Hannover: Zensur bei Radio Flora - Teil 2

Begründung: Die Diskussion über "Die Kampagne" gefährde die "erneute Lizenzierung" von Radio Flora. Trotz des Verbotes wird die Redaktion am Montag, den 14.7.08 von 18.05 bis 19.00 Uhr versuchen, ihre Sendung wie geplant durchzuführen.

Zur Vorgeschichte ist es hilfreich, mal auf
 http://de.indymedia.org/2008/07/222076.shtml
zu klicken. Aber auch das Folgende reicht hoffentlich schon für alle, die mal dachten, unabhängige Radios funktionieren "einfach so" schon - und nicht damit rechnneten, dass man ständig um die Unabhängigkeit kämpfen muss.

Die Fortsetzung der Kampagne:

Disziplinierung von Mechthild Dortmund

Gegen Mechthild Dortmund, die verantwortliche Redakteurin des zensierten Magazins International vom 7.7.2008 werden zur Zeit administrative Schritte eingeleitet, um sie zu disziplinieren. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass bereits der hauptamtliche Musikkoordinator von Radio Flora wegen einer flapsigen Bemerkung zur Landesmedienanstalt gekündigt und mit Hausverbot belegt wurde (vgl. "Die Kampagne"  http://www.ak-regionalgeschichte.de/html/die_kampagne.html).

Entscheidung in kleinem Kreis

Für den 27.7.2008 wurde eine Mitgliederversammlung des Trägervereins einberufen, um - mitten in den Sommerferien und damit garantiert in kleinem Kreise - die endgültige Abwicklung Radio Floras beschließen zu lassen.

Verbot des Magazins International

Seit dem Sendestart des hannoverschen Bürgerradios Flora im Juni 1997 gibt es das Magazin International. Für Montag, den 14.7.2008 haben die Redakteurinnen Stefanie Theil und Renate Klein – letztere gehört zur Gründergeneration von Radio Flora – eine Diskussion zum Thema „Zensur im Bürgerradio“ angesetzt, zu der eine Reihe von Studiogästen geladen wurden: darunter Mechthild Dortmund, deren Sendung am vergangenen Montag zensiert wurde, der Autor Hubert Brieden, dessen Radiofeature "Die Kampagne" im Redaktionsteil von Radio Flora nicht gesendet werden darf, Jürgen Scharna, Betriebsrat bei der Continental AG, der als Gewerkschafter seit Jahren die Entwicklung von Radio Flora aufmerksam beobachtet und Achim Wiese, Sendeleiter bei Radio Flora und verantwortlich für die Zensurfälle. Die Sendeleitung sagte ab und vom Vorstand des Trägervereins wurde die geplante Diskussion zum Anlass genommen, das Magazin International bis auf Weiteres zu verbieten. Begründung: Die Diskussion gefährde die "erneute Lizenzierung". Trotz des Verbotes werden Stefanie Theil und Renate Klein am Montag, den 14.7.08 von 18.05 bis 19.00 versuchen, ihre Sendung wie geplant durchzuführen.

Inzwischen wurde von drei RedakteurInnen Beschwerde wegen der Zensurpolitik des Flora-Vorstandes bei der Niedersächsischen Landesmedienanstalt eingelegt.

14.7.2008: Die Hannoversche Allgemeine Zeitung und die tageszeitung aus Berlin berichten ausführlich über den Konflikt bei Radio Flora.

