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Heute fand in Stuttgart eine Demonstration mit über 400 TeilnehmerInnen gegen die §§129 statt. Aktueller Anlass für die von einem Bündnis verschiedener linker Parteien und Gruppen, MigrantInnenorganisationen und Antirepressionsinitiativen organisierte Demonstration war der seit dem 17. März laufende Prozess gegen fünf vermeintliche Mitglieder der DHKP-C.

16.55: Actualización permanente :: Entre 3.000 y 4.000 personas marcharon hoy para protestar contra la próxima cumbre de los países más industrializados del mundo, y la policía detuvo a cuatro manifestantes. No se reportaron heridos.

In front of the Japanese Embassy in Berlin, Germany, a small demonstration of 40 people took place to send a message of solidarity to our friends and comrades in Japan. Even in the rain, we met to send a clear message that we think the G8 is more clearly a part of the problem, and not a solution to such issues as Climate Change or poverty in Africa. A number of speeches were read, also highlighting the massive recent repression in Japan against anti-G8 activists. In Berlin the Japanese Embassy is directly next to the Italian Embassy, so speeches were also made about the problem of state violence at the G8 in 2001, and about the coming verdicts against a large number of police who have been rightly accused of abuse of power and violence towards protesters.

Übersetzung von:

"Japonia: wydarzenia przed szczytem G8"

Tokyo: Absurde Polizei verursacht absurde Demo


Eine Demonstration war das nicht. Zumindest nicht, wie es sich üblicherweise vorstell. Stattdessen gab es die Totalität einer absurden Polizei, die nicht nur sich, sondern auch die Demonstration lächerlich machte. Jedenfalls sammelten sich, trotz starkem Regenwetter hunderte Menschen zur einer kurzfristig organisierten Demonstration von Antiautoritären in Shinjuku, um gegen die G8 und ihre Politik zu intervenieren. Tokyo bleibt eine tote Stadt des Konsumwahns.

[Es gab heute in Tokyo zwei Demonstrationen. Dieser Artikel handelt vorzugsweise von der Demonstration im Stadteil Shinjuku. Die in Shibuja, wo es zu Auseinadersetzung mit der Polizei kam, wird nur Ansatzweise und aus zweiter Hand erwähnt.]

* Camps, Demonstrationen, Aktionstage
* Polizei sieht Protest als Terrorismus und verhängt Einreiseverbote

Die Proteste gegen den G8-Gipfel in Japan haben begonnen. Am Donnerstag fand eine Demonstration gegen das Außenministertreffen in Kyoto statt. Drei Camps in Sapporo, der nächstgelegenen Stadt zum G8-Gipfel am Lake Toya, sind fertiggestellt. Alternative Medienzentren in Sapporo und Tokyo nehmen ihre Arbeit auf, ein Netzwerk kritischer AnwältInnen unterstützt DemonstrantInnen.
Für die nächsten Tage sind Veranstaltungen, Konferenzen und Demonstrationen geplant. Viele AktivistInnen aus dem Ausland sind bereits jetzt angereist, unter ihnen anarchistische und gewerkschaftliche Gruppen aus asiatischen Ländern.

Italien: Neues Gesetz amnestiert Polizeigewalt beim G8-Gipfel 2001
Wettlauf gegen die Zeit”: Richterspruch gegen Polizei im Juli fraglich
Proteste in Italien und Berlin

Am Dienstag hat die neue Regierungskoalition im italienischen Senat ein umfangreiches repressives Gesetzespaket verabschiedet. Migrationsabwehr und Abschiebungen werden erleichtert, eine DNA-Datenbank errichtet. Polizei und Militär sollen gemeinsam in den Straßen patroullieren, hierfür sind 2.500 Soldaten vorgesehen. Im Juni kam es zu Übergriffen auf Roma, an denen die Polizei beteiligt war. “Bettlergesetze” sollen nun den Druck auf die Betroffenen erhöhen.
Das neue Gesetz sieht außerdem vor, alle Prozesse die sich auf die Zeit vor Mitte 2002 beziehen ein Jahr lang auszusetzen.

