Weltweit

Demokratischer Ausnahmezustand im Baskenland

malegría 07-03-2006 - 01:00
Bild Auch nach dem Regierungswechsel in Spanien im April 2004, bei dem die PSOE die Macht übernahm, stellt sich die Situation im Baskenland nach wie vor desolat dar: den BaskInnen wird das Selbstbestimmungsrecht verweigt und mit aller Härte wird gegen die linke Unabhängigkeitsbewegung vorgegangen. Immer wieder werden Parteien, Zeitungen und andere Organisationen mit dem Konstrukt verboten, dass alle Organisationen der Unabhängigkeitsbewegung der ETA unterstehen. Und auch unter den "Sozialisten" wird gefoltert und Menschen werden aus politischen Gründen gefangen genommen. Doch die Unabhängigkeitsbewegung lässt sich nicht kleinkriegen. Eine Übersicht über Artikel zur Situation im Baskenland.

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Neues aus Spanien zu Carlos Palomino

Azzoncao, ein Polit-Cafè 19.07.2008 - 17:08
Sowie europaweit sich die Gewalt faschistischer und nationalsozialistischer Gruppierungen steigert, so scheinen sich auch Relativierungs-, Verharmlosung- und Totalitarismusthesen und -strategien in den öffentlcihen Medien und bei den machthabenden kapitalistischen Parteien europaweit anzugleichen. Hier als Beispiel die aktuelle Entwicklung in Spanien.

Island : Baustelle von Century Aluminium durch Aktivisten besetzt

Nordlandreisender 19.07.2008 - 15:38
Bild Seit heute Morgen halten 40 Aktivisten eine Baustelle von Century Aluminium besetzt, wo eine weitere Aluminiumschmelze errichtet werden soll, um auch die letzten verbleibenden Orte unverseuchter Natur auf diesem Planeten der Verwertung zuzufuehren

Abu-Jamal-News: Zeitungsprojekt in den USA

Mumia-Hoerbuchgruppe 19.07.2008 - 00:37
sonstiges Dokument Während in den USA Mumia Abu-Jamal bereits seit fast 27 Jahren als politischer Gefangener in der Todeszelle sitzt, haben sich viele Projekte zu seiner Unterstützung gebildet. Auch 2008 sind einige davon sehr aktiv. Wir möchten hier die "Abu-Jamal-News" vorstellen.

Genua: Neue Haftstrafen gefordert

Gipfelsoli 18.07.2008 - 11:43
Bild [Media G8way | Gipfelsoli Infogruppe]

* Genua: Staatsanwaltschaft fordert neue Haftstrafen gegen weitere 29 Polizisten
* Aktionswoche mit Veranstaltungen und Protest
* Bürgermeisterin in der Kritik

Gestern hat die genuesische Staatsanwaltschaft in einem weiteren Verfahren gegen 28 Polizisten Haftstrafen wegen Körperverletzung und willkürlicher Hausdurchsuchung von insgesamt 128 Jahren gefordert. Am 21. Juli 2001 hatte die Polizei die Diaz- und Pascoli-Schule gestürmt und 93 teils schlafende AktivistInnen schwer mißhandelt. Mit einer Urteilsverkündung wird im Herbst gerechnet.

Am Dienstag begann in Genua eine Aktionswoche anläßlich des Todestages von Carlo Giuliani und den Urteilen im "Bolzaneto-Verfahren". Ebenfalls am Dienstag waren 15 Polizisten wegen Mißhandlungen im temporären Gefängis der Polizeikaserne Bolzaneto verurteilt worden. Die Urteile, die unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft und Nebenklage blieben, sorgten für heftige Kritik.

ALB interviews the Cuban Libertarian Movement

Movimiento Libertario Cubano 16.07.2008 - 16:42
Bild * During mid-June 2008 the Iberian counter-information collective A Las Barricadas www.alasbarricadas.org posed several questions to the MLC www.mlc.acultura.org.ve, an affinity group of Cuban anarchism abroad. The complete text of this interview follows.

