Bombodrom-Widerstandscamp vom 17.-21.7.2008
Die Bundeswehr will das Bombodrom in der Kyritzer Heide zum Krieg üben. Dagegen gibt es seit langem Protest. Auf dem Gelände soll das zielgenaue Abwerfen von Bomben geübt werden. Die Bevölkerung und viele UnterstützerInnen wollen das verhindern. Auch in diesem Jahr wird das Gelände probehalber in Besitz genommen werden, um den Protest zu organisieren und auch den Widerstand "für den Ernstfall zu üben". Geplant sind ein Camp und die Besiedlung des Bombodrom-Geländes als eine Aktion Zivilen Ungehorsams.www.g8andwar.de | www.freieheide-nb.de | www.ClownsFREIHEIDe.de.tl
Kassiererin streikt - Kaiser's kündigt
Barbara E. beteiligte sich als eine von anfänglich acht Beschäftigten der Filiale Hauptstrasse in Berlin Hohenschönhausen am Streik im Einzelhandel, zu dem die Gewerkschaft ver.di aufgerufen hatte. Nach Einzelgesprächen der Distriktmanagerin und des Marktleiters mit den streikenden Kolleginnen hörten alle auf zu streiken - bis auf Barbara E. Daraufhin wurde sie am 22.02.2008 unter dem Vorwand gekündigt, sie habe zu Unrecht zwei Pfandbons eingelöst. Barbara E. bestreitet den Vorwurf. Streitwert: 1,30 Euro. Betriebszugehörigkeit von Barbara E.: 31 Jahre. Update 19.7.
Hokkaido - das war der Gipfel
Vom 7. bis zum 9. Juli 2008 fand im am Toya-See liegenden Hokkaido in Japan das diesjährige Treffen der "Group Of Eight", dem sog. G8 statt. Die Proteste gegen den G8-Gipfel in Japan waren aus Sicht der Veranstalter ein Erfolg (eng). An der Demonstration am 5. Juli hatten sich 5000 Personen aus Japan und etwa anderen 50 Ländern beteiligt. Die Die Einschränkungen des Versammlungsrechts gelten als beispiellos in der Geschichte der G8.
Solidarisch zeigten sich AktivistInnen in Magdeburg, Lindau, Stuttgart und Berlin; mehr dazu im Ticker
Indymedia vor Ort, Gipfelsoli, Aufruf, No-G8-Action Japan, tv.g8medianetworks (mehr: 1, 2), Weitere Indys: Österreich und Japan, Bilder auf Flickr, Zoomer und jinbo.net, Anti-G8-Blog, No-G8-Forum, NGO- und Attac-Statements (auf Entwicklungspolitik Online)
"Anti-Islam-Kongress" und Gegenaktivitäten
Für das Wochenende vom 19. bis 21. September 2008 lädt die extrem rechte Bürgerbewegung pro Köln die europäische Rechte zu einem "Anti-Islamisierungskongress" nach Köln ein.Erwartet werden nicht nur "Patriotische Gäste" aus der BRD, wie Harald Neubauer (Herausgeber der neurechten Zeitschrift Nation und Europa) oder der Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche (ehem. CDU), sondern auch VertreterInnen rechtspopulistischer und rassistischer Gruppierungen aus ganz Europa. Jean-Marie Le Pen vom französischen Front National (FN), die Lega Nord aus Italien, die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), Vlaams Belang aus Belgien, Die Freiheitlichen aus Südtirol sowie extreme Rechte aus dem ehemaligen Jugoslawien, Ungarn usw. haben ihre Teilnahme zugesichert. Es ist mit 1000 Kongressgästen zu rechnen.
Ultrarechte versuchen Schwenk in die Mitte
Die konservative spanische Volkspartei (PP) soll nach dem Willen des gebeutelten Parteichefs Mariano Rajoy das Ultra-Image ablegen. Die Partei, in der sich nach dem Tod Francos die Anhänger der Diktatur gesammelt haben, ist bisher die Bastion der katholischen Kirche, die auch über sich die PP das überkommene franquistische Familienmodell der heterosexuellen Zweierfamilie propagiert hat und mit ihr gegen die Homoehe, Abtreibung und Scheidungen und gegen die Rehabilitierung der Franco-Opfer zu Felde zog.
Parteienkrise und Staatskrise
An den sächsischen Kommunalwahlen im Juni 2008 beteiligten sich nur knapp 46 Prozent der Wahlberechtigten. Bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein vom 25. Mai 2008 lag die Wahlbeteiligung ebenfalls unter 50 Prozent. Geringer werdende Wahlbeteiligung ist ein langfristiger Trend unserer Demokratie. Organisiert und genutzt werden Wahlen jedoch von Parteien. Parteien sind der Kitt und die Verbindungsschicht zwischen Staat und Gesellschaft. Der gesellschaftliche Einfluss der Parteien bröckelt nach allen Seiten weg. Die Parteien sind in der Krise und die Parteienkrise ist der Vorläufer einer Staatskrise.
