Fhain/Xberg vor dem Bürger_Innenentscheid

Der Bürger_Innenentscheid

Morgen sind alle Einwohner_Innen von Kreuzberg-Friedrichshain aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Bei den 180.000 Einwohner_Innen des Bezirks müssen mindestens 15 Prozent abstimmen damit der Volksentscheid erfolgreich ist. Der letzte Volksentscheid in Berlin, der Volksentscheid für den Weiterbetrieb des Flughafen Tempelhofs war trotz aufwendiger Medienkampagne an zu geringer Wahlbeteiligung gescheitert. Allerdings war hier das erforderliche Quorum höher. Wird beim Bürger_Innenentscheid über das Spreeufer das Quorum von 15 Prozent erreicht, was etwa 30.000 abgegebenen Stimmen entspricht, reicht die einfache Mehrheit um den siegreichen der beiden Vorschläge zu küren. Michael Efler, Berliner Landesvorsitzende des Vereins Mehr Demokratie schätzt, das die Initiatoren des Bürger_Innenentscheides eine Mehrheit für ihren Vorschlag bekommen [1]. Mediaspree-Geschäftsführer Meyer hingegen hofft auf die „schweigende Mehrheit“ die seiner Ansicht nach den „lauten Protestlern“ gegenüberstehe [2]. Laut Informationen des Tagesspiegels [3] haben bereits 7000 Menschen per Briefwahl abgestimmt. Der Tagesspiegel spricht bereits von einer neuen Protestkultur [3].
Und in der Tat war die Kampagne gegen MediaSpree mit zahlreichen Aktionen von Kiezspaziergängen, Diskussion- und Infoveranstaltungen bis hin zu Aktionen immer wieder in den Kiezen präsent. Auch mit militanten Aktionen wie der Verschönerung der O2 Werbetafel mit Farbe oder Sprühaktionen wurden Medien und Mediaspree-Vertreter immer wieder auf den Widerstand aufmerksam gemacht.

Die Mobilisierung

Seit etwa drei Wochen wird der Bezirk nun im Zuge eines kurzen Wahlkampfes nach der EM mit Mobilisierungsmaterial der Initative von fleißigen Plakatierer_Innen und Verteiler_innen überschwemmt. Vor dem Bürger_Innenentscheid hat sich der Initiativkreis ein Corporat-Identity Design, wie es vor allem im professionellen Marketing üblich, ist zugelegt. Alle Plakate sind einheitlich blau-weiß gestaltet – so wird ein hoher Wiedererkennungswert erreicht. Ob mit fettgedruckter Parole „Spreeufer für alle“ nebst den Kernforderungen oder als Bekanntmachung mit ausführlicherem Text. Ob mit kleinen Plakaten, die auf einzelne Wahlkampfaktionen hinweisen, oder mittels einem kürzlich veröffentlichten Plakat, das mit einem großen „13.“ nochmals auf den Tag des Entscheids hinweist – die Kampagne gegen Mediaspree ist im Straßenbild des Bezirks unübersehbar. Mit kleinen, ebenfalls blau-weißen, DIN A6 Schnipseln soll der Vorübergehende sensibilisiert werden. „Stadtumbau total“, „The Party is over“ oder „Wie willst du leben?“ und „Bier 4 Euro, Latte 4 Euro, Miete 800 Euro, Kreuzberg 2010“ weisen aber auch auf weiterreichende Folgen der mit Mediaspree verbunden Umstrukturierungen hin. In Broschüren und Faltblättern werden die Forderungen des Initiativkreis nochmals dargestellt.
Regen Absatz scheinen auch die 400 von der Antifaschistischen Linken Berlin ALB gedruckten „Spreeufer für alle“ Fahnen zu finden. Im Sama-Cafe in der Samariterstraße (Friedrichshain) waren diese vor Tagen bereits ausverkauft. Auch in Kreuzberg scheinen die Fahnen beliebt zu sein. Laut FR seien auch bei Hans Georg Lindau in seinem Kreuzberger-Laden für Revolutionsbedarf die Fahnen ständig ausverkauft [1]. Von etlichen Balkonen flattern die „Spreeufer für alle“ Fahnen mittlerweile zum Beispiel in der Rigaer Str. in Friedrichshain.
Auch die Bergpartei hat den Bezirk grossflaechig mit eigenen Plakaten und Aufklebern zuplakatiert und geklebt. Noch schlichter heißt es hier einfach: „Spree retten“. Außerdem gibt die Partei auf verschiedenen DIN A4 Plakaten allerhand praktische Tipps zum Volksentscheid.

