Rote Brigaden: Auslieferung

diverse 14.08.2008 12:58 Themen: Repression Weltweit
Französisches Gericht ordent die Auslieferung der ehemaligen Kämpferin
der Roten Brigaden Marina Petrella an Italien an...
Marina Petrella, die in Italien zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, befindet sich seit August 2007 in französischer Haft; bzw. war sie bis jetzt wegen Unterernährung, "depressiver und suizidaler Störungen" in der psychartrischen Klinik Sainte-Anne in Paris. Der sie behandelnde Arzt konstatierte, dass eine Genesung der Ex-Brigardin bei fortgesetzter Inhaftierung und unter der ständigen Präsenz einer Polizeieskorte unmöglich sei.
Petrella lebt seit 1996 in Frankreich. Anfang der 80er Jahre hat sie dem bewaffneten Kampf abgeschworen und bis zu ihrer Verhaftung als Sozialarbeiterin gearbeitet. Allein von daher hat ihre Auslieferung mehr mit unnachgiebiger Gesetzesverfolgung denn mit Reintegration zu tun. Gegen die Auslieferung erhebt sich zahlreicher Protest; die letzte Stimme die laut wurde, ist die des Vizesekretärs der Sozialistischen Partei Frankreichs, Faouzi Lamdaoui, der von der Regierung gefordert hat "den Auslieferungsprozesse sofort zu den Akten zu legen, da unter Berücksichtigung der Verschlimmerung des Gesundheitszustands Petrellas ist die französische Regierung weiter verantwortlich ist". Und angesichts der Tatsache, dass sie sich an der Schwelle zum Tod befindet, hat selbst der (französische) Staatsanwalt hat die Freilassung Petrellas gefordert. Marina selbst prophezeite, dass sie Italien nicht lebend erreichen wird.

Am 09. Juni unterzeichnete Sarkozy die Auslieferungsverfügung der 54 Jährigen, die 1993 nach Frankreich geflohen war. Die Ex-Brigadistin, die nach 15 Jahren Integration 8 Monate inhaftiert war, wurde im April, laut dem Gefängnisarzt von Fresnes "wegen einer schweren und besorgniserregenden suizidalen Krise und zudem im Zustand der Unterernährtheit", in die Klinik verlegt. Seit dem 18. Juli wurde sie per Tropf ernährt.

Marina Petrella, Militante der autonomen Gruppe Operaia, hatte sich 1976 den Roten Brigaden angeschlossen und war 1979 verhaftet worden. In jenen Jahren waren in Italien gleichzeitig an die 60.000 Personen wegen Terrorismus angeklagt. 1988 wurde Petrella, neben 200 Genossen, zunächst zu 14 Jahren verurteilt. 1992 legte die Staatsanwaltschaft dann aufgrund neuer Beweise weitere Anklageerhebungen vor und die Brigadistin wurde ein Jahr später wegen der Entführung und Ermordung von Aldo Moro, dem gewaltsamen Tod des Polizisten Sebastiano Vinci, der Entführung des Richters Giovanni d’Urso sowie wegen weiterer Attentate und bewaffnetem Bankraub zu lebenslänglich verurteilt. Sie floh nach Frankreich, wo sie nach ihrer Ankunft die politischen Autoritäten informierte und erklärte, den bewaffneten Kampf aufzugeben. Daraufhin erteilte ihr der damalige Präsident François Mitterrand eine 10 jährige Aufenthaltserlaubnis, da er sie "nicht als gefährliche und aktive Terroriston" ansah. Petrella integrierte sich in die französische Gesellschaft und half als Sozialarbeiterin mittellosen Menschen und Familien bei der Vermeidung von Obdachlosigkeit. Sie gründete eine Familie und hat zwei Töchter.

Für die Einen war die "bleierne Zeit" in Italien eine Epoche terroristischer Gewalt, für die Anderen signalisierte die Häufigkeit der Gewaltanwendungen, dass ein Bürgerkrieg niederer Intensität stattfand. In jedem Fall handelt es sich um einen Teil Geschichte. Trotzdem und obwohl Petrella in der Aktualität keine Bedrohung darstellt, verfolgt die italienische Justiz weiter den Weg der Bestrafung und fordert ihre Auslieferung. Dieses obszessive und blinde Beharren auf der Auslieferung von ehemaligen KämpferInnen der Roten Brigaden wegen Vergehen, die 30 Jahre zurückliegen, ist bezeichnend für Italien, dessen Justiz an einer Resozialisierung offenbar nicht gelegen ist.

