die türkische Wirtschaft“ bisher noch keine der problematischen Werften geschlossen. Das Sterben wird daher weiter gehen. Ein weiterer Punkt ist die Situation der von der Hand in den Mund lebenden Bevölkerung. Mit einem Mindestlohn von ca. 500 YTL (ca. 260 Euro) kann nicht einmal die ausreichende Verpflegung einer vierköpfigen Familie sichergestellt werden. Als die Preise für Reis aufgrund der Zurückhaltung von Reisreserven seitens krimineller Banden immens anstiegen und die Bürger keinen Reis mehr kaufen konnten, erklärte Erdogan vor laufenden Kameras ohne Rot im Gesicht zu werden, „die Bürger sollen doch Nudeln essen, wenn der Reis zu teuer ist!“ Die französische Königin Marie Antoinette musste für den Spruch, „So esst doch Kuchen, wenn kein Brot da ist!“ ziemlich Übel büßen, so weit ich mich erinnere. Das zynische an diesen Kommentaren ist aber gerade, dass die AKP ihren letzten Wahlsieg zumeist den Verpflegungspaketen und Kohlerationen zu verdanken hat, die sie an die mittellose Bevölkerung im Osten der Türkei vor der Wahl im Juli 2007 als Bestechung verteilt hat. Damals waren die Essenspakete noch mit Reis und Nudeln gefüllt. Bei der nächsten Kommunalwahl im Jahr 2009 werden sich die Wähler hoffentlich an die Not und die Lösungsmöglichkeiten Erdogans im Jahr 2008 erinnern, bevor sie ihr Kreuzchen machen. Die mit der AKP sympathisierenden Intellektuellen sind zur Zeit nicht ohne Grund recht schweigsam geworden.

Die Kurden bald wieder ohne Partei?
Die Kurdenpartei DTP (Partei für eine demokratische Gesellschaft) hat es da nicht besser. Im Parlament hat sie zwar eine eigene Fraktion mit 20 Parlamentariern ist aber dennoch komplett isoliert. Ein Dialog über die Kurdenfrage kommt nicht zu stande, da die Regierung sowie die Oppositionsparteien CHP und MHP von ihr verlangen, die PKK als Terroristen zu bezeichnen. Dies würden die kurdischen Wähler der DTP niemals verzeihen. Das wissen auch Erdogan und alle anderen Parteivorsitzenden nur zu gut und nutzen diesen Vorwand als Mittel, um einen demokratischen Dialog zu umgehen. Alle vorherigen kurdischen Parteigründungen seit 1990 wie die HEP, DEP, HADEP und DEHAP wurden vom türkischen Verfassungsgericht verboten. Die DTP wird wahrscheinlich das gleiche Schicksal erleiden. Die mündliche Verhandlung findet im September dieses Jahres statt. Die AKP war vom Verbotsverfahren gegen die DTP zunächst ziemlich angetan. Erst als auch sie von einem Verbotsverfahren bedroht wurde, begann sie gegen die antidemokratischen Parteiverbote zu protestieren. Parteiverbote und Repressalien sind seit Gründung der türkischen Republik, besser gesagt schon vorher mit der Machtergreifung der Jungtürken 1908, eines der Hauptinstrumente der Regierenden gegen die widerspenstige Opposition oder deren Mitglieder.
