Entscheidung über Beugehaftanträge morgen!!!!
Morgen, Freitag den 15.08.08 will der Bundesgerichtshof seine Entscheidung über die Beschwerde der drei ehemaligen RAF`ler Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt und Knut Folkerts gegen die Anordnung von Beugehaft bekanntgeben.
Der BGH gibt vorraussichtlich am Freitag seine Entscheidung über die Beschwerde der ehemaligen RAF´ler Christian Klar,Knut Folkerts und Brigitte Mohnhaupt gegen die Anordnung von Beugehaft bekannt.Dies kündigte ein Sprecher der Gerichts schon am Dienstag an.
Sollte der BGH morgen die Beugehaft für angemessen erklären,könnten Knut Folkerts und Brigitte Mohnhaupt wieder inhaftiert werden,für Christian Klar würde dies eine Verlängerung seiner noch andauernden Haft um bis zu 6 Monate bedeuten.
BGH-Ermittlungsrichter hatten Ende 07 für CHristian,Knut und Brigitte Beugehaft angeordnet um von ihnen Zeugenaussagen zum Mordanschlag auf den früheren Generalbundesanwalt S.Buback zu erzwingen.
Der Vollzug der Beugehaft wurde angesichts der Beschwerde der drei Betroffenen zunächst ausgesetzt.Die endgültige Entscheidung liegt beim Staatsschutzsenat des BGH.
Keine Entpolitisierung und Krimminalisierung linker Kämpfe und Geschichte!!
Lasst sie im trüben fischen!
Keine Aussage bei Polizei und Staatsanwaltschaft!
Sollte der BGH morgen die Beugehaft für angemessen erklären,könnten Knut Folkerts und Brigitte Mohnhaupt wieder inhaftiert werden,für Christian Klar würde dies eine Verlängerung seiner noch andauernden Haft um bis zu 6 Monate bedeuten.
BGH-Ermittlungsrichter hatten Ende 07 für CHristian,Knut und Brigitte Beugehaft angeordnet um von ihnen Zeugenaussagen zum Mordanschlag auf den früheren Generalbundesanwalt S.Buback zu erzwingen.
Der Vollzug der Beugehaft wurde angesichts der Beschwerde der drei Betroffenen zunächst ausgesetzt.Die endgültige Entscheidung liegt beim Staatsschutzsenat des BGH.
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Lasst sie im trüben fischen!
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Ergänzungen
Spontandemo Hamburg
um 20 Uhr
vor der Roten Flora
geplant,
wir wünschen uns eine kraftvolle,laute Demonstration
keine beugehaft!
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Kontinuität der diskontinuierlichen Militanz — riotqueer
und? — jetzt?