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München. Nach achtstündiger Beratung hat die CSU-Mehrheit im Landtag gestern den Entwurf der Staatsregierung für ein bayerisches Versammlungsgesetz mit 100 zu 45 Stimmen abgesegnet. Das Gesetz wird am 1. Oktober in Kraft treten. Monatelang hatten Gewerkschaften, Verbände und Initiativen gegen das Vorhaben des Innenministeriums gekämpft - Ergebnis waren minimale und eigentlich selbstverständliche Änderungen wie Löschfristen für die von der Polizei bei Versammlungen erstellten Videoaufnahmen. Die 253 Eingaben, die gegen den Entwurf eingereicht wurden, ignorierte die Ausschussmehrheit am vergangenen Donnerstag mit Hilfe von Geschäftsordungstricks. Die SPD prüft nun verfassungsrechtliche Schritte.

Einstellung des Verfahrens gegen die SIKO-Versammlungsleitung 07

Am 31.5 gingen in München über 2500 Menschen gegen das von der bayrischen Staatsregierung geplante neue „Versammlungs“-gesetz auf die Straße. Mobilisiert hatte ein breites Bündnis aus verschiedenen bürgerlichen Parteien (SPD,Grüne,LINKE, FDP), bürgerlichen Organisationen, wie dem AK Vorratsdatenspeicherung, vor allem aber auch linksradikale und autonome Zusammenhänge. Das geplante Gesetz würde einer faktischen Abschaffung der kläglichen Reste der Versammlungsfreiheit in Bayern bedeuten und somit war es umso wichtiger in einem breiten Bündnis und mit vielen Menschen den Widerstand dagegen zum Ausdruck zu bringen.

Demo in München - 31.5. - Black Is Beautiful

Law breaking as a European standard, Romania shows its democratic side with more repression/ N.A.T.O.-Meeting 02.- 04. april

Im Zuge der Föderalismusreform ist die Zuständigkeit für das Versammlungsrecht auf die Bundesländer übergegangen.
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Art 8
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Unter dem Motto „Frieden und Gerechtigkeit gestalten – Nein zum Krieg“ fand am vorletzten Wochenende, neben den Protesten gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz nun zum sechsten Mal schon die Veranstaltungen der Friedenskonferenz statt. Vier Referenten waren am Freitag auf dem Podium.

Dieser Artikel soll etwas Einblick über die Entwicklung der Proteste, die Kriminalisierung durch die Polizei und der Wandel innerhalb der Stadtpolitik geben.

In den letzten Jahren war erklärtes Ziel der Antikriegsbewegung, den Widerstand direkt in die Nähe des "Bayerischen Hofs“, dem Tagungsort der Kriegskonferenz, zu tragen. Verschanzt hinter Absperrgittern, Wasserwerfern und einem gigantischen Polizeiaufgebot konnten die Kriegstreiber jedoch relativ ungestört ihre neuen Kriegspläne schmieden.

In Mannheim ist eine BMW-Niederlassung mit Farbbeuteln und Steinen angegriffen worden. Die Attacke steht anscheinend im Zusammenhang mit der Sicherheitskonferenz in München. Diese hat am vergangenen Wochenende in München stattgefunden.

Heute fand im AG München ein Prozess gegen die Versammlungsleiterin der letztjährigen internationalen Grossdemonstration gegen die NATO-Kriegskonferenz in München statt. Ihr wurde vorgeworfen, ihr Pflichten als Versammlungsleiterin nicht erfüllt zu haben, weil sie deutlich gemacht habe nicht hinter den Auflagen der Polizei zu stehen. Der Richter begründete den Schuldspruch auch mit der Körperhaltung der Angeklagten.

Um die Meinungsäußerung von Menschen zum grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr anlässlich des Kriegstreibertreffens in München zu unterbinden, wurde die Polizei gewalttätig.
 http://www.youtube.com/watch?v=NsvQU_46BCM
 http://www.youtube.com/watch?v=kmIPGF8XUwU

Der internationalistische Charakter der Großkundgebung gegen die NATO-Kriegskonferenz 2008 drückte sich auch in den Grussworten aus Berlin, Bologna, Nicaragua und Griechenland aus.

Verwirrte Blicke von Passanten und Polizei bei spontanem Straßentheater in München.

Impressionen der Siko-Demo vom 09.02.08

Verwirte blicke von Pasanten und Polizei bei Spontanem Strassentheater in München.