Zwangsvorführungen in Karlsruhe

Abschiebungen / Botschaftsvorführungen (Nigeria) in München am 18.6. und 19.6. :

Nigeria-Abschiebeanhörung - Bericht 1. Tag - Massive Polizeischikanen gegen vorgeladene Flüchtlinge

Der Protest geht weiter: 18. und 19. 6., jeweils 8 bis 15 Uhr, vor dem Flüchtlingslager Tischlerstraße 30 (Nähe U3/Fürstenried West). Hier noch der Protestaufruf

Ich war zusammen mit ca. 9 GenossInnen bei der Aktion gegen die Nigeria Abschiebeanhörung, die seit heute, 17.6., 3 Tage lang im Flüchtlinglager Tischlerstraße 30 in München stattfindet.

Über den Vormittag verteilt wurden eine Reihe von Leuten aus ganz Bayern mit Kleinbussen zur Zwangsvorführung herangekarrt. Wieviele jeweils drin saßen ließ sich nicht genau sagen, den Autokennzeichen nach zu schließen wurden Leute aus Nürnberg, Würzburg, Augsburg, Kempten, Regensburg und Bayreut hingeschafft. Die Vorgeladenen, die selbst kamen (meinem Eindruck nach deutlich weniger als die Zwangsvorgeführten), waren aus Nürnberg, Würzburg und Neuburg. Gemessen an der Zahl der KundgebungsteilnehmerInnen war ein beträchtliches Polizeiaufgebot am Start, hauptsächlich BePo, vereinzelt Bundespolizei.

Uns viel auf, dass unter den Vorgeladenen, mit denen wir sprechen konnten, unter anderem unter den Leuten aus Neuburg, Würzburg und Nürnberg, viele waren, die nicht aus Nigeria kommen, sondern aus diversen anderen afrikanischen Staaten, u.a. aus Togo, Uganda und Sudan. Der Eindruck, dass die nigerianische Botschaft als zentrale Passbeschaffungs- und Abschiebe-Agentur für afrikanische Flüchtlinge agiert, deren Identität von den deutschen Behörden als ungeklärt eingestuft wird, hat sich drastisch bestätigt.

In pucto Zwangsvorführungen bemerkenswert: Die Gruppe aus Kempten wurde mit einem Bus des “Margaretha- und Josephinen-Stift” (siehe: www.mj-stift.de - das is’ ein Alten-Wohnstift in Kempten) herangekarrt. Wäre interessant, dem auf den Zahn zu fühlen, wer da genau warum und in welcher Form an der Logistik von Abschiebeanhörungen und Zwangsvorführungen mitwirkt.

Mehrere der Vorgeladenen entschlossen sich kurzfristig, nicht an der Abschiebeanhörung teilzunehmen. Einige andere gingen trotzdem rein. Und da kommt das ätzende Verhalten der Polizei ins Spiel. Neue Variante: Nicht die AktivistInnen waren diesmal das primäre Ziel der Repression, sondern die Betroffenen. Zunächst stellten sich Bereitschaftspolizisten in Kampfmontur in bekannter Manier provokant und einschüchternd neben laufende Gespräche und sorgten dafür, dass eine entspannte und freie Kommunikation zwischen vorgeladenen Flüchtlingen und Karawane-Leuten nicht möglich war. Was am unverschämtesten war: Leute, die sich entschieden, nicht zur Abschiebeanhörung reinzugehen und weggingen, wurden von Polizisten umringt und angehalten. Ihre Personalien wurden kontrolliert, vereinzelt wurden sie befragt, warum sie nicht reingegangen seinen, und schließlich wurde ihnen angekündigt, dass sie eine Anzeige wegen “Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht” bekämen. Manche ließen sich durch genau diese Schikanen dazu bringen, doch noch zur Abschiebe-Anhörung reinzugehen.


(Anmerkung: Am 2. Tag , den 19.6.2008 kamen auch Gefangenentransporte mit PKWs mit Kennzeichen aus dem ganzen BUndesgebiet an, wie z.B. Kassel oder Bielefeld.)

Abschiebeanhörungen in Karlsruhe

Seit Montag, dem 14.07.08 sind in die Landesaufnahmestelle für Migranten und Flüchtlinge in der Durlacher Allee in Karlsruhe zahlreiche Menschen mit dem Status der Duldung aus Nigeria und weiteren afrikanischen Staaten aufgefordert zu erscheinen, bzw. werden aus verschiedenen Städten und Flüchtlingslagern durch Polizisten hingekarrt.
Dort werden sie einer Delegation aus Nigeria vorgeführt, die sie anhand von körperlichen und sprachlichen Merkmalen einem vermeintlichem Heimatsland oder einer Region zugeordnet und Passersatzdokumente ausstellt, die es des deutschen Behörden ermöglich die Abschiebung einzuleiten. Die Delegation erhält pro ausgestellten Papieren eine Prämie von 500€. So geschieht es bei so einer Anhörung schon mal, dass Flüchtlinge ohne ein Wort gesagt zu haben einem vermeintlichen Heimatland auf Grund von rassistischen Merkmalen zugewiesen wird. Den Flüchtlingen wird somit meistens verschleiert, worum es bei diesen Botschaftsvorführungen überhaupt geht, um zu verhindern, dass dieser sich unkooperativ verhält. Oftmals können Flüchtlinge den Sinn von zu unterschreibenden Dokumenten schon auf Grund der Sprache nicht verstehen, ein Dolmetscher oder Anwälte sind auch nicht anwesend. Wer nicht bei einer Anhörung erscheint muss mit Repression rechnen (z.B. Streichung von finanziellen Mitteln, der Arbeitserlaubnis oder Zwangsvorführung).
Wie auch bei Tschabagna Ayeva, der nach mehrmaligem Nichterscheinen in dieses Jahr in Mannheim in Abschiebehaft gesteckt, zwangsvorgeführt und nach drei Monaten Haft schließlich nach Togo abgeschoben wurde.

