Psychisch kranker BAW Belastungszeuge

Im Verfahren, das zur Zeit im Prozessbunker von Stuttgart-Stammheim gegen fünf türkischstämmige Linke geführt wird, hat sich der Hauptbelastungszeuge bei seiner Befragung als offenkundiger Lügner und psychisch mehr als instabiler Kronzeuge erwiesen. Mustafa Atalay, Ahmet Düzgün Yüksel, Ilahn Demirtas, Devrim Güler und Hasan Ssubasi wird vorgeworfen, Mitglieder der marxistischen DHKP-C zu sein und damit gegen den Paragraphen 129b (Bildung einer terroristischen Vereinigung im Ausland) verstoßen zu haben. Der einzige Vorwurf, der den Verdacht einer konkreten Straftat begründen könnte, wird aus der Aussage des türkisch-deutschen Doppelagenten Hüseyin H. hergeleitet, der behauptet, die Angeklagten seien bei dem Versuch beteiligt gewesen, Waffen in die Türkei zu schmuggeln.
Demo gegen §129b-Prozess in Stamheim 2008
Dieser Hauptbelastungszeuge der Bundesanwaltschaft erwies sich bei seinen Vernehmungen in der letzten Woche als vollkommen unglaubwürdig. So leugnete er beispielsweise wiederholt seine - amtlich bestätigte - Tätigkeit für türkische und deutsche Geheimdienste, beschimpfte die Angeklagten als „Gottlose“ und „Hurensöhne“ und drohte ihnen, er werde für ihre lebenslange Inhaftierung sorgen. Darüber hinaus stellte sich heraus, dass Hüseyin H. an Wahnvorstellungen leidet und starke Psychopharmaka zur Behandlung von akuter oder chronischer Schizophrenie sowie mehrere Schmerz- und Beruhigungsmittel einnimmt.
Einem psychiatrischen Gutachter gegenüber hatte er angegeben, der Angeklagte Atalay sei ihm als Dschin, als böser Geist, erschienen. Ein anderer Geist habe ihm befohlen, Atalay umzubringen. Der Gutachter attestierte H. schwere psychotische Störungen.
Trotz aller offenkundigen Falschaussagen geht die Bundesanwaltschaft davon aus, dass ausgerechnet seine Aussagen bezüglich des angeblich geplanten Waffenschmuggels glaubwürdig seien. Dass die Angaben eines solchen Gewährsmannes überhaupt zur Verhaftung der Angeklagten führen konnten, ist grotesk genug. Dass auf dieser Grundlage nun seit über 18 Monaten Haftbefehle aufrechterhalten werden, zeigt, dass es den Behörden um die Schaffung eines Präzedenzfalles geht. Mit der DHKP-C wird erstmals eine im Ausland aktive linke Bewegung als »ausländische terroristische Vereinigung« verfolgt. Damit wäre der Verfolgung internationaler Befreiungsbewegungen Tür und Tor geöffnet.
Die Rote Hilfe fordert die Öffentlichkeit auf, sich von der Glaubwürdigkeit des Kronzeugen selbst ein Bild zu machen. Seine Vernehmung wird am 11.08. und am 13.08. jeweils um 9.30 Uhr im Prozessgebäude in Stuttgart-Stammheim fortgeführt.
Wir fordern die sofortige Freilassung der Angeklagten, insbesondere die Freilassung Mustafa Atalays, der direkt nach einer Herzoperation noch im Rehabilitationszentrum verhaftet wurde und dessen Gesundheitszustand lebensbedrohlich ist.
Wir werden uns weiterhin für die Abschaffung der Gesinnungsparagraphen 129, 129a und 129b einsetzen. Für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

Mathias Krause Göttingen,10.08.2008