Die AKP hatte aber hinsichtlich der Kurdenfrage einen hoffnungsvollen Beginn gemacht. Erdogan besuchte vor der Wahl im Jahr 2007 die kurdische Metropole Diyarbakir und verkündete „der Staat habe den Kurden Unrecht getan und er wolle dies mit demokratischen Mitteln wieder gut machen“. Die AKP wurde daraufhin stärkste Kraft im Osten und Südosten des Landes, weit vor der DTP. Dass dieses Versprechen nur eine leere Satzhülse war, bemerkte man leider erst nach der Wahl. Genau wie seine Amtsvorgänger beließ er es mit schönen Worten, die vor ihm schon die „kurdische Realität anerkannt haben“ (Süleyman Demirel-DYP), die sagten, dass der „Weg in die EU über Diyarbakir führt“ (Mesut Yilmaz-ANAP) oder dass das „baskische Modell gut zur Türkei passe“ (Tansu Ciller-DYP). Passiert ist damals auch nichts. Die Mitbestimmung im türkischen Parlament wird behindert wo es nur geht, so dass über die politische Selbstbestimmung der Kurden in ihren Gebieten, denn darum geht es eigentlich, noch nicht einmal diskutiert werden kann. Die Zustimmung zur Eröffnung von privaten Sprachschulen an denen Kurdisch gelehrt und gelernt werden darf, ist alles in allem nur eine enttäuschende Neuerung geblieben. Bei einem Durchschnittslohn von ca. 500 YTL und einer immensen Arbeitslosigkeit vor allem im kurdischen Osten kann sich kein Mensch eine private Sprachschule leisten. Kurdisch als wählbares Schulfach und neben dem Türkischen als zweite offizielle Landessprache in der Verfassung festzuschreiben, wäre die einzige Lösung, allein der Vorschlag wird aber bereits als Separatismus angesehen. Die Türkei befindet sich momentan in einer schwer chauvinistischen Phase. Allein das Tragen eines politisch sensiblen T-Shirt Motivs oder die Diffamierung als PKK-Mann aufgrund der Zugehörigkeit zum kurdischen Volk kann von der schnell aufwiegelbaren Masse als Vorwand zur Lynchjustiz genommen werden. Der eigentliche Grund für diese Feindschaft gegenüber der kurdischen Minderheit ist wieder die Armee. Diese sieht sich als Staat im Staat und vergrößert absichtlich die Kluft zwischen Türken und Kurden, um ihre Machtposition zu erhalten. Bis in die 90er wurde die These vertreten, es gebe keine Kurden, diese seien nur Bergtürken. Heute nach 15 Jahren bewaffneten Kampfes werden die Kurden zwar als eigene Ethnie angesehen, diese stellt aber eine Bedrohung für das türkische Staatsgebiet dar, so die Auffassung der Armeeführung. Als im November 2005 Geheimagenten der Jandarmerie allein zur Abschreckung und Provokation einen kurdischen Buchladen in der östlichsten Provinz der Türkei (Hakkari-Semdinli) in die Luft sprengen wollten, wurden sie von der Bevölkerung auf frischer Tat gefasst und den Behörden übergeben. Der zuständige Staatsanwalt, der den türkischen Generalstab hinter der Aktion als Drahtzieher ausgemacht hatte, wurde vom Dienst suspendiert und arbeitet heute als Sortimentmanager im Supermarkt seines Schwagers. Die Geheimagenten sind heute auf freiem Fuß und planen wahrscheinlich die nächsten Bombenattentate. Der jetzige Generalstabschef Yasar Büyükanit versicherte der türkischen Bevölkerung es handele sich bei den Agenten alles um „gute Jungen“. Erdogan der Aufklärung in diesem Fall versprochen hatte, war nicht in der Lage oder nicht gewillt sich wegen der Kurden, auf einen Streit mit der Armee einzulassen. Auch bei der Bombardierung des Nordiraks Anfang dieses Jahres machten die Armeeführung und die AKP gemeinsame Sache. Es besteht daher keine Hoffnung, dass diese Regierung die Ungerechtigkeiten, die die Kurden erleiden mussten wieder gut machen wird. Die Kurden werden daher immer nur Stiefkind bleiben, solange der türkische Teil der Bevölkerung nicht aktiv wird. Aber in einem Land in der bereits die Aussage einer türkischen Mutter, ihr Sohn sei im Osten für nichts gestorben und sie sei gegen den Militärdienst, bereits strafrechtlich verfolgt werden kann oder eine transsexuelle Sängerin bekundet, wenn sie gebären könnte, würde sie ihren Sohn nicht in den Krieg im Osten ziehen lassen, und deshalb von der Staatsanwaltschaft verhört wird, kann so schnell kein demokratischer Dialog entstehen. Negativ Bemerkungen gegen das Militär mit der Zielrichtung die Bevölkerung vom Wehrdienst abzuschrecken, sind per Strafgesetz verboten. Eine Diskussion über die Kriegdienstverweigerung aus Gewissensgründen kann daher auch nicht aufkommen. Diejenigen die so mutig sind, den Wehrdienst zu verweigern, haben neben der Ausgrenzung in der Gesellschaft, mit staatlicher Folter in den Militärgefängnissen zu rechnen. Aber die Armee ist nicht mehr über jede Kritik erhaben und die Zahl derjenigen die trotz aller abschreckender Strafgesetze ihre Meinung auch äußern, wird immer größer.
