Spiegelfechter: Kosovo im Kaukasus

Bevor die Nato im Kosovo eingriff, war die albanische Bevölkerung der Vertreibung durch die Truppen Milosevics ausgesetzt, der das serbische Kerngebiet erweitern wollte.

Als sich Südossetien nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion von Georgien loslösen wollte, kam es zu einem offenen Bürgerkrieg zwischen georgischen und südossetischen Kräften. Während dieses Bürgerkrieges wurden durch ethnische Säuberungen nach Angaben von Human Rights Watch rund 100.000 ethnische Osseten und 23.000 Georgier vertrieben. Russland griff daraufhin in den Bürgerkrieg ein und es kam zu einem Waffenstillstandsabkommen, in dem festgelegt wurde, dass eine internationale Friedenstruppe, die zu 50% von der Russischen Föderation gestellt wird, den Waffenstillstand sichert.

Ob es vor dem NATO-Bombardement im Kosovo nennenswerte ethnische Säuberungen durch Milosevics Truppen gab, wie Kornelius dies unterstellt, ist allerdings höchst umstritten. Von ethnischen Säuberungen haben weder der Nachrichtendienst der Bundeswehr* noch unabhängige Beobachter etwas mitbekommen. Dies änderte sich erst, als die NATO eingriff – innerhalb weniger Wochen hatte das Bombardement der NATO zu 850.000 Binnenflüchtlingen geführt, die überwiegende Mehrheit waren albanische Kosovaren. Nach dem Krieg betrieb dann die kosovarische UCK unter den Augen der UN-Verwaltung ethnische Säuberungen. Die Zahl der vertriebenen Serben beträgt rund 250.000, hinzu kommen rund 120.000 Roma-Flüchtlinge. Der oberste UN-Verantwortliche im Kosovo war von 1999 bis 2001 Bernhard Kouchner - heute französischer Außenminister.

Kornelius These, Milosevic hätte vor dem Kosovokrieg „das serbische Kerngebiet erweitern wollen“, widerspricht eklatant dem Völkerrecht – der Kosovo gehörte bis zu dessen Unabhängigkeitserklärung im Februar dieses Jahres völkerrechtlich zu Serbien.

In Abchasien und auch in Südossetien verhält es sich gerade umgekehrt: Die georgische Bevölkerung ist bereits während der Loslösungkonflikte der neunziger Jahre von russisch unterstützten Milizen vertrieben worden.

In Südossetien hat sich die demographische Zusammensetzung seit den „Loslösungskonflikten“ nicht verändert, obgleich es auf beiden Seiten zu Vertreibungen kam. Nach offiziellen britischen Zahlen beträgt das Verhältnis Osseten zu Georgier in Südossetien heute, wie in Zeiten der Sowjetunion, unverändert zwei zu eins. In Abchasien hat es in der Tat ethnischen Säuberungen an Georgiern in einem signifikanten Maß gegeben. Genau so wie es im Kosovo nach der “Eroberung” durch die NATO signifikante ethnische Säuberungen an Serben und Roma gegeben hat.

In Südossetien lebten die Volksgruppen in friedlicheren Zeiten weitgehend problemfrei nebeneinander.

Weitgehend ist eine recht schwammige Formulierung. Friedlich lebten die beiden Bevölkerungsgruppen zu Zeiten des Russischen Zarenreiches zusammen, nachdem Südossetien und Georgien 1801 von Russland annektiert wurden. Als sich Georgien nach der Oktoberrevolution 1918 inklusive des Gebietes Südossetiens für unabhängig erklärte, gab es mehrere Versuche Südossetiens sich von Georgien abzuspalten. Bei blutigen Auseinandersetzungen kam es auf südossetischer Seite zu tausenden Todesopfern. Die „friedliche“ Ruhe wurde erst wieder hergestellt, als die Rote Armee einmarschierte und beide Gebiete in die Sowjetunion eingliederte. Mit dem Zusammenfall der Sowjetunion und der erneuten Unabhängigkeitserklärung Georgiens inklusive Südossetiens brachen die bewaffneten Konflikte auch wieder auf.

Zweiter Denkfehler: Während im Kosovo die westliche Besatzung über Jahre hinweg einen Modus vivendi mit Serbien auszuhandeln versuchte (Autonomie-Status, Selbstverwaltung), verhinderte Russland in den georgischen Provinzen jeden politischen Fortschritt, indem es die Bevölkerung mit russischen Pässen ausstattete und keine Vermittlungsbemühungen unterstützte. Damit bewies Moskau, dass es die Unruhe an seinen Grenzen einer zukunftsorientierten Annäherung der Gruppen vorzog.

Russland unterstütze die internationalen Vermittlungsbemühungen durch die „Fünf Freunde“ so konstruktiv, dass es vom US-Außenministerium explizit gelobt wurde. Dies änderte sich erst mit dem Jahr 2005, als der georgische Präsident Saakaschwili die internationalen Vermittlungen durch seine nationalistische „Einheitspolitik“ torpedierte und das Land im Eiltempo in die NATO bringen wollte. Seit diesem Zeitpunkt verfolgte Russland eine konfrontative Strategie, die letztendlich Fakten schaffen sollte, die Georgien vor die Wahl „Abspaltung“ oder „Krieg“ stellen sollten.

