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ca. 120 Leute auf dem CSD in Erfurt - gute Stimmung - gegen Homophobie, Sexismus, Rassismus, Antisemitismus und die Vertreibungspolitik der Stadt Erfurt

Liebe Leute, liebe Fahrgäste, geehrte Schwarzfahrer passt auf.
Neuartige Razzia in der U-Bahn, Razzia im Nachtbus, aber nicht mit uns!

Seit vergangener Woche machen Staatsschützer und Bullen der Region Bitterfeld mobil gegen eine antifaschistische D.I.Y. Geburtstagsparty im linken Jugend- und Kulturprojekt A.K.W. (Alternatives Kulturwerk) Bitterfeld, mit dem augenscheinlichen Ziel, diese zu verhindern.

„WENN OURY GEWUSST HÄTTE, WIE DIESER RECHTSTAAT HIER FUNKTIONIERT...“
Ein Interview mit Mouctar Bah, Gründer der Initiative und Vertreter der Familie Jallohs in Deutschland

Vorab:

...FREISPRUCH FÜR MOUCTAR BAH...VORWURF DER BELEIDIGUNG, UNHALTBAR...

Mouctar Bah, Mitbegründer der Initiative Oury Jalloh, sollte sich heute vor dem Amtsgericht Dessau, wegen "Beleidigung" verantworten. Ihm wurde vorgeworfen, 4 Polizeibeamten als "Niggerkiller" bezeichnet zu haben. Im Laufe der Verhandlung stellte sich raus, dass die Zeugenaussagen der Beamten dann wohl doch recht unprofessionell abgesprochen waren, und dass die Identifizierung von Mouctar Bah, an Hand der Kleidung (rotes kariertes Hemd), offensichtlich nicht ausreichte. Besonders auffallend war innerhalb der Schlussbemerkung des Richters, dass er davon ausging, dass der Begriff des "Niggerkillers" sich auch auf einen der Beschuldigten zum Tode Oury Jallohs beziehen könne.(.....) Anwälte, Richter und Staatsanwältin waren sich einig, dass Mouctar Bah freigesprochen wird........ (danke an Radiokombinat für die Information)

Mehr Information zu dem Prozessverlauf zum Tode von Oury Jalloh, und einer bundesweiten Demonstration, am 2.August in Dessau, unter: www.initiativeouryjalloh.wordpress.com

BREAK THE SILENCE

Auf dem Hintergrund großer Demonstrationen, Kundgebungen gegen das herrschende (Bildungs-)System, mit Aktionen bis zur Gefangenenbefreiung (wenn man die organisierte Flucht aus Erziehungheimen so bezeichnen kann) traten in Hessen einige Hundert Lehrbeauftragte in den unbefristeten Streik. Betriebsräte, Vertrauensleute, SchülerINNENräte, StudentINNen unterstützen sich gegenseitig .. und mitten drin mit dabei Andreas Baader, Ulrike Meinhof, Holger Meins, Gudrun Ensslin - von den "kleinen Leuten" anerkannt und geschätzt für ihre Arbeit mit Jugendlichen ... Ein Märchen ??

* During mid-June 2008 the Iberian counter-information collective A Las Barricadas www.alasbarricadas.org posed several questions to the MLC www.mlc.acultura.org.ve, an affinity group of Cuban anarchism abroad. The complete text of this interview follows.

Fotoreportage über die Demo gegen Media Spree aus Berlin.
komplette Fotoreportage auf der Website von rebelArte

In der größten Partei der italienischen "radikalen" Linken - Rifondazione Comunista - dauert nach der verheerenden Wahlniederlage die Orientierungslosigkeit an. Vor dem Parteitag vom 24. bis 27.Juli 2008 in Chianciano nahe Siena haben sich zwei fast gleich große Lager gebildet, wobei die ernsthaft als Parteilinke zu bezeichnenden Kräfte um die Zeitschriften "l'Ernesto" und "Falce Martello" 11,5% der rund 90.000 Mitglieder vertreten, wie die Abstimmungen von gut 84% der Basiszirkel ergaben.

Beim Bürgerbegehren "Mediaspree versenken" stimmten 87% für den Antrag der Initiative und damit deutlich gegen die Bebauungspläne des Spreeufers mit Glaspalästen, Luxus-Wohnungen und Büros. Bereits am Samstag zogen tausende mit einer Spreeparade durch den Kiez.
Fotos unter:  http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/120708spreeufer_fuer_alle.html

Gestern gab es 2 Bürgerentscheide. Einen in Berlin zum geplanten Mediaspree Projekt und in Heidelberg zum Verkauf von 610 Sozialwohnungen im Stadtteil Emmertsgrund.
In Berlin war ein Erfolg zu verzeichnen, in Heidelberg eine Niederlage. Obwohl die Wahlbeteiligung in Heidelberg höher lag als in Berlin, wird durch eine andere Quotenregelung in Baden-Württemberg das gute Ergebnis der Bürgerinitiative nichts wert sein. Doch nun zu den Zahlen im einzelnen:

IVAN, BRUNO UND FARID UNTER STRENGEN AUFLAGEN DRAUßEN.
ISA UND JUAN IM KNAST.