Am 1. Juni fand in Istanbul-Kadiköy eine Kundgebung des türkischen Friedensparlamentes statt an der 40.000 Menschen teilnahmen. Zweck des Zusammenkommens war die Forderung nach einer friedlichen Lösung der Kurdenfrage. Zwar wurde die Kundgebung von vielen türkischen Intellektuellen und Aktivisten unterstützt, die Teilnehmer stammten zumeist alle aus dem Kreis der DTP. Die Kurden sind mit mehreren Millionen Personen die zweitgrößte Bevölkerungsgruppe nach den Türken in der Türkei. Fünfzehn Jahre Bürgerkrieg und die Zerstörung ihrer Dörfer Anfang der neunziger Jahre hat Istanbul zum Hauptziel der Binnenmigration gemacht, wo sie sich als Tagelöhner und Straßenverkäufer durchschlagen. Die schlechte Wirtschaftslage, Arbeitslosigkeit und Armut betreffen diese Bevölkerungsgruppe am stärksten. Die Kriminalität unter kurdischen Jugendlichen ist daher erschreckend hoch. Die DTP versteht sich deshalb nach den Worten des früheren Vorsitzenden Ahmet Türk nicht als reine Kurdenpartei, sondern als linke Partei und will mit den anderen sozialistischen Parteien, die die Kurdenfrage demokratisch Problem lösen wollen, eine Allianz eingehen. Es soll eine gemeinsame langfristige Allianz geschmiedet werden. Falls die Wähler dieses Bündnis unterstützen, kann die 10 Prozent Hürde, auch ein Überbleibsel der Verfassung von 1980, bei der nächsten Parlamentswahl vielleicht überwunden werden. Die DTP steckt aber in internen Machtkämpfen fest, der von den türkischen Medien als Kampf zwischen Tauben und Falken dargestellt wird. Die Rechtsanwältin Aysel Tugluk und Ahmet Türk gehören danach zum Lager der Tauben. Auf der anderen Seite stehen die Öcalantreuen Falken um die neue Vorsitzende Emine Ayna. Beim Parteikongress im Juli soll der neue Vorstand gewählt werden und es entscheidet sich dort welche Linie die DTP in Zukunft genau vertreten wird, falls es sie in ein paar Monaten noch gibt. Die Regierung sowie die anderen Oppositionsparteien würden sich über die Wahl der Falken freuen, denn mit diesen hätten sie ein leichtes Spiel im Parlament. Es stellt sich aber die Frage, was geschehen wird, wenn die DTP verboten wird und die gemeinsame Partei mit den Linken scheitert. Die Ausgrenzung der DTP im Parlament seitens der AKP wird von dem Teil der kurdischen Bevölkerung im Osten, die die AKP gewählt haben, nicht mit Verständnis aufgenommen. Auch der AKP wählende Teil der Kurden will neben den wirtschaftlichen Verbesserungen auch im kulturell-politischen Bereich Fortschritte sehen. Die 70 kurdischen Parlamentarier der AKP mit denen Erdogan angibt, durften im Parlament aber bisher noch kein einziges Mal bezüglich der Kurdenfrage das Wort ergreifen. Die AKP hat daher immense Stimmenverluste zu befürchten, wenn sie diese Politik weiterführt. Einen zweiten Bürgerkrieg kann sich weder der türkische Staat noch die kurdische Minderheit erlauben aber was passiert, wenn die Kurden wieder einmal komplett von der Politik ausgeschlossen werden? Aysel Tugluk von der DTP sieht unter den herrschenden Umständen für die Zukunft das Entstehen einer religiös-kurdischen Hamas voraus.

Der 2. Juli und die Aleviten : Die ewigen Hüter der Republik
Der 2. Juli ist der 15-Jahrestag des Massakers von Sivas. Ein fundamentalistischer Mob tötete dreiunddreißig Menschen, zumeist alevitische Dichter, Tänzer und sunnitische Intellektuelle, in dem Hotel das sie zuvor acht stundenlang vor den Augen des Staates und Öffentlichkeit belagerten und letztendlich verbrannten. Für die alevitischen Organisationen, von der staatskritischen bis zur staatsloyalen Linie, ist dies der Tag an dem alle versuchen Stärke und Geschlossenheit zu demonstrieren. Zwar haben ca. 30.000 Menschen an den Kundgebungen in Sivas teilgenommen. Leider sind die alevitischen Organisationen aber weit davon entfernt, außer an den wichtigen emotionsgeladenen Gedenktagen, kaum mehr als nur einen Bruchteil der zwanzig Millionen Aleviten in der Türkei, für die Durchsetzung anderer politischer Ziele zu mobilisieren. Die Organisationen sind untereinander zerstritten und verfügen weder über eine nennenswerte politische noch finanzielle Macht.