Das Symbol „Mediaspree“

„Stadtentwicklung muss immer auch als ein fortwährender Kampf um die Kontrolle über Räume analysiert werden.“ (Häußermann/Siebel: 140)

Hinter dem Kampf um Mediaspree steckt aber mehr als nur der Kampf gegen ein paar Hochhäuser und ein regressiver Populismus gegen böse Investor_Innen, wie manch KritikerIin aus der radikalen Linken glaubt.
Hinter dem Kampf um das Spreeufer und gegen Mediaspree steht vor allem der symbolische Kampf um den städtischen Raum und um die Ausrichtung der zukünftigen Stadtpolitik in Berlin.
Der Initiativkreis hat bereits einige Erfolge verbuchen können. So hat die Initiative zunächst einmal das Thema wieder auf die politische Tagesordnung und in den Fokus der Medien gerückt. Stadtteilaufwertung und Gentrification sind, sicherlich nicht nur, aber hauptsächlich aufgrund von „mediaspree versenken“ wieder ein Thema in Berlin.
Als sich abzeichnete, dass der Bürger_Innenentscheid zustande kommen würde änderten die Parteien ihre Rhetorik. Die SPD, in Friedrichshain-Kreuzberg in der Opposition, schwenkte als erste um und unterstützte die Forderungen des Inititivkreises weitgehend. Nachfolgend schwenkten auch die regierende Linkspartei und die Grünen rhetorisch von der offenen Bejubelung von Mediaspree und neoliberaler Privatisierungspolitik hin zu einer allein auf „Sachzwang“ rekurierenden Argumentation um. Der Bezirk und Mediaspree ist im politischen Diskurs um Mediaspree in die Defensive gedrängt worden. Auch die TAZ bemerkt, dass der Bezirk am Sonntag gegen die eigene Stammkundschaft antritt [5]. Zuletzt hat der Initiativkreis um Carsten Joost auch die Privatisierung öffentlicher Räume mit auf die mediale Agenda gesetzt [6]. Und so weist der Bevölkerungsgeograph Olaf Schnur im RBB Inforadio auf die mit der Tendenz zur Privatisierung verbundene „schleichende Entdemokratisierung“ ehemals öffentlicher Räume hin [7]. Die Umstrukturierungsprozesse in Berlin sind also wieder auf der öffentlichen Agenda angekommen. Und auch wenn Mediapree - ein erster Inverstor hat sein Grundstück an den städtischen Liegenschaftsfonds bereits zurückgegeben - durch den Bürger_Innenentscheid vielleicht nicht komplett verhindert werden kann ist mittlerweile wieder eine öffentliche Diskussion um Stadtentwicklung und damit auch um die zukünftige Richtung ebenjener entbrannt, Widerstand wird sichtbar [8].

lets push things forward

Interessant wird nun aber sein, ob und wie die Bewegung gegen Gentrification nach dem Bürger_Innenentscheid in sich zusammenbricht oder über den Kampf gegen Mediaspree hinaus weiterläuft. Denn auch wenn der Bezirk im Moment in der Defensive ist wird die Privatisierung weitergehen. Auch der Initiativkreis hat sich schon die Frage gestellt zu wieviel Gentrification ein erfolgreicher Bürger_Innenentscheid und eine Spree mit breitem, offenen und vielfältig gestaltetem Ufer dem Bezirk verhelfen wird. Wer den Kampf gegen Gentrification/Verdrängung ernst meint, wird über die Initiative Mediaspree versenken hinaus, in Zukunft auch für einen stärkeren sozialen Wohnungsbau, Mietobergrenzen und ähnliches kämpfen müssen.

„Krise der Privatisierung“

Seit Mitte der 80er Jahre lautet die Losung „Liberalisieren, Derregulieren, Flexibilisieren“. Auch wenn mittlerweile von einer einer Legitimationskrise der Privatisierung [9], gesprochen werden kann – was auch an der Reaktion des Bezirks auf den Bürger_Innenentscheid deutlich wird - geht die Privatisierung munter weiter [10]. En bloc werden überall in Deutschland städtische Wohnungen und Grundstücke an Fonds verscherbelt – auch in Berlin hat der Senat im letzten Jahr wieder Grundstücke und städtische Immobilien in zweifacher Millionenhöhe verkauft. In Freiburg und in Leipzig dagegen konnte Privatisierungen z.T. mit eindeutigen Mehrheiten bei Volksabstimmungen verhindert werden – in Leipzig lehnte eine deutliche Mehrheit von 87 Prozent die Privatisierung der Leipziger Stadtwerke ab [9]. Ein erfolgreicher Bürger_Innenentscheid gegen Mediaspree könnte dazu ermutigen das Mittel des Bürgerentscheides auch für weitergehende Zwecke zu nutzen.