Spanien: Hartes Urteil

diverse 16.07.2008 - 16:37
Bild Vor fast 18 Jahren hat im Gefängnis in Alicante ein Aufstand stattgefunden. Er war das Initial für die Einführung des Isolationshaftsystems FIES. Jetzt wurden die Urteile gegen die Protagonisten quasi bestätigt. Der spanische Staat kennt keine Gnade

Folter in Spanien

tierr@ 16.07.2008 - 16:30
Bild Die Folter im EU-Staat hat trotz aller Bemühungen auch hochoffizieller Stellen nicht abgenommen;
aktuelle Dokumentation

Auch in Spanien beginnt das große Sterben

Ralf Streck 16.07.2008 - 08:32
Bild Das Platzen der Immobilienblase führt zu einer der größten Firmenpleiten in der spanischen Geschichte. Während in den USA die Verstaatlichung von maroden Banken begonnen hat, die stark Geschäft mit faulen Immobilienkrediten tätig war. Mit Indymac ist der größte börsennotierte US-Baufinanzierer kollabiert und die beiden größten US-Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac könnten folgen, die aber eher besser abgesicherte Kredite vergeben haben. Am Wochenende mußte auch die dänische Notenbank eingreifen, um die Bank Roskilde in höchster Not vor der Insolvenz zu retten. Nun stehen die Zeichen deutlich auf Weltwirtschaftskrise, auch Deutschland und Frankreich bewegen sich auf eine Rezession zu, in der die USA, Großbritannien, Irland, Dänemark schon stecken, Italien und Portugal dürften folgen.

Krieg am Ararat

Reimar Heider 15.07.2008 - 19:40
In Kurdistan herrscht Krieg, und die deutsche Öffentlichkeit ist ahnungslos. Damit das so bleibt, soll der wichtigste kurdische Fernsehsender zum Schweigen gebracht werden.

Pattsituation bei Rifondazione

Rosso 15.07.2008 - 00:50
Bild In der größten Partei der italienischen "radikalen" Linken - Rifondazione Comunista - dauert nach der verheerenden Wahlniederlage die Orientierungslosigkeit an. Vor dem Parteitag vom 24. bis 27.Juli 2008 in Chianciano nahe Siena haben sich zwei fast gleich große Lager gebildet, wobei die ernsthaft als Parteilinke zu bezeichnenden Kräfte um die Zeitschriften "l'Ernesto" und "Falce Martello" 11,5% der rund 90.000 Mitglieder vertreten, wie die Abstimmungen von gut 84% der Basiszirkel ergaben.

Wenn Argumente versagen, kommen die Verbote

Joep Oomen 15.07.2008 - 00:28
Bild
Wir sehen einer maliziösen Politik gegenüber, welche sich hinter einer Fassade von gütigen Absichten versteckt. Die Volksgesundheit und –sicherheit werden als Argumente benutzt, um Politiken weiterzuführen, welche schlussendlich den Schaden in diesen Bereichen vergrössern. Echte Schadensreduktion ist nicht kompatibel mit Prohibition.

Breaking: Polizisten wegen Genua verurteilt

cop-rechercheur 15.07.2008 - 00:15
Bild Bei den Demonstrationen gegen den G8-Gipfel in Genua 2001 war es zu Ausschreitungen gekommen. Der erste Anti-G8-Protest mit einem Todesopfer.
Jetzt wurden 15 Verantwortliche wegen falscher Behandlung der Protestler verurteilt.

G8 Genua: Urteile im Bolzaneto-Verfahren

Gipfelsoli 14.07.2008 - 23:51
sonstiges Dokument Im sog. "Bolzaneto-Verfahren" in Genua sind heute Urteile gefällt worden. Angeklagt waren 45 Angehörige der Polizei sowie ärztliches Personal wegen Amtsmißbrauch und Mißhandlung. Sieben Jahre später sind 15 nach neunstündiger Beratung zu Gefängnisstrafen von fünf Monaten bis fünf Jahren verurteilt worden. 30 wurden freigesprochen. Die höchste Strafe von fünf Jahren Haft erhielt der für die Sicherheit in dem Gefängnis verantwortliche Antonio Biagio Gugliotta.