Premierminister Erdogan verfolgte nach der Wahl 2007 das Ziel die alevitischen Verbände an sich zu binden und lud sie einem gemeinsamen Fastenessen am 11. Januar dieses Jahres ein, an der die von der AKP vorgesehenen politischen Verbesserungen für die Aleviten verkündet werden sollten. Es wurde die Lösung der rechtlichen Probleme der Aleviten, von der Situation der als illegal geltenden Glaubenshäuser bis hin zur Aufhebung des Religionsunterrichts als Pflichtfach an Schulen, versprochen. Trotz der untereinander herrschenden Zerstrittenheit lehnten die alevitischen Organisationen die Teilnahme am Essen ab und sorgten so für Aufmerksamkeit. Der von Erdogan bestellte Berater für alevitische Fragen, Reha Camuroglu, der auch das Essen organisiert hatte, kündigte im Juni seinen Posten, da gewisse Kreise in seiner Partei eine Lösung dieser Probleme nicht wünschten und seine Arbeit behinderten, die im Laufe der Monate ohnehin keine Fortschritte gemacht hatte. Der gepriesene Politikwechsel der AKP gegenüber den Aleviten hatte sich als bloße Inszenierung herausgestellt. Die Aleviten hatten mit ihrem Misstrauen gegenüber Erdogan und seinem Berater zwar Recht gehabt. Die gleichen Organisationen kamen aber beinahe genauso geschlossen zum Fastenessen der CHP. Dass diese Partei die Aleviten gerne als Hüter der Republik darstellt aber aufgrund ihrer Haltung zum Laizismus jeder Lösung genauso im Weg steht wie die AKP, wurde von vielen alevitischen Intellektuellen oft kritisiert. Das Verhalten zur CHP ist daher widersprüchlich und nicht vertrauenserweckend. Der türkische Laizismus versteht sich nicht nur als die Trennung von Staat und Religion, sondern als Kontrolle des Staates über die Religion. Das dafür geschaffene Amt für Religionsangelegenheiten (Diyanet Isleri Bakanligi) wird von allen Bürgern gleich welcher Religion oder Konfession durch Steuerabgaben finanziert und soll vom Gesetz her alle religiösen Gruppen der Türkei repräsentieren. In der Realität ist aber ein einziger Alevit oder Christ dort beschäftigt und kein alevitisches Glaubenshaus wird von diesem Amt gefördert.
Die Aufgabe des Amtes für Religionsangelegenheiten erschöpft sich nur in der Kontrolle der 79.096 Moscheen des Landes und der Verteilung der Imame auf diese Moscheen. Im Vergleich dazu gibt es in der Türkei ca. 67.000 Schulen und nur 1.200 Krankenhäuser. Das jährliche Budget des Amtes beträgt dafür zwei Milliarden Neue Türkische Lira, die hauptsächlich dafür aufgewendet werden, die Personalkosten zu decken. In den letzten 10 Jahren sind insgesamt 7,2 Milliarden Dollar an Mitteln in das Amt geflossen. Die Forderung der Aleviten aus dem Hotel, das immer noch besteht und in dessen Erdgeschoss sich ein Kebaprestaurant befindet, eine Gedenkstätte zu machen, wurde vom Kultusminister bisher wegen der zu hohen Kosten abgelehnt. Dass das Geld woanders vorhanden ist, scheint der Kultusminister aber zu übersehen.
Die CHP stellt sich offen gegen eine Neustrukturierung dieses Amtes und widersetzt sich gegen ein neues Verständnis des Laizismus. Das dieses System nur die türksich-sunnitische Bevölkerungsgruppe anerkennt, ist seit der Osmanenzeit fest im Staatsverständnis verankert. Die christlichen Minderheiten unterstanden immer einem anderen Gesetz als die sunnitischen Moslems und wurden in engen Grenzen toleriert. Die Aleviten gelten seit dem 15. Jahrhundert als Sicherheitsproblem und führen ihr halb-illegales Dasein bis heute fort. Die begrenzte Duldung der seit dem Massaker von Sivas entstehenden alevitischen Vereine und Glaubenshäuser ist der Angst der Kemalisten vor dem Aufkommen des Fundamentalismus und dem Separatismus der 90er Jahre geschuldet. Die CHP nutzt die religionsbedingten Spannungen zwischen den Aleviten und der AKP für die Erhaltung des kemalistischen Systems. Die ältere Generation unter den Aleviten sind aufgrund der Reformen Atatürks zumeist Stammwähler der CHP und von ihrer Loyalität schwer abzubringen. Die Versuche der Aleviten in der Vergangenheit mit einer eigenen Partei Politik zu machen, scheiterten alle an der fehlenden politischen Organisation und der sich noch im Entstehungsstadium befindenden alevitischen