Relativ spontan beschlossen eine Hand vol Leute aus Mannheim und Karlsruhe bei den Botschaftsvorführungen vorbeizuschauen. Es konnte nur mit einigen Vorgeladen gesprochen und Informationen weitergeben werden. Dabei fiel auf, wie wenige Informationen die Flüchtlinge gekriegt haben und einige sogar Unterlagen unterschrieben haben, ohne diese lesen zu können oder den Inhalt zu kennen. Es wurden auch nicht nur nigerianische Flüchtlinge herbestellt, sondern auch aus Kamerun und Ghana. Die meisten Menschen wurden allerdings in Kleinbussen oder auch zivilen Autos der Polizei, z.T. in Handschellen, aus u. A. Mainz, Augsburg, Hanau und Ravensburg gebracht. Zwei von uns entschieden sich schließlich den Komplex zu betreten und sich das ganze von der Nähe aus zu betrachten. In den Räumlichkeiten angekommen wirkten die Beamten, unter Anderem BFE-Polizisten, etwas überrumpelt. Alles wirkte sehr provisorisch. Es gab ein Wartezimmer für Afrikaner, die durchsucht wurden und eines für die, die nicht durchsucht wurden, dann kam ein weiteres Anmeldezimmer und schließlich wurden die AfrikanerInnen der Delegation vorgeführt. Der Chef der Veranstaltung kam um die Eindringlinge rauszuschmeißen. Als diese darauf bestanden als Beobachter bleiben zu wollen verwies dieser auf den Abteilungsleiter, von dem es eine Bestätigung bräuchte, der allerdings erst am Montag erreichbar sein würde.

Grundsätzlich konnte nicht wirklich etwas erreicht werden, außer ein paar wenigen Betroffenen Informationen zu geben. Allerdings schien es auch problematisch, die Betroffenen direkt vor der Botschaftsvorführung mit der Tatsache zu konfrontieren, dass sie mit der Kooperation ihre eigene Abschiebung bewirken können, auf der anderen Seite die Repressalien aber auch sehr hoch sind. Es wäre bei so einer Aktion eigentlich erforderlich, dass Anwälte da sind, die den Betroffenen langfristigere Unterstützung und Beratung geben könnten. Da die Sammelanhörungen zwar widersprüchlich, menschenverachtend und einfach nur widerlich sind, aber den Interessen der deutschen Behörden dienen, werden weiterhin welche durchgeführt werden. Dafür wäre es gut, früher Bescheid zu wissen und besser vorbereitet zu sein.

Die nigerianische Botschaft bzw. der nigerianische Staat bekommen EUR 500 für eine erfolgreiche Abschiebung (vgl.  http://thecaravan.org/node/1583). Bitte beachtet, dass Menschen nicht in ihr "Heimatland" abgeschoben werden müssen, sondern es nur ein Land gefunden werden muss, dass die Menschen "zurücknimmt". In Berlin ist zu beobachten, dass Menschen aus Afrika oftmals eine nigerianische Staatsangehörigkeit angedichtet wird, nachdem andere Botschaftsvorführungen (aus dem Abschiebeknast heraus) erfolglos waren.

Zu den Fesselungen:
juristisch mühsam. Wenn ihr das prüfen wollt, dann müsst ihr zunächst schauen, ob die Leute aus der Abschiebehaft kommen. Danach, ob es ein eigenes Gesetz für die Abschiebehaft in Eurem Bundesland gibt, dass wird vermutlich nicht so sein. Es gelten dann die Vorschriften des StVollzG entsprechend bzw. "den Grundlinien des StVollzG entsprechend". Die Fesselungen außerhalb des Knastes dürfen nur unter den Bedingungen des § 88 Abs. 4 StVollzG angewandt werden (Normen unter www.rechtliches.de).

Bei Rückfragen zu den Fesselungen mailt an:  initiative-gegen-abschiebehaft@gmx.net

Was wäre wenn, …


das Recht auf Bildung mehr wert ist als Abschiebedrohungen?

… Kinder zur Schule gehen können, ohne befürchten
zu müssen, denunziert und stigmatisiert zu werden?

… es eine Gesundheitsversorgung für alle gibt,
die nicht nach Papieren fragt und der hippokratische
Eid mehr zählt, als das Ausländergesetz?

… gleiche Arbeitsrechte für alle gelten und jedEr frei
wählen kann, ob und was sie oder er arbeiten möchte?

… die Legalisierung von Immigrantinnen und deren
Familienangehörige erkämpft wird?

… Befreiung von Überwachung unsere Antwort auf
Repression und Sicherheitswahn ist?

… globale Bewegungsfreiheit Grenzen ersetzen?

… Solidarität rassistische Vorurteile ablöst und
Menschen in der Sprache reden, dem Glauben folgen,
die Kultur leben können wie, wo und wann sie wollen?

… Menschen das Geschlecht lieben können,
das sie wollen?

… es Selbstbestimmung statt Integration gibt?

Weitere Infos zum AntiRa Camp in HH auf:  http://camp08.antira.info/index.html