Eine spontane Demonstration von ArbeiterInnen in Nishinari
entwickelt sich zu einer – für „japanische Verhältnisse“ - unerwartet entschlossenen Auseinandersetzung. Damit beginnt auch aus Sicht der GipfelstümerInnen der Protest gegen die G8 unerwartet: mit solche einer kämpferischen Stimmung zum Beginn der G8-Tage hat niemand gerechnet. Die Ironie der Geschichte ist, dass nicht eine Koordination zwischen den NoG8-AktivistInnen und den ArbeiterInnen von Nishinari, sondern das Auftreten der RiotPolizei in G8-Stimmung den Zusammenhang hergestellt hat. [+ am Schluss des Artikels: Tipps zur Einreise nach Japan: Komme wer kann!]

Amtsgericht untergräbt Demonstrationsrecht

Karlsruhe, 19. 6.2008. Heute war der zweite Prozeßtag gegen den Anmelder der Demo unter dem Motto "Jetzt erst recht - Repression und G8 entgegentreten", er endete mit einer Verurteilung zu 60 Tagessätzen zu 15 Euro. Nach der Verurteilung stellt sich die Frage, wie es in Zukunft möglich sein kann, eine Demonstration anzumelden und durchzuführen, ohne mit einer Strafverfolgung rechnen zu müssen.

Repression gegen Wohnungslsoen Aktivist und Aktiven in der Armenbewegung in Osaka Japan vor dem G8 in Japan. Verhaftung von Tabi Rounen . Hilfe erbeten.

Im Vorfeld des diesjährigen G8-Gipfels, der vom 7. bis 9. Juli auf der japanischen Nordinsel Hokkaido stattfinden soll, hat die japanische Polizei bislang mehr als 40 AktivistInnen aus gewerkschaftlichen, sozialen und anarchistischen Gruppen verhaftet oder vorübergeghend festgenommen. Einige von ihnen sollen offensichtlich bis zum Ende des Gipfels inhaftiert bleiben. Bei anderen scheint die Strategie der Polizei mehr auf Einschüchterung angesichts der "heißen Phase" der Proteste zu liegen, die diese Woche aus Anlass der ersten Vortreffen von Diplomaten und Bürokraten beginnen sollen.

Ich wurde in Hamburg wegen einer Videoprojektion mit G8 kritischem Inhalt auf den Fernsehturm vorläufig festgenommen und meine Ausrüstung wurde beschlagnahmt.Nachdem ich Beschwerde eingelegt habe und das Strafverfahren abgeschlossen ist, kann ich berichten, dass die zuständige Beamtin wegen Verdachts auf Freiheitsberaubung 200 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlt und damit von der Erhebung einer öffentlichen Klage abzusehen ist.

Am 28.11.07 wurden die Antimilitaristen Florian, Axel und Oliver gegen Zahlung einer Kaution und Auflagen von der Untersuchungshaft "verschont". Zuvor saßen die drei fast vier Monate lang im Knast in Berlin-Moabit, weil sie angeblich versucht haben sollen, am 31.07.07 Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Am gleichen Tag wurde damals auch Andrej festgenommen und die Wohnungen und Arbeitsplätze dreier weiterer Personen durchsucht. Der Vorwurf gegen alle sieben lautete: "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß §129a StGB u.a. ('militante gruppe (mg)'). Am 22. August wurde zunächst Andrej aus der Haft entlassen, im Oktober wurde sein Haftbefehl gänzlich aufgehoben. Die Haftbefehle gegen Axel, Oliver und Florian bestehen allerdings weiter. Gleichzeitig zur Haftverschonung, hat der Bundesgerichthof entschieden, dass es sich bei der "militanten gruppe" nicht um eine terroristische Vereinigung (§129a) handelt. Jetzt wird gegen die Beschuldigten weiter nach §129, Bildung einer kriminellen Vereinigung, ermittelt. Die Konstruktionen, auf denen der Vorwurf "Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung" aufbaut sind abenteuerlich.