Finanzkrise weitet sich zur Weltwirtschaftskrise
Hohe Inflation, teure Rohstoffe, Turbulenzen an den Finanzmärkten, hohe Zinsen und platzende Immobilienblasen setzen den Ökonomien schwer zu. Nachdem die Inflation im vergangenen Monat leicht gefallen war, hatten einige schon auf die Entspannung gehofft, die seit Monaten gepredigt wird. Doch die neuen Schätzungen gehen davon aus, dass die Inflation in der Eurozone erneut einen Höchststand von mindestens 3,6% erreicht. Dabei sind die Nahrungsmittelpreise nach den EU-Statistikern in der EU sogar um 7,1 % gestiegen, wobei sich Bulgarien oder die Baltischen Staaten der Marke von 30 % nähern. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat die Wachstumsprognosen für die USA, Japan und die Eurozone weiter gesenkt und spricht von einem "triple shock". Der Abschwung falle 2009 auch in Deutschland noch deutlicher aus, das in diesem Jahr noch weitgehend verschont bleibe. Besonders hart trifft es Länder, in denen, wie in den USA, Immobilienblasen platzen: Großbritannien, Spanien und Irland. Nachdem die EZB eine baldige Zinserhöhung in Aussicht gestellt hat, stieg der Euribor auf einen historischen Höchststand. Die Börsen stürzten ab, weil aus den USA ein starker Anstieg der Arbeitslosigkeit gemeldet wird.
Italiens Antiziganismus
Seit den landesweiten Wahlerfolgen der Rechten in Italien kommt es vermehrt zu rassistischen Ausschreitungen. Nach den rassistischen Ausschreitungen gegen Zigeuner/innen-Lager hat die Regierung von Silvio Berlusconi jetzt gesetzliche Anweisungen zur Lösung des "Zigeunernotstands" erlassen. "Neo"(?)-Faschismus in Italien.Abschiebehaft: Italien prescht vor | Nazimob wütet in Roms Stadtteil Pigneto | Rassistische Pogrome in Italien
Seit die Rechten wieder an der Macht sind, nehmen neben rassistischen Pogromen auch Übergriffe auf Linke wieder zu:
Angriff an der römischen Uni La Sapienza | Erneuter faschistischer Angriff in Rom | Erste Proteste nach mehreren Morden: Verona, 17.Mai: Antifa Demo
Italienische Indymedias: Rom | Napoli | | Ligurien | Emilia RomagnaToscana | Piemonte
Direkte Aktionen gegen Klimakiller
Obwohl sich Politiker, insbesondere seit dem 2007er IPCC-Bericht, regelmäßig zum Klimaschutz bekennen und dessen wichtigkeit betonen, vergessen sie dies immer ganz schnell, wenn es um konkrete Entscheidungen geht. Immer mehr Menschen wollen sich damit nicht Abfinden: In den letzten Wochen kam es verstärkt zu direkten Aktionen gegen Umweltzerstörung und Klimawandel.
Bayern: DemonstrantInnen als Feindbild
Der Bayrische Landtag will im Juli ein neues Versammlungsgesetz verabschieden. Gegen diese Maßnahmen regt sich massiver Widerstand.
Update: Demo in München am 31.5.2008: Berichte 1, 2
Update: Demo in München am 31.5.2008: Berichte 1, 2
Weinheim: Von "Pimmeln" und Fackeln - der WSC marschiert auf
Alljährlich zu Christi-Himmelfahrt tagt der Weinheimer Senioren Convent (WSC), ein corpsstudentischer Dachverband, auf der Wachenburg in Weinheim. Der Ereignis des rechtskonservativen, pflichtschlagenden Verbandes gipfelt schließlich in einem Fackelmarsch an dem dieses Jahr rund 1.000 Corpsstudenten und Alte Herren teilnahmen.Um an dem, sich über Jahrzehnte gefestigten, Bild eines, ja nur seine Traditionen pfelgendem Verbands zu rütteln und das Augenmerk auf grundsätzliche Kritik an studentischen Korporationen zu legen, fanden im Vorfeld mehrfach korporationskritische Aufkleberaktionen statt. Während des Fackelmarschs am Samstag, den 3. Mai fanden diverse direkte Aktionen gegen die Veranstaltung statt, wie das Zünden von Rauchbomben auf die sich am Marktplatz versammelnden Corps.
Das Autonome Medienkollektiv Rhein-Neckar nahm das Ereignis als Anlass um im Anschluss ein Email-Interview mit Stephan Peters, einem korporationskritischen Akademiker aus Heidelberg, zu führen.
Hintergründe:
stephanpeters.com | Themespecial des Antifa AK an der Uni Heidelberg | SWR TV-Bericht vom 22.5.2007 zur Weinheimtagung
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