B / HD Bürgerentscheide: Erfolg / Niederlage
In Berlin war ein Erfolg zu verzeichnen, in Heidelberg eine Niederlage. Obwohl die Wahlbeteiligung in Heidelberg höher lag als in Berlin, wird durch eine andere Quotenregelung in Baden-Württemberg das gute Ergebnis der Bürgerinitiative nichts wert sein. Doch nun zu den Zahlen im einzelnen:
BERLIN:
Ein kleiner Sieg für die Demokratie! Nach langem Hin und Her gab es gestern in Berlin endlich den Bürgerentscheid über das geplante Mediaspree Projekt. rund 34000 der 183000 Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab, und mit 86,8% war eine eindeutige Mehrheit gegen die Bebauungspläne von Berliner Senat (SPD und Linke) und zahlreicher Investoren. Diese drohen nun mit Regressansprüchen in einer Höhe bis zu 165 Mio €uro, weil der Senat bereits zahlreiche Zusagen gemacht hatte.
Weiter Infos gibt es unter den folgenden Links:TAZ
Morgenpost
Mediaspree.de
Berlin Online
Mediaspree versenken
HEIDELBERG:
Anders als in Berlin scheiterte gestern der Bürgerentscheid in Heidelberg zum Erhalt der Emmertsgrundwohnungen. Die lag aber nicht unbedingt am geringen Interesse der Bürger. 22.533 von 100.675 Bürgern nahmen dabei an der Abstimmung teil. Das sind ca. 22,4%. 18.476 Stimmten für JA zum Erhalt, 3977 für NEIN. Somit haben sich knapp 82% gegen den Verkauf ausgesprochen! Leider ist dieses eindeutige Votum nach §21 de Badenwürttembergischen Gemeindeordnung nicht bindend, da hier festgelegt ist, dass sich mindestens 25% daran beteiligen müssen.
In Berlin liegt diese Beteiligungsquote nur bei 15%. Somit war die Abstimmung in Berlin mit weniger als 20% Beteiligung ein rechtlich bindender Erfolg, das Votum in Heidelberg wegen dieser willkürlich festgelegten Quote eine Niederlage.Damit bestätigt sich wieder meine Meinung zum Demokratieverständnis das in Baden-Württemberg herrscht. Nicht nur das man 20.000 Unterschriften sammeln muss um überhaupt den Prozess einer demokratischen Bürgerbefragung anstoßen zu können, muss man mit den 25% Beteiligung auch nochmal ein gigantische Hürde überwinden, wenn man bedenkt wie gering die Wahlbeteiligungen schon bei normalen Wahlen ist.
Hier könnte die Frage aufgeworfen werden, ob nicht eine Verfassungsklage in Betracht gezogen werden könnte. Es kann ja nicht sein, dass durch eine willkürliche Festlegung einer Beteiligungsquote der Ausgang eines Entscheids abhängt. Diese Quote stammt übrigens aus dem Jahre 1956... Das hier bis heute keine Anpassung vorgenommen wurde, bzw. keine deutscher/europäischer einheitlicher Standard existiert ist eigentlich an und für sich schon ein Skandal.
Allerdings kündigte Initativen-Sprecher Wunder an, sich schriftlich an Herrn Minister Öttinger zu wenden und die viel zu hohe Quote in BaWü zu kritisieren.
Hier noch einige Links zu heidelberg:
Heidelberg.de
Stuttgarter Nachrichten
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
25-Prozent-Hürde
.
Die Idee, gegen diese Regelung zu klagen, finde ich gut. Eine Bundestagswahl, Landtags- oder Kommunalwahl wäre ja z.B. auch nicht ungültig, wenn die stärkste Partei von weniger als 25 Prozent aller Stimmberechtigten gewählt wird. Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, warum dies bei einem Bürgerentscheid plötzlich anders sein soll. Die Entscheidung in Heidelberg war mehr als eindeutig. Und wer nicht an der Abstimmung teilnimmt, gibt damit zu erkennen, dass ihm/ihr das Thema völlig egal ist. Es ist nicht verständlich, warum die Desinteressierten, die sich bewusst NICHT an der Entscheidung beteiligen, letztlich de facto die Abstimmung entscheiden.
bürger_innenbegehren erfolgreich - und nun?
Aus linksradikaler Sicht sollte nicht vorschnell in Begeisterung verfallen werden. Von einer eventuellen Nichtbebauung werden in erster Linie kommerzielle Strandbars wie die Bar 25 profitieren - das einzig bedrohte nichtkommerzielle Projekt ist das YAAM, und da wäre es natürlich schön, wenn das bleiben könnte.
Vielleicht wird es Parkflächen auf einigen Grundstücken geben, die eigentlich bebaut werden sollten. Aber wer profitiert davon?
Die Gentrification in den angrenzenden Kiezen von Kreuzberg und Friedrichshain verläuft gerade in hohem Tempo - und diese Entwicklung ist wunderbar vereinbar mit den Erfolgen des Bürger_innenbegehrens. Gerade die kommerziellen Strandbars treiben Gentrification massiv voran, und verweisen immer wieder stolz darauf, in den "aufstrebenden Szenebezirken" zu liegen.
Wenn jetzt nicht noch einiges passiert, droht also folgendes: die kommerziellen Strandbars treiben die Gentrification voran, machen schöne Profite, und das Ganze wird noch von der öffentlichen Hand finanziert, die die Eigentümer der Grundstücke, auf denen die Strandbars sich befinden, entschädigt. Die Mieten in den anliegenden Kiezen steigen, und an den schönen Uferwiesen freuen sich die neu hinzugezogenen Yuppies, während für Arme, Alte, Migrant_innen, Hartz-IV-Empfänger_innen in den Kiezen kein Platz mehr ist.
Das Bürger_innenbegehren ist kein Ziel - sondern nur Mittel, Stadtentwicklung und Verdrängung öffentlich zu thematisieren, Investoren zu verunsichern. Die 50 Meter Uferstreifen sind eigentlich belanglos - es geht um private Profite, private Aneignung, Verdrängung, öffentliche Subventionierung von Profiten usw.; Haus- und Grundstücksbesitzer_innen enteignen - linksradikale Freiräume schaffen - Kapitalismus abschaffen!
Statistik zu Bürger"entscheid" Mediaspree!
Ja 29.783 = 85,26 %
Nein 4.540 = 13,00 %
ungültig 609 = 1,74 %
B) der von der Bezirksverordnetenversammlung vorgeschlagenen Bürgerentscheid
Ja 14.876 = 42,58 %
Nein 18.545 = 53,08 %
ungültig 1516 =4,34 %
bei Frage C) was der Wähler bevorzugen würde wenn A und B eine Mehrheit erhalten hätte wurde so abgestimmt:
A) 26.725 = 76,50 %
B) 7.657 = 21,92 %
ungültig 552 = 1,58 %
Also ich freue mich sehr! Und auch darüber, dass der Pseudovorschlag des Bezirks keine eigene Mehrheit bekommen hat. Aber da der "Entscheid" keine bindende Wirkung hat, werden wir wohl auch andersweitig nachhelfen müssen, nun auch demokratisch legitimiert!
%
Auch in Frankfurt Bürgerentscheid gescheitert
Hier werden nun mindestens drei Plattenbauten abgerissen werden.
Siehe:
kleine ergänzung
ausserdem ist der entscheid nicht rechtlich bindend.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Beobachtung — hm
@hm — AN
Was sonst noch in Berlin los ist... — info
Keine Sorge, Leute - — egal