Im Kosovo hatten die Kriegsgewinner von Anfang an Fakten geschaffen. Die formelle Verwaltung hatte bis Februar 2008 die UN inne. Nach dem Krieg führte Kouchner die D-Mark als offizielle Währung ein, die später vom Euro abgelöst wurde. Zentrale staatliche Hoheitsaufgaben wie Polizei und Justiz wurden von der UN übernommen. Ab Februar 2008 gingen hoheitliche Rechte auch an die EULEX Kosovo über, eine Mission der EU, die militärisch durch die KFOR-Truppen der NATO gesichert wird. Nicht zu Unrecht gilt der Kosovo als EU-Protektorat. Auch EU und NATO haben Fakten geschaffen, die Serbien vor die Wahl „Abspaltung“ oder „Krieg“ stellten. Anders als Saakaschwili reagierte Tadic jedoch besonnen und fand sich zähneknirschend mit der Abspaltung ab. Jetzt will Serbien den internationalen Gerichtshof anrufen, um die Anerkennung völkerrechtlich klären zu lassen.

Die Vermittlungen seitens der EU setzten das präferierte Endziel der eigenen Seite als Mindestbedingung für ernsthafte Gespräche mit Serbien. Ein Verbleib im serbischen Staatenverbund stand für die Vermittler der EU und die Kosovaren nicht mehr auf der Agenda. Kurz vor der Unabhängigkeitserklärung machte Serbien noch weitreichende Zugeständnisse an den Kosovo – aber da waren bereits Fakten geschaffen und von kosovarischer Seite hatte niemand mehr Interesse an Autonomieverhandlungen.

Internationaler Druck sorgte auch dafür, dass Saakaschwili den De-Facto Republiken Abchasien und Südossetien in diesem Jahr weitreichende Zugeständnisse für eine Autonomie im georgischen Staatenverbund machte. Fakten waren allerdings auch hier geschaffen worden und sowohl die russische als auch die abchasische und südossetische Seite hatten und haben kein Interesse mehr an Kompromissen.

Wenn Kornelius Russland – zu recht – unterstellt, es hätte kein Interesse mehr an einer „zukunftsorientierten Annährung der Gruppen“, so müsste sein Fazit im Frühjahr 2008 über die EU-Kosovopolitik allerdings ähnlich ausfallen.

Dritter Unterschied: Die EU hat Serbien immer klargemacht, dass die Unabhängigkeit Kosovos ein Zwischenschritt vor einer Verschmelzung der Region unter dem europäischen Dach ist. Die EU bemüht sich also um eine Perspektive für beide Seiten, die neue serbische Regierung nimmt diese Zusage ernst. Wenn Europa nicht versagt, kann die Region schneller zusammenwachsen, als das während des Kriegs je zu erwarten war.

Hätte Russland Georgien „klargemacht“, dass die – nie geforderte – Unabhängigkeit der Entitäten Abchasien und Südossetien nur ein Zwischenschritt zu einer Verschmelzung der Region unter russischem Dach sei, so würden die EU, die NATO und Herr Kornelius wahrscheinlich Gift und Galle Richtung Moskau spucken. Hier von einer Perspektive für beide Seiten zu sprechen, grenzt an eine Verhöhnung russischer und serbischer Interessen.

Russland, das Völkern in seinen Grenzen das Selbstbestimmungsrecht immer verweigerte, macht wenig Hoffnung auf Versöhnung und ist ein unglaubwürdiger Anwalt für das georgische Volksgruppen-Problem. Aber Russland kontrolliert eben die Gebiete. Deswegen ist eine Abspaltung wahrscheinlich, auch wenn der Kosovo-Vergleich falsch bleibt.

Auch wenn der Kosovo-Vergleich keineswegs falsch ist, so stimmt wenigstens Kornelius Schlussfolgerung. Russland ist ein ebenso unglaubwürdiger Anwalt für das georgische Volksgruppen-Problem, wie es NATO und EU für das kosovarisch-serbische Volksgruppen-Problem waren und sind. Der „Westen“, der bei der einseitigen Anerkennung des Kosovos schnell die Zauberformel „sui generis“ hervorholte, nach der dieser Schritt nun einmal einzigartig und nicht auf vergleichbare Konflikte anwendbar ist, macht den Westen in dieser Frage auch nicht eben glaubwürdiger.

Die Konflikte Kosovo und Südossetien sind in sehr vielen Punkten vergleichbar. Beide Entitäten einigt auch die Tatsache, dass sie von halbseidenen Personen regiert werden, die der Organisierten Kriminalität nahestehen und weder die moralische noch die charakterliche Eignung besitzen, ein Land zu führen. Der eigentliche Unterschied zwischen beiden Konflikten ist aus westlicher Sicht der doppelte Standard, den man gerne in solchen Fällen anlegt. Wenn der Westen das Völkerrecht bricht, so ist dies aufgrund höherer Werte gerechtfertigt. Dies ist Russland allerdings auf keinen Fall erlaubt. Alle Staaten sind gleich, aber der Westen ist nun einmal etwas gleicher. Dass Russland sich an westlichen Handlungsmustern orientiert und der Westen plötzlich erkennen muss, dass er mit eigenen Waffen geschlagen wurde, ist eine Zäsur in der Geschichte. Nach Völkerrecht haben weder der Kosovo noch Abchasien und Südossetien das Recht sich abzuspalten. Die Staatengemeinschaft muss allseits anerkannte Mechanismen entwickeln, wie sie in Zukunft mit dem Thema Selbstbestimmung umgehen will. Das Setzen doppelter Standards und die Instrumentalisierung dieses Themas für chauvinistische Machtpolitik bringt immense Gefahren für den Weltfrieden mit sich.

Jens Berger

*Heinz Loquai, Der Kosovo-Konflikt - Wege in einen vermeidbaren Krieg: die Zeit von Ende November 1997 bis März 1999

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