Bourgeoisie. Die heute entstandene alevitische Oberschicht ist nicht an einer eigenen Partei interessiert und will sich auch auf keinen Streit mit dem System einlassen. Die aufgebauten alevitischen Organisationen können sich aber auch auf keine gemeinsame Politik einigen und zerstritten sich vor der Wahl im Juli 2007. Ein Teil der Organisationen wollte sich über verschiedene Parteien, darunter auch der CHP, mit einer alevitischen Quote ins Parlament wählen lassen, die anderen wollten verschiedene linke Parteien und ein Bündnis mit der DTP unterstützen. Die Verfechter einer Einmischung in die Politik wurden, welch Überraschung, in letzter Minute von der CHP im Stich gelassen. Die Art und Weise des untereinander geführten Richtungsstreites ließ erkennen, wie weit diese noch von einer demokratischen Politikführung entfernt sind. Die alevitischen Mitglieder hätten eigentlich selbst entscheiden müssen, welche Linie sie am meisten bevorzugen, um diesen Willen an ihre Organisationen weitergeben zu können. Die in der Türkei gegründete Alevitisch-Bektaschitische Föderation (ABF) als Dachverband der alevitischen Organisationen konnte sich bis heute auch noch nicht als gemeinsames Sprachrohr etablieren, da es von den verschiedenen Lagern bisher nur für ihre Politik instrumentalisiert wurde. Der Kampf um die Vorherrschaft in der ABF ist gekennzeichnet von abwechselnden Machtergreifungen beider Seiten. Die Verbände der Aleviten, deren Kader zumeist in den Studentenbewegungen der 70er und 80er Jahre politisiert wurden und dem klassischen CHP-Stammwählermillieu entstammen, haben sich leider die falschen demokratischen Vorbilder ausgesucht und können sich weder politisch noch emotional von der CHP trennen. Dies mag vielleicht neben dem Assimilationsdruck des Staates und der Angst vor Verunglimpfungen seitens der Mehrheitsgesellschaft auch der Grund dafür sein, dass der Großteil der Aleviten sich keiner der Verbände aktiv anschließt und die Verbände deshalb machtlos bleiben.

Fazit
Die Aleviten, die Kurden und die linke Bewegung sind jede für sich alleine nicht in der Lage, einen Politikwechsel in der Türkei durchzusetzen. Dafür sind sie momentan zu schwach. Die AKP ist aber nicht deshalb so stark, weil sie alles richtig macht, sondern weil es keine vernünftige Opposition in der Türkei gibt. Die ständigen Einmischungen der Armeeführung lassen die AKP in der Wählergunst als einziger Verfechter der Demokratie erscheinen, was ihren Stimmenanteil von Wahl zu Wahl ansteigen lässt. Die Konservativen haben aber zum ersten Mal seit 1960 begriffen, dass der einzige Weg gegen die bewaffnete und unbewaffnete kemalistische Elite zu gewinnen, über mehr Demokratie führt.
Die Opportunismus der AKP im Umgang mit der Macht, der fehlende Wille an einem umfassenden Reformprogramm sowie der Abschied von einer neuen freiheitlichen Verfassung haben aber gezeigt, dass aus der Erdogan-Partei nicht vielmehr rausgeholt werden kann. Im Umgang mit den Kurden, Aleviten und den Arbeitern, kurz gesagt dem Volk, zeigt die AKP dieselben totalitären Reflexe, wie alle anderen Systemparteien. Die in den Zeiten der DP-AP-ANAP und DYP Regierungen Tradition gewordenen Korruptionsskandale, die Vergabe von wichtigen Posten und Staatsgeschäften an Freunde und Verwandte der Regierung sowie die Mehrung des eigenen Reichtums dank der Steuergelder der einfachen Bürger werden auch unter der AKP-Regierung fortgeführt. Der Schwiegersohn Erdogans ist neuerdings, dank eines Milliardenkredits einer türkischen Staatsbank, Chef einer der größten Fernsehkanäle und Tageszeitungen (atv-sabah) der Türkei geworden, ohne dafür ausreichende Sicherheiten aufbieten zu müssen. Dieser Vorfall wurde wegen der „Ergenekon“-Untersuchung schnell wieder vergessen.
Die politischen Turbulenzen in der Türkei sind allein dem Streit zweier, um die Macht streitender Gruppen zu verdanken, die keine ernsthaften demokratischen Ambitionen hegen. Die Zahl derer die weder für einen Putsch noch für die AKP sind, steigt daher ständig. Nur eine vernünftige linke Alternative könnte die Menschen endlich aus dem politischen Dilemma, in dem sie seit der Republikgründung stecken, befreien.