Imperialismus – Reaktion auf der ganzen Linie

„Der Imperialismus ist die Epoche des Finanzkapitals und der Monopole, die überallhin den Drang nach Herrschaft und nicht nach Freiheit tragen. Reaktion auf der ganzen Linie, gleichviel unter welchem politischen System…- das ist das Ergebnis dieser Tendenzen.“ Das schrieb Lenin in „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“. Als er dies schrieb, lebte er in Zürich in der Schweiz im Exil. Knapp hundert Jahre später bekommen wir von dort ein beredtes Beispiel für diese Tatsache.

Bekanntlich ist ja die Schweiz ein Land mit ausgeprägter direkter Demokratie, mit demokratisch gewähltem Parlament, mit vier gleichberechtigten Nationalitäten, mit Bankenaufsicht und wer weiß noch was. Die Konzerne lassen sich aber auch dort nicht gern vom Volk dreinreden, wenn es um ihre Profite geht.

Am 29.07.2008 titelt die „Handelszeitung Online“: „Industrie fürchtet sich vor dem Volks-Ja“. Es geht dabei um eine Volksinitiative zur Beschränkung von Rüstungsexporten. Wer es nicht weiß: die Schweiz ist nicht nur ein Land der Berge und Banken, sondern auch ein nicht unbedeutender Industriestandort, wobei die „Wehrtechnik“ einen nicht geringen Platz einnimmt. Und die Rüstungskonzerne wehren sich jetzt vor allem gegen eine Beschränkung ihrer Exportmöglichkeiten. Wohlgemerkt: die so genannte „GSoA“-Volksinitiative ist noch nicht einmal angelaufen, da läuft die Schweizer Rüstungslobby schon Amok. Ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten soll laut Schätzungen des Industrieverbandes Swissmem rund 15.000 Stellen kosten, und, noch schlimmer, Umsätze von 1,5 Mrd Fr. „vernichten“.

Den „bedrängten“ Konzernen springt flugs ein „Arbeitskreis Sicherheit und Wehrtechnik“ um den CVP(Christliche Volkspartei)-Ständerat Bruno Frick zur Seite, der die geografische Verteilung der Zulieferfirmen untersuchte. Dabei kam heraus, dass allein der in Staatsbesitz befindliche Rüstungskonzern Ruag schweizweit von mehreren hundert Klein- und Mittelbetrieben bedient wird. 800 Stellen bei Unterlieferanten seien gefährdet, 4.000 Stellen bei der Ruag selbst.

Wir sehen: dieser so demokratische, freiheitliche und friedliebende Staat Schweiz ist bis zum Hals in imperialistische Machenschaften verstrickt, seine Konzerne verdienen mit an Krieg und Völkermord. Man kann den Imperialismus nicht demokratisch zähmen oder zurückdrängen, er durchdringt das gesamte ökonomische und politische Leben, er ist System.

Dieses System muss beseitigt werden, um wirkliche Demokratie und Freiheit zu erlangen.