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Es gibt in den USA Kritiker wie Gore Vidal, nach dem man in einem “Ein-Parteien-System mit zwei rechten Flügeln” sowieso keine große Wahl hat. Diesen Herbst stehen Präsidentschaftswahlen im mächtigsten Staat der Welt an. Aus der Todeszelle heraus warnt Mumia Abu-Jamal vor all zu große Illusionen.

Sowohl die Urteile gegen die Münchner U-Bahnschläger als auch die Hetze in Internetforen und Medien zeigen eine neue Stufe der rassistisch-autoritären Formierung der Gesellschaft.

Was sich am 7.7.2008 bei Radio Radio Flora abspielte, dürfte in der Radiogeschichte Westdeutschlands nach 1945 Seltenheitswert besitzen. Als die verantwortliche Redakteurin der Redaktion International, Mechthild Dortmund, zehn Minuten vor Beginn der Sendung das Studio betrat, teilte ihr der Techniker mit: Auf Anweisung der Sendeleitung habe er ihre Moderation zu überprüfen ...

Zu einer heute stattfindenden Demonstration rief das Berliner KurdistanSolidaritätskomitee ( http://kurdistan.blogsport.de) auf. Am Aufzug beteiligten sich rund 500 Personen. Die Berliner Polizei schickanierte die Teilnehmer von Anfang bis Ende.

Gestern, am 9. Juli 2008 wurden grösstenteils in Deutschland, Österreich und in der Schweiz über 600 Wohnungen und Arbeitsstellen von der Polizei durchsucht um Nachzugehen was mit an Privatpersonen verkauften Chemikalien geschehen ist. Dabei soll, so die Polizei, gegen zwei Verantwortliche des Chemikalienversands "Lippert Lehrmittel" ermittelt worden sein.

Maistauschaktion bei Kitzingen

Wer am Wochenende die Medienberichterstattung verfolgt hat durfte staunen. Da war von einem "Deutschen" die "Rede" der einen "Schwarzafrikaner" angegeriffen habe, von einem Pärchen das sich mit Messern und Pfefferspray attackiert habe, gar von Floristen die eine Frau in die Flora entführt hätten. Wenn soviel Unklarheit herrscht, dann ist dies meistens schon ein Ausdruck dafür das etwas schief zu sein scheint und meistens fängt der Ursprung solcher Irritation dann schon im Polzeibericht an. Zumindest boten die verschiedenen Stellungnahmen der Polizei Interpretationsräume an die offensichtlich dankbar aufgegriffen wurden. Es dauerte schon bis Sonntagnachmittag bis man sich dort wirklich einig war wie man den unvermittelten Einsatz gegen die Flora denn nun verkaufen wollte. Die Wahrheit stand da wie so oft mehr im Weg, als das sie hilfreich gewesen wäre und so wurde eben nach und nach passend gemacht, was nicht passte. Solange bis nur noch ein Bösewicht stehen blieb und der heißt wie immer in solchen Fällen, na klar: Rote Flora.

Vor dem Bundesinnenministerium in Berlin-Moabit versammelten sich heuten c.a. 200 Menschen um gegen das staatliche Verbot des kurdischen Fernsehsenders ROJ-TV zu protestieren.

Heute haben ca. 500 Kurdinnen und Kurden in Düsseldorf vor dem nordrhein-westfälischem Innenministerium gegen das Verbot des kurdischen Senders Roj TV durch das deutsche Innenministerium protestiert. Damit ist der Auftakt für bundesweite Aktionen gegeben.

Die neue Kopiergebühr in Spanien ist in Kraft getreten und sorgt erneut für Wirbel
Seit Jahren wird in Spanien über die so genannten Kopiergebühren gestritten. Sie war nicht im EU-Vergleich nicht nur sehr hoch, sondern es gab für sie auch keine Rechtsgrundlage. Gerichte bezeichneten sie als "illegal" und ordneten die Rückzahlung an (Kopiergebühr in Spanien illegal). Nun ist das Gesetz in Kraft getreten, doch was man im Land erlebt, kommt einem ziemlich spanisch vor. Niemand weiß offenbar, wie die Gebühr eingezogen werden soll, die schon mal höher ausfallen kann als die eigentlichen Datenträger.