Die G8 Versprechen 2005 bis 2008

ContraInfo 14.07.2008 - 18:38
Vier Jahre ist es her, seit jenem G8- Gipfel 2005 im schottischen Gleneagles wo der britische Premierminister Tony Blair als Vorsitzender des damaligen Gipfels, sekundiert von Bob Geldof‘s Live8- Kampagne, den durch die G8 ausgearbeiteten Aktionsplan (1) für die Armutsbekämpfung und Unterstützung Afrikas präsentierte. Der Aktionsplan wurde als historische Chance gepriesen. Die hohen, durch die UNO im Jahr 2000 gesteckten Millenniumsziele (2), sollten nun auch für den vergessenen Kontinent medienwirksam in Angriff genommen werden. Zeit genug um zurück zu schauen und zu betrachten was eigentlich aus den schönen Versprechen geworden ist.

Neuigkeiten aus dem Terrorismus-Verfahren gegen...

solidarite_sans_frontieres 13.07.2008 - 21:25
IVAN, BRUNO UND FARID UNTER STRENGEN AUFLAGEN DRAUßEN.
ISA UND JUAN IM KNAST.

...UND BRUNOS BRIEF NACH DEM ABTAUCHEN.

Mumia über die US-Präsidentschaftswahlen

Andrea Tams 13.07.2008 - 21:10
Bild Es gibt in den USA Kritiker wie Gore Vidal, nach dem man in einem “Ein-Parteien-System mit zwei rechten Flügeln” sowieso keine große Wahl hat. Diesen Herbst stehen Präsidentschaftswahlen im mächtigsten Staat der Welt an. Aus der Todeszelle heraus warnt Mumia Abu-Jamal vor all zu große Illusionen.

Tokyo: NoG8 geht weiter: Freiheit für die 3

黒色 13.07.2008 - 18:53
Bild Am 12.Juli fand in Tokyo eine Demonstration in Solidarität mit den 3 politischen Gefangenen vom NoG8-Protest in Sapporo statt. Es haben fast soviele Leute teilgenommen, wie bei der No-G8 Demo vor einer Woche in Tokyo. Diesmal war die Stimmung jedoch um einiges aufgeweckter.

Saving Iceland Camp gestartet

Islandretter 13.07.2008 - 11:22
Schon seit mehreren Jahren gibt es in Island in den Sommermonaten ein Direct-Action-Protestcamp gegen die fortwaehrende Zerstoerung der Natur.

G8 - Japan - Soli - Demo in Berlin

Comrade J und beni 13.07.2008 - 00:39
Bild Demo um die japanische Botschaft für die Freilassung der Gefangenen der G8 Proteste in Japan am 12.07.08

Plädoyer für ein Anklage des sudanesischen Präsidenten wegen Völkermordes

Robert Schütte 12.07.2008 - 12:27
sonstiges Dokument 13.07.2008 - Der vorliegende Artikel argumentiert, dass eine Anklage des amtierenden sudanesischen Präsidenten wegen Völkermordes zu einer internationalen Stigmatisierung des Regimes in Khartum führen würde. Ohne die diplomatische und wirtschaftliche Unterstützung durch Peking und Moskau, wäre es dem Sudan quasi unmöglich, das Morden in Darfur so fortzuführen. Die positive Dynamik einer Anklage Omar al-Bashirs wegen Völkermordes würde die möglichen Risiken für einen - bis dato nicht existierenden - Friedensprozess in Darfur aufwiegen.

Starbucks-Aktionstag war ein Erfolg

Name 11.07.2008 - 20:51
Bild Syndikalist/innen und AktivistInnen haben sich am 5. Juli 2008 vor über 300 Kaffeehäusern der Kette Starbucks in über 80 Städten in 20 verschiedenen Ländern versammelt und gegen Entlassungen und für Gewerkschaftsfreiheit protestiert.

Solidemo für Christian und Andrea in Tel Aviv

anilojinji 11.07.2008 - 18:28
Bild Zwischen den viele Demonstrationen und Aktionen in den West-Bank haben israelische AnarchistInnen auch Zeit gefunden, mit einer Kundgebung vor der deutschen Botschaft in Tel Aviv ihre Solidarität mit den in Deutschland gefangenen AntifaschistInnen Andrea und Christian zu zeigen.