Die Rolle der radikalen Linken

Die radikale Linke sollte die durch Bürger_Innenentscheide entstehende öffentliche Diskussion und das Medieninteresse nutzen um Selbstorganisation unabhängig von Staat und Parteipolitik im Bezirk voranzubringen. Es liegt auch an der radikalen Linken die Krise der Privatisierung zu einem Ende der Privatisierung zu bringen.
Die Erkenntnis, das die Aufwertung des Umfeldes der erste Schritt zur Räumung ist und das die vielen bedrohten linken (Haus)projekte in Mitte, Kreuzberg und Friedrichshain Opfer einer stadtpolitischen Entwicklung sind, die nicht nur sie selbst, sondern das gesamte Quartier betrifft, hat im letzten Jahr zu einer Wiederentdeckung der Stadtpolitik als Politikfeld der radikalen Linken geführt. Und hier bietet sich auc die Chance aus dem eigenen Szenesumpf hinauszukommen. Von Privatisierung, Mietpreissteigerung und Verdrängung sind schließlich nicht nur radikale Linke betroffen. Doch wer bei der Verteidigung seiner eigenen Freiräume stehen bleibt bleibt handelt defensiv. Auch der Protest gegen Mediaspree und die Freiraumaktionstage im Mai reihen sich ein in die weitgehend defensiven Proteste gegen Privatisierung und Aufwertung [11]. Allerdings sind sie nicht rein defensiv, denn sie markieren auch den Streit um eine Änderung und bieten dadurch Potenziale in die Offensive zu kommen. Das gilt sowohl für die Ideenwerkstätten von Mediaspree als auch beispielsweise für die kurze Hausbesetzung am Michaelskirchplatz während der Freiraumaktionstage im Mai.
Die radikale Linke sollte dabei nicht nur verkürzte Kapitalismuskritik kritisieren, sondern aktiv und interventionistisch den vielen anpolitisierten Menschen, die - weil selbst betroffen - mittlerweile sensibilisiert sind, eine fundierte Kritik (postfordistischer) kapitalistischer Stadtentwicklung näherbringen. Wer sich in seinen Lesezirkel zurückzieht braucht sich schließlich nicht zu Wundern wenn die Mär von der Heuschrecke um sich greift. Chancen für ein nebeneinander verschiedener Aktionsformen und damit für eine interventionistische Politik bot und bietet der Initiativkreis dadurch, dass er in der Vergangenheit eine offensive Abgrenzung gegenüber militanten Aktionen auch unter medialem Distanzierungsdruck vermieden hat. Für die politische Praxis der radikalen Linken im Alltag könnten die jüngsten Überlegungen der letzten autonomen Vollversammlung zur Organisation einer ganz praktischen Hilfe bei drohender Vertreibung und natürlich weitere Aktionen der Kampagne „Wir bleiben alle“ eine Perspektive bieten.

Quellen:
[1]  http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/reportage/?sid=1e22e3440fc74c21e6a652c1 c87204da&em_cnt=1365682
[2]  http://www.tagesspiegel.de/berlin/Mediaspree;art270,2570624
[3]  http://www.tagesspiegel.de/berlin/Mediaspree;art270,2570402
[4] Häußermann, Hartmut/Siebel, Walter (2004): Stadtsoziologie, Eine Einführung, Kap. 11 Der Segregationsbegriff, Frankfurt a. M./New York, 139-152.
[5]  http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/der-kampf-um-die-stadt/
[6]  http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11252863/63369/Die_Initiative_Mediaspree_ versenken_will_den_oeffentlichen_Raum.html
[7]  http://www.inforadio.de/static/dyn2sta_article/041/258041_article.shtml
[8] AG Spreepirat_Innen (2008): Wer hat Lust auf Mediaspree? in: They gonna privatize the air, Broschüre der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB).
[9] Mario Candeias: Krise der Privatisierung, ak – zeitung für linke debatte und praxis, nr. 525.
[10] Andrej Holm (2008): Wohnungsprivatisierung weiter im Trend, in: They gonna privatize the air, Broschüre der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB).
[11] Alexis Passadakis (2008): Privat oder Staat? Das ist nicht die Alternative, in: They gonna privatize the air, Broschüre der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB).

Was bisher geschah ( - eine unvollständige Sammlung bisheriger Artikel auf Indymedia)

X-Hain: Stadtumbau total:  http://de.indymedia.org/2008/06/219450.shtml

Berlin: Spreeufer für Alle!:  http://de.indymedia.org/2008/06/219698.shtml

Investorenrundfahrt: Skulptur besetzt:  http://de.indymedia.org/2008/07/221129.shtml

Berlin: Protest Investor_innenfahrt MediaSpree: http://de.indymedia.org/2008/07/221151.shtml

Video: Investorenbejubeln auf der Spree:  http://de.indymedia.org/2008/07/221320.shtml

Spreeparade gegen Mediaspree:  http://de.indymedia.org/2008/07/221588.shtml