Streik bei der Frankfurter Rundschau - Streikbruch bei Madsack in Hannover
FAU-Hannover unterstützt die Belegschaft der Frankfurter Rundschau.

AktivistInnen der Freien ArbeiterInnen Union (FAU) - Hannover haben am 1.7.2008 Flugblätter verteilt und Gewerkschafts-FunktionärInnen offene Briefe übergeben. Anlass war ein Warnstreik der Belegschaft der Frankfurter Rundschau am 12.6.2008 gegen die Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen. Dieser Streik wurde unter anderem durch den „Streikbruch“ bei der Verlagsgruppe Madsack (Hannover) unterlaufen.

Mumia Abu-Jamal, politischer Gefangener in den USA seit 1981, sitzt immer noch im Todestrakt.
Seit Oktober 2007 produzieren einige Berliner_innen wöchentlich Radiosendungen über Mumia und seinen nun schon über 26 jährigen Kampf um Freiheit.

Wie einige von euch vielleicht gehört oder gelesen haben, gabs in der Zeit vom 27.5.-31.5. während der Freiraum-Aktionstage wieder ein Pirat_innenradio in Berlin.
Die Zeit für uns war aufregend, anstrengend, nett und (vor allem) chaotisch. Obwohl die Woche unserem Empfinden nach gut gelaufen ist und wir auch viel positives Feedback bekommen haben, sehen wir noch bezüglich einiger Punkte Verbesserungsbedarf. Mit diesem Text versuchen wir einen Auswertungsprozess in Gang zu setzen um die gemachten Erfahrungen während der Aktionstage für zukünftige Radioprojekte zu nutzen und nutzbar zu machen.

Am 27. Juni wird Mumia Abu-Jamals Hauptanwalt einen "en banc" Antrag an das 3. Bundesberufungsgericht in Philaldelphia einreichen. Damit geht eine juristische Auseinandersetzung in die nächste Runde, die seit fast 27 Jahren immer wieder die US-amerikanische und in Phasen auch weltweite Öffentlichkeit beschäftigt.

Immer noch wissen viele Menschen nicht, welche Unternehmen alle zum Medienmoloch Bertelsmann gehören – allen voran nämlich das sog. Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL. Der Grund: Bertelsmann verschleiert in der Öffentlichkeit aktiv die Eigentumsverhältnisse. Schließlich hatte schon Axel Springer den Bertelsmann-Eigner Reinhard Mohn beizeiten gewarnt, dass Größe für Medienunternehmen auch eine Gefahr bedeute. Unabhängige Berichterstattung bei für den Bertelsmann-Konzern relevanten Themen (und das sind so ziemlich alle) ist also vom Spiegel nicht zu erwarten.

Satirische Demo für politisches Engagement in Mainz am 14. Juni 2008

Die Staatsanwaltschaft München I führt unter dem Geschäftszeichen 497 AR 3014/08 Vorermittlungen im Zusammenhang mit der Durchführung einer Technischen Aktion (TA) mit der Befundnummer 0000346700 bei der BMW AG. Die Verkehrssicherheitsbehörde, das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg, hat seit 22. Juni 2007 Kenntnis von den technischen Defekten, gibt aber bis heute keine Auskunft nach den Vorgaben des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Begründung: Der "behördliche Entscheidungsprozess" müsse geschützt werden.

Im Forum der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung tummeln sich rechtsgerichtete, politische Extremisten und "aufrechte Bürger" und debattieren über Migrationsprobleme.

Über Staaten zum selber malen, ein Fitnessprogramm für Clowns-Plautzen, einen Besuch beim fiesen Kollegen, eine Aufführung der BüSo-Clowns und dem Trachtenverein.

An den sächsischen Kommunalwahlen im Juni 2008 beteiligten sich nur knapp 46 Prozent der Wahlberechtigten. Bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein vom 25. Mai 2008 lag die Wahlbeteiligung ebenfalls unter 50 Prozent. Geringer werdende Wahlbeteiligung ist ein langfristiger Trend unserer Demokratie. Organisiert und genutzt werden Wahlen jedoch von Parteien. Parteien sind der Kitt und die Verbindungsschicht zwischen Staat und Gesellschaft. Der gesellschaftliche Einfluss der Parteien bröckelt nach allen Seiten weg. Die Parteien sind in der Krise und die Parteienkrise ist der Vorläufer einer Staatskrise.