...UND BRUNOS BRIEF NACH DEM ABTAUCHEN.

Es gibt in den USA Kritiker wie Gore Vidal, nach dem man in einem “Ein-Parteien-System mit zwei rechten Flügeln” sowieso keine große Wahl hat. Diesen Herbst stehen Präsidentschaftswahlen im mächtigsten Staat der Welt an. Aus der Todeszelle heraus warnt Mumia Abu-Jamal vor all zu große Illusionen.

Barbara E. beteiligte sich als eine von anfänglich acht Beschäftigten der Filiale Hauptstrasse in Berlin Hohenschönhausen am Streik im Einzelhandel, zu dem die Gewerkschaft ver.di aufgerufen hatte. Nach Einzelgesprächen der Distriktmanagerin und des Marktleiters mit den streikenden Kolleginnen hörten alle auf zu streiken - bis auf Barbara E. Daraufhin wurde sie am 22.02.2008 unter dem Vorwand gekündigt, sie habe zu Unrecht zwei Pfandbons eingelöst. Barbara E. bestreitet den Vorwurf. Streitwert: 1,30 Euro. Betriebszugehörigkeit von Barbara E.: 31 Jahre. Update 19.7.

Morgen ist in dem Berliner Bezirk Kreuzberg-Frierichshain das Bürgerbegehren um Mediaspree. Aber die geplanten Baumaßnahmen erstrecken sich noch auf einen weiteren Bezirk: Berlin-Mitte

Heute nachmittag haben über 3000 Menschen in Friedrichshain und Kreuzberg gegen Mediaspree demonstriert. Nach martialischen Vorkontrollen verlief die Demo entspannt.

Berlin. Heute findet der kurze Wahlkampf für den Bürger_Innenentscheid mit der Spreeparade seinen Abschluss. Am Sonntag stimmt Friedrichshain-Kreuzberg über den Bürger_Innenentscheid des Initiativkreis „Mediaspree versenken“ ab. Ein Überblick über die Mobilisierung zum Bürger_Innenentscheid und einige Gedanken für eine weitergehende Perspektive darüber hinaus.

Gestern, am 11. Juli 2008 | 20:00 Uhr, fand in Genthin (Sachsen-Anhalt) eine von der IG BCE organisierte Demonstration / ein Fackelumzug mit ca. 2.000 Teilnehmern statt.

Die Demo vom Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin veranstaltete und unter anderem von der Roten Hilfe und den Solidaritätsgruppen für die in Berlin inhaftierten antifaschistischen Gefangenen Christian und Andrea unterstützte Demo sollte sich um 18:30 Uhr vor dem Hauptbahnhof sammeln. Als ich gegen 18 Uhr eintraf waren außer einem spektakulären Großaufgebot an Bullen weder auf dem Europaplatz vor dem nördlichen Ausgang noch auf dem Washingtonplatz vor dem südlichen Ausgang des Hauptbahnhofs irgendwelche DemonstrantInnen zu sehen.

Syndikalist/innen und AktivistInnen haben sich am 5. Juli 2008 vor über 300 Kaffeehäusern der Kette Starbucks in über 80 Städten in 20 verschiedenen Ländern versammelt und gegen Entlassungen und für Gewerkschaftsfreiheit protestiert.

Zu einer heute stattfindenden Demonstration rief das Berliner KurdistanSolidaritätskomitee ( http://kurdistan.blogsport.de) auf. Am Aufzug beteiligten sich rund 500 Personen. Die Berliner Polizei schickanierte die Teilnehmer von Anfang bis Ende.

Die Studentinnen und Studenten in HH werden sich die letzten Tage verwundert die Augen gerieben haben. So hat die GAL es gut verstanden im Wahlkampf die Hoffnungen der Studierenden auf sich zu einen wenn es um die Abschaffung der Studiengebühren ging. Nach wenigen Monaten in der mit-Regierung Hamburg´s weicht allerdings die Hoffnung der Ernüchterung.

Zum wiederholten Male ist das „Alternative Kulturwerk“ Bitterfeld, kurz A.K.W., Ziel staatlicher Repression.
Das seit über 11 Jahren existierende und aus einer Hausbesetzung entstandene Links-autonome Jugend- und Kulturprojekt A.K.W. sieht sich, wie schon im Jahr 2001, mit einem staatlich verordneten Tätigkeitsverbot konfrontiert.
Bereits seit dem Jahr 2001 gab es neben Nutzungsuntersagungen für die Räumlichkeiten des Geländes und anderer staatlicher bzw. städtischer Schikanen auch Versuche das Projekt seitens der Bullen zu kriminalisieren.
Die Geschehnisse des 09. Juli 2008 stellen einen weiteren Absatz in dieser Chronik staatlicher Repression gegen links-alternative Jugendarbeit dar.

Maistauschaktion bei Kitzingen