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Mitte 1992 machte die autonome L.U.P.U.S.-Gruppe den Vorschlag, am Tag der Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl den Bundestag in Bonn zu blockieren. Der Text versucht, auf dieses Ereignis zurückzublicken und die Bedingungen in Erinnerung zu rufen, die Anfang der 90er Jahre zur Abschaffung des Aslyrechtes führten

Amtsgericht untergräbt Demonstrationsrecht

Karlsruhe, 19. 6.2008. Heute war der zweite Prozeßtag gegen den Anmelder der Demo unter dem Motto "Jetzt erst recht - Repression und G8 entgegentreten", er endete mit einer Verurteilung zu 60 Tagessätzen zu 15 Euro. Nach der Verurteilung stellt sich die Frage, wie es in Zukunft möglich sein kann, eine Demonstration anzumelden und durchzuführen, ohne mit einer Strafverfolgung rechnen zu müssen.

Zwangsprostitution ist nach wie vor ein Tabuthema in den etablierten Medien der BRD. Der deutsche Verdrängungskomplex will nicht wahrhaben, daß zigtausende junger Frauen und Mädchen aus aller Welt in Kerkern der Sklavinnenhändler-Mafia Nacht um Nacht zwischen Kiel und Konstanz schwerste Mißhandlungen über sich ergehen lassen müssen, während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hoffentlich vor Scham erröten, wenn "Sommermärchenland" binnen Kürze in Basel die rote Karte gezeigt wird.

Die Fuhrunternehmer haben aus Sicherheitsgründen alle für heute angesagten Proteste abgesetzt; Beendigung des Streiks angekündigt. Fischer weiter im Ausstand...

Verhaftungen, Verletzte, Tote: Transportstreik gegen Kraftstoffpreise legt Strassen, Häfen, Industrieanlagen und die Versorgung des ganzen Landes lahm. Am Donnerstag wird sich entscheiden, ob das so weitergeht... Über den Streik (nicht nur in Spanien) und die Streikenden; Chronologie....

Bestenfalls am Rande der Berichterstattung wird dargelegt, warum das Referendum betreffs Vertrag von Lissabon gescheitert ist. Schon an dieser Wortwahl muß man sich stoßen. Ein Referendum kann nicht scheitern!...

Die Iren stimmen am 12.06.2008 gegen den "Vertrag von Lissabon". Krise der EU oder Chance für global action?

Irland hat in einem Referendum gegen den Vertrag von Lissabon abgestimmt. Dieser kurze Bericht spricht von Zahlen und Stimmen dazu.

Die irische Bevölkerung hat den Vertrag von Lissabon abgelehnt.
Es gab und gibt viele Gründe, der EU und dem Vertrag von Lissabon die rote Karte zu zeigen.
Viele grundsätzliche Thesen über den Charakter der EU und die Verfassung, die sich ja weitgehend im Vertrag von Lissabon wieder findet, hat der tschechische Bürgerrechtler und spätere Präsident Vazlav Klaus in einem Interview formuliert ( http://www.mzv.cz/wwwo/default.asp?id=31261&ido=11029&idj=36&amb=2&ParentIDO=11021).
Er beklagte insbesondere die Konstruktion einer EU, die grundlegende Anforderungen, wie sie traditionell an einen demokratischen Staat gestellt werden, nicht erfüllt.

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Die Fussball-Weltmeisterschaft ist für die Neuordnung des südlichen Afrika ein wichtiger Zielpunkt. Die eher "westlich" orientierte Regierung Mbeki in Südafrika wird demnächst voraussichtlich noch vor der WM von der des engen Mugabefreundes Jacob Zuma abgelöst. Bis dahin muss unbedingt in Zimbabwe ein grundlegender Richtungswechsel gesichert sein, auch um die künftige Regierung Zuma neoliberal-neoneokolonial unter Druck setzen zu können. Ein gewagtes Spiel der EURO-Zentriker, denn zur Destabilisierung des kommenden Zuma-Regimes braucht man Armutszuwanderung aus dem Norden. - also auch da destabilisierzte Verhältnisse. oder besser ein stabiles armutproduzierendes Regime der Reichen und Neureichen, der Großagrarier und ihres angestrebten Black-Theater-Regierungs-Theaters unter dem Friedrich-Eberstiftungszögling Tsvangirai.