Der Bundesverband Freier Radios (BFR) schreibt in einem offenen Brief an den Vorstand von Radio Flora u.a.: "Die bisherigen Maßnahmen gegen die Redaktion International scheinen uns unvereinbar mit den Grundsätzen Freier Radios. Die Mitgliedsradios des BFR verpflichten sich, Personen und Gruppen gemäß ihrer Redaktionsstatuten die Möglichkeit zur unzensierten Meinungsäußerung und Informationsvermittlung zu geben. Vor diesem Hintergrund sehen wir die Zensur von selbstkritischen Sendungen einer regulär sendenden Redaktion auch als Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit. Wir protestieren scharf gegen die Verfahrensweise und fordern die Verantwortlichen nachdrücklich auf, weitere Versuche zu unterlassen, die publizistische Freiheit kritischer MitarbeiterInnen einzuschränken. Besonders verwundert uns, dass gerade eine Sendung abgesetzt wurde, die sich kritisch mit der Rolle der Aufsichtsbehörde die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) auseinandersetzt. Hintergrund dieser Vorgänge ist anscheinend die Politik der NLM, die Radio Flora die Verlängerung der Sendelizenz im Vorjahr unter dem Vorwand mangelnder Akzeptanz des Programms verweigert hatte. Demokratische Strukturen und kritische Positionen werden von einigen MitarbeiterInnen von Radio Flora nun offenbar als 'Entwicklungshemmnisse' betrachtet, die vor der Neulizenzierung beseitigt werden sollen. Quotenorientierung und Anpassung an den Mainstream kann nicht Basis eines gesellschaftlich emanzipatorischen Hörfunkprogramms sein. Der Bundesverband Freier Radios unterstützt die Forderung, Radio Flora als Freies Radio zu erhalten."

Die Technik-AG von Radio Flora erklärt zum Abbruch des Magazins International am 7.7.2008 u.a.: "Die technischen Einrichtungen von Radio Flora und die Dienstleistung der Techniker stehen gleichberechtigt allen Nutzern von Radio Flora zur Verfügung. Die Technik hat sich deshalb bei internen Auseinandersetzungen stets als neutral verstanden und wird sich nicht für irgendeine Seite instumentalisieren lassen. Mit Empörung wehren wir uns deshalb dagegen, wenn Vereinsvorstand und Sendeleiter ihre Stellung missbrauchen, um von einem Techniker den Abbruch einer Sendung zu verlangen, weil ihnen deren Inhalt nicht passt. Zum Abbruch einer Sendung gibt es für Techniker einen einzigen legitimen Grund: schwerwiegende technische Mängel. Ein Abbruch aus inhaltlichen Gründen käme allenfalls bei Verstößen gegen das Presserecht (Beleidigungen, Aufruf zu Straftaten) in Frage. Solche lagen bei der Sendung Magazin International am 7.7. nicht vor. Vorstand und Sendeleiter sind gegenüber Technikern auch nicht weisungsberechtigt, dies ist ausschließlich der Leiter der Technik! Der Ablauf einer Sendung wird ausschließlich durch die Kommunikation zwischen dem diensthabenden Techniker und den verantwortlichen der jeweiligen Sendung geregelt. Andere Personen haben bei diesen Vorgängen und insbesondere im Technikraum nichts zu suchen. Wer aus Radio Flora ein Chefradio machen will, sollte sich das gut überlegen, denn noch funktioniert der Sendebetrieb nur, weil es ehrenamtliche Mitarbeiter und Azubis gibt, die freiwillig den technischen Dienst für Abends und am Wochenende übernehmen, Leute, die Geräte reparieren und Computer mit Software ausstatten. Wer das ändern will, riskiert, dass durch Ausfall des technischen Dienstes und Ausfall der Geräte (Verschleiß, mangelnde Wartung) der Sendebetrieb schon vor dem 31.3.2009 eingestellt werden muss. Die Technik-AG ist wie die Redaktionen Teil der basisdemokratischen Strukturen bei Radio Flora, wie sie bei Gründung zum Selbstverständnis des Senders gehörten. Wir in der Technik sind Dienstleistende für euch alle, solange das bei Radio Flora noch möglich ist. Wir erwarten eine Klärung, ob diese Bedingungen noch bestehen."

Ein erster Erfolg: Dank der Unterstützung aus Hannover und dem ganzen Bundesgebiet konnte das verbotene Magazin International am 14.7.2008 wie geplant mit der Diskussion zum Thema "Zensur im Bürgerradio" stattfinden.

Die Diskussion ist zu hören unter:

www.freie-radios.net/portal/content.php?id=23297

Ein hörbares Plädoyer für den Erhalt des demokratischen Redaktionsstatutes von Radio Flora findet sich unter:

www.freie-radios.net/portal/content.php?id=23310