Protestdemonstration gegen beim Bund Deutscher Pflanzenzüchter und beim Botanischen Garten im Rahmen der UN-Konferenz COP9

Tausende protestierten in Bonn gegen die UN-GenTechnik-Konferenzen und für biologische Vielfalt +++ Auftakt zu zahlreichen Protesten +++ linkes Bündnis ruft zu Aktionstagen auf (17.-19. Mai)

Am 28.05.2007 fanden sich in Hamburg tausende Menschen zusammen um gemeinsam als Auftakt zum G8 gegen das EU-Treffen und dem ASEM-Gipfel zu demonstrieren. Hausdurchsuchungen in linken Projekten im gesamten Land, §129a-Verfahren, Angekündigte Bedrohung vieler Freiräume in Europa, starke Übergriffe auf die Demonstration, ein Polizist der die Waffe zog heizten die Stimmung im Vorfeld zu weiteren gefühlsgeladenen Protest im Laufe des Tages an. Die Mehrheit der TeilnehmerInnen bewegte sich in Richtung Rote Flora. Einige wenige brachen aus dem Mainstream aus und beschlossen aus dem Konsens heraus das System als solches wie es ist abzulehnen, ihre Meinung in die Konsumzonen und Bonzenviertel der Stadt tragen zu wollen wo sie von Menschen gehört werden könnte, die legitimieren dass die Gesellschaft so organisiert wird wie sie ist: In GewinnerInnen und VerliererInnen.

2007 und 2008 fanden einige groß angelegte Polizeiübungen statt. Ziel ist die Förderung der grenzüberschreitenden Polizeikooperation innerhalb der EU.

Die gesetzliche Grundlage bildet der 2005 unterzeichnete "Vertrag von Prüm", der nun in EU-Recht überführt wird. Damit ist er für alle EU-Mitgliedsländer gültig. Zusätzlich zu Reiseperren, Meldeauflagen und umfangreicher Datenübermittlung ist die deutsche Bereitschaftspolizei mit Hoheitsrechten im Auslands-Einsatz.
Ähnlich sogenannter "Gotcha"-Spiele wird "Riot Control" geübt: ein Teil der Einsatzkräfte verkleidet sich als DemonstrantInnen, vermummt sich und errichtet brennende Barrikaden, zündet Rauchbomben, bewirft die Polizei mit Holzstücken und Kartoffeln oder trägt Clowns-Uniformen. Im Spiel werden alle DemonstrantInnen abgedrängt oder zurückgeschlagen und massenhaft in Gewahrsam verbracht. Manche der Geländespiele durften von der Presse begleitet werden.

gemeinsames Manöver us-amerikanischer und russischer Truppen in Deutschland

Im Sommer 2008 gibt sich diesmal die Weltelite ein Stelldichein in Japan.
Grund genug also, die lang aufgeschobene Bildungsreise nach Japan endlich anzutreten, wenn Mann/Frau nicht selber an Protestaktionen vor der Haustür teilnimmt.
Dieser Beitrag soll zur kleinen Orientierung dienen für die, die uns hier in Japan besuchen kommen und an Aktionen gegen die G8 teilnehmen wollen. (Infos über Japanische Faschisten, Terminplan, Kontakt, grobe Situationsbeschreibung der Mobilisierung)

"LKA war sehr erfreut über die Freiheitsentziehung"
G8-Gegner in Potsdam verurteilt. Anwalt sieht "deutliche Widersprüche" bei dem Verfahren. Polizei erkennt "eine amtsbekannte Führungsperson der linken Szene". Für Richterin ist somit alles klar...