Moskau-Sokolniki: Miliz wg. Folter angeklagt

indy.ru 11.07.2008 - 11:49
Gegen die Milizionäre, die Anfang April auf der Wache Moskau-Sokolniki sechs junge Leute stundenlang verprügelt haben, wurde jetzt ein Strafverfahren eingeleitet.

Anti G8 Demonstration in Minsk (Belarus)

ANTIFA BELARUS 10.07.2008 - 00:37
Bild In der ganzen Welt waren Solidaritaetskundgebungen und Demonstrationen gegen den G8 Gipfel, vom 7 bis zum 9 Juli.
Die letzte Solidemo fand gestern den 9 Juli in Minsk (Belarus) in der Innenstadt auf dem Hauptmarkt statt, wo die meisten Menschenmengen anzutreffen sind.
An der Demonstration nahmen leider nur ca.20 Leute teil, die gegen den G8 Gipfel demonstrierten und damit auch in kleiner Anzahl ihre Solidaritaet allen Aktivisten die in Japan waren ausdruecken wollten.

Hokkaido - das war der Gipfel

Dr. Seltsam 09.07.2008 - 21:48
Bild
Vom 7. bis zum 9. Juli 2008 fand im am Toya-See liegenden Hokkaido in Japan das diesjährige Treffen der "Group Of Eight", dem sog. G8 statt. Die Proteste gegen den G8-Gipfel in Japan waren aus Sicht der Veranstalter ein Erfolg (eng). An der Demonstration am 5. Juli hatten sich 5000 Personen aus Japan und etwa anderen 50 Ländern beteiligt. Die Die Einschränkungen des Versammlungsrechts gelten als beispiellos in der Geschichte der G8.


Solidarisch zeigten sich AktivistInnen in Magdeburg, Lindau, Stuttgart und Berlin; mehr dazu im Ticker


Indymedia vor Ort, Gipfelsoli, Aufruf, No-G8-Action Japan, tv.g8medianetworks (mehr: 1, 2), Weitere Indys: Österreich und Japan, Bilder auf Flickr, Zoomer und jinbo.net, Anti-G8-Blog, No-G8-Forum, NGO- und Attac-Statements (auf Entwicklungspolitik Online)

Final statement by international activists

Media G8way 09.07.2008 - 19:28
Bild [Media G8way]

* Hundreds join Ainu march
* International Activists Call for Support for Japanese Prisoners
* Final statement by international activists

Today, in the concluding event of ten days of G8 protests, hundreds of activists
from three protest camps marched in a demonstration organized by the Ainu, a
disenfranchised indigenous population of Hokkaido, the island where the G8
summit is being held. The march was surrounded by several rows of police the
entire time. Protesters were holding signs in English and Japanese saying "No
G8", and "Japan is a police state".

"The Japanese government's policies towards the Ainu are symbolic of the G8's
policies of dominance and oppression throughout the world", said Japanese
organizers.

Haftverlängerung für öst. Tierrechtsgefangene

hasenase 09.07.2008 - 18:17
Am Montag wurden vom Zuständigen Haftrichter die U-Haft gegen die 10 Tierrechts- und Tierschutz-Aktivist_innen um weitere 2 Monate verlängert!

Chiapas: Plan Puebla Panamá, Phase 2

Japhy Wilson 09.07.2008 - 16:11
Bild Der Plan Puebla Panamá, ein Lieblingskind des transnationalen Kapitalismus, das von lokalen Widerständen strupfig geworden ist, soll ausgerechnet u.a im rebellischen Chiapas (Mexiko) neue Sonntagskleidchen bekommen. Eine umwälzende Umstrukturierung der gesamten Infrastruktur bedroht Indigenas, Bauern und die autonomen zapatistischen Gemeinden, incl. Klima und Natur...

Oaxaca: Solidarität erbeten

VOCAL 09.07.2008 - 15:49
Bild Die Organisation VOCAL wird beschuldigt, gewalttätige Ausschreitungen verursacht zu haben. In Wahrheit handelt es sich um einen Vorwand von Regierung und Medien, mit dem weitere Reperessionen und Inhaftierungen gerechtfertigt werden (sollen). Hintergründe, Adressen...
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