Die weltweiten Rüstungsausgaben sind seid 1998 um 45% gestiegen.
Doch wieviel gibt die Welt für Entwicklungshilfe aus??

Im Rahmen einer kleinen Reihe von Interviews zur Lage im Libanon nach den heftigen bewaffneten Auseinandersetzungen vor allem zwischen der Hisbollah und den paramilitärischen Einheiten des pro-imperialistischen und pro-saudischen (sunnitischen) Hariri-Klans, der von Dschumblatt geführten Drusen-Milizen und der rechtsradikalen christlichen Falangisten um Geagea, die letztere klar verloren, brachte die linke italienische Tageszeitung „il manifesto“ am 29.5.2008 auch das folgende Interview mit dem bekannten libanesisch-französischen, trotzkistischen Intellektuellen Gilbert Achcar.

Ein Beamter des EU-Rechnungshofes meldete vor fünf Jahren seinem Generalsekretär deutliche Hinweise auf Betrug und Erpressung bei dem Organ in Luxemburg. Dem Generalsekretär waren diese "Erdichtungen" einerlei, und als sich der Beamte beim Präsidenten beschwerte, wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet... gegen den Beamten.

Hohe Inflation, teure Rohstoffe, Turbulenzen an den Finanzmärkten, hohe Zinsen und platzende Immobilienblasen setzen den Ökonomien schwer zu. Nachdem die Inflation im vergangenen Monat leicht gefallen war, hatten einige schon auf die Entspannung gehofft, die seit Monaten gepredigt wird. Doch die neuen Schätzungen gehen davon aus, dass die Inflation in der Eurozone erneut einen Höchststand von mindestens 3,6% erreicht. Dabei sind die Nahrungsmittelpreise nach den EU-Statistikern in der EU sogar um 7,1 % gestiegen, wobei sich Bulgarien oder die Baltischen Staaten der Marke von 30 % nähern. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat die Wachstumsprognosen für die USA, Japan und die Eurozone weiter gesenkt und spricht von einem "triple shock". Der Abschwung falle 2009 auch in Deutschland noch deutlicher aus, das in diesem Jahr noch weitgehend verschont bleibe. Besonders hart trifft es Länder, in denen, wie in den USA, Immobilienblasen platzen: Großbritannien, Spanien und Irland. Nachdem die EZB eine baldige Zinserhöhung in Aussicht gestellt hat, stieg der Euribor auf einen historischen Höchststand. Die Börsen stürzten ab, weil aus den USA ein starker Anstieg der Arbeitslosigkeit gemeldet wird.

Der Oelmulti Shell soll die Foerdergebiete im Niegerdelta, das sogenannte Ogoniland an einen anderen Oelfoerderer abgeben.

Das Ziel von Herrmann ist tatsächlich die „Führerschaft“. Zwar nicht die eigene, so doch die „Führerschaft des Marktes“. Im Besonderen will er eine angebliche Marktführung Bayerns bei der inneren Sicherheit behaupten.

In der Nacht vom 27. auf den 28.5.2008 haben Aktivistinnen von Umweltinitiativen das 250 Hektar große Gelände im Kelsterbacher Wald, das für die Landebahn Nord-West am Frankfurter Flughafen gerodet werden soll, besetzt.
Der Verweis auf den Startbahn-West-Widerstand in den 80er Jahren kann helfen - aber auch ganz viel verbauen.

Die Ernährungskrise in Panama und Costa Rica. Beobachtungen eines Fremden mit offenen Augen und Ohren.

Für die Bundesregierung scheint es eine rabenschwarze Woche zu werden: Erst ein vernichtender Armutsbericht, dann das: Ausgerechnet der Innovationsmotor der Republik droht langfrsitig ins Stottern zu geraten. Eine Standortanalyse zeigt nämlich für forschungs- und wissensintensive Branchen in Deutschland erhebliche Innovationsschwächen. Enorme Potenziale bleiben in Zukunft möglicherweise ungenutzt. Forschungs- und wissensintensive Branchen wie Pharmabranche, Fahrzeug- und Maschinenbau oder EDV-Dienstleistungen seien für ein rohstoffarmes Land wie Deutschland unverzichtbar zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung. Doch die jetzige Standortanalyse zeige "erhebliche Innovationsschwächen, die insbesondere in Zukunft die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands deutlich mindern können". Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung, die im Auftrag des Deutschen Bundestages durchgeführt wurde. ...