KAMPAGHNE FÜR AMNESTIE

Verschiedene Organisationen in Italien und Frankreich fordern darum aktuell ein Amnestiegesetz und haben eine Solidaritätskampagne für Petrella in beiden Ländern gestartet.
Briefe erreichen die Ex-Brigadistin unter:

Marina PETRELLA
N. d’écrou 93 29 40
MAF de Fresnes
Allée des Thuyas
94 261 Frenes Cedex, Frankreich

Die Forderung an den französischen Präsidenten Sarkozy und Premierminister Fillon, die Auslieferung Petrellas an ein Italien, das gegenwärtig von der übelsten Politik und Polizei plus Militär in Europa regiert und kontrolliert wird, aufzuheben, können erfolgen über die Seite des Elysee-Palasts:
 http://www.elysee.fr/accueil/ unter dem Link: “écrire au président”, und an Premierminister Fillon auf:
 http://www.premier-ministre.gouv.fr/acteurs/premier_ministre/ecrire unter dem Link: “écrire au Premier ministre” oder unter:  presse@pm.gouv.fr

Quellen:
 http://horadelsur.wordpress.com/2008/08/05/marina-petrella-excarcelada-continua-el-proceso-de-extradicion-a-italia/

 http://horadelsur.wordpress.com/2008/07/27/francia-pretende-extraditar-a-italia-a-la-ex-miembro-de-las-brigadas-rojas-marina-petrella/

Die Professorin (Universität Diderot, París 7), Autorin (Aurélien d’Aragon: un nouveau mal du siècle, 1996; Les Fables du deuil: la Grande Guerre, mort et écriture, 2001) und Lehrerin in den Gefängnissen (in den Frauenabteilungen von La Santé und Fresnes) Carine Trevisan hat in Bezug auf die Bitte um Vergebung an die Opfer einen interessanten Artikel verfasst, indem sie u.a. frägt, weshalb Sarkozy im Fall der Rot BrigadistInnen die Entscheidung Mitterands aufheben will, während die Gueriller@s der FARC, die Ingrid Betancourt jahrelang in ihrer Gewalt gehalten hatten, in Frankreich Asyl erhalten sollen.
Die Auslieferung Petrallas wird mit besonderer Raffinesse gehandthabt, indem nämlich Sarkozy Berlusconi zuvor darum ersuchte, Giorgio Napolitano zu bitten, in ihrem Fall Gnade walten zu lassen. Berlusconi, der es geschafft hat, bei allen von ihm begangenen Illegalitäten, straffrei auszugehen, steht hier als ziemlich kontrastreich auf der justiziellen Bühne. Marina Petrella ihrerseits hat es abgelehnt, die Opfer um Verzeihung zu bitten und argumentiert: "Ich habe die Situation in Italien in jenen Jahren ausführlich erklärt.., dass es sich um einen Bürgerkrieg niederer Intensität handelte, bei dem es Opfer auf beiden Seiten gegeben hat."
Widriger Weise war der Entscheidungsträger über die Auslieferung der Rot Brigadistin Kommunist und hat das Strafsystem, das Solschenizyn verurteilte, als anti-sowjetische Propaganda klassifiziert.
 http://www.nodo50.org/Francia-extraditara-a-Italia-a-la.html

Anstatt um Vergebung zu bitten hat auch der in Brasilien verhaftete Ex-Brigadist Cesare Battisti hat in seinem Buch, eine politische Beleuchtung der "bleiernen Zeit" gefordert. Auch in seinem Fall ist in Frankreich das Ja zur Auslieferung an Italien zu erwarten.
www.bazka.info (21-03-2007).

freie Übersetzungen: tierr@
www. tierra.bloggospace.de
(work in -irgendwann- progress)

Text mit dem die Nichtauslieferung von Marina Petrella gefordert wird in Französisch auf :
 http://www.nodo50.org/Francia-extraditara-a-Italia-a-la.html
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Ergänzungen

Vorlage Petition

Red Flag 14.08.2008 - 13:31
Hier die Vorlage des Textes (Petition), die man abschicken kann:

Monsieur le Président,


Le décret d’extradition de Marina Petrella vient de lui être signifié par vos services. Nous savons qu’il est en votre pouvoir d’abroger le décret que vous venez de signer. Au regard d’une décision d’extradition relative à des faits remontant à plus de 25 ans, au regard de l’engagement de la France de n’extrader aucun réfugié italien, au regard de la dégradation effroyable de l’état de santé de Marina Petrella, je vous demande de faire preuve d’humanité et de ne pas renvoyer Marina finir sa vie dans les prisons italiennes.

Merci,

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